Wien (OTS) – Scharfe Kritik am Vorgehen der Regierungsparteien ÖVP,
SPÖ und Neos
in Bezug auf die Kontrollrechte des Parlaments bei Beschaffungen beim
Bundesheer übte gestern FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger in der
Nationalratssitzung. Anstatt für echte Transparenz zu sorgen,
verhindere die Verlierer-Koalition mit einem „windelweichen Antrag“,
die Unabhängigkeit der gesetzlich eingerichteten
Beschaffungsprüfkommission zu stärken.
Reifenberger erinnerte an die Vorkommnisse des Vorjahres: „Wir
mussten erleben, dass wir im Parlament sieben Monate warten mussten,
bis der eigentlich schon längst fertige Bericht samt Stellungnahmen
und untauglichen Rechtfertigungsversuchen des Ressorts endlich dem
Parlament zugeleitet wurde. In der Ausschusssitzung hat uns die
Ministerin dann erklärt, dass sie überhaupt gar nicht verpflichtet
sei, die Kommissionsberichte dem Parlament zur Kenntnis zu bringen.
Sie tue das aber gnädigerweise trotzdem.“
Besonders untragbar sei für den freiheitlichen Wehrsprecher der
Umstand, dass das Kontrollorgan vom zu kontrollierenden Organ
abhängig gemacht werde. „Es hat sich im Ausschuss herausgestellt,
dass die Kommission jene Prüfvorhaben, die sie ins Auge fasst, vorher
von der Ministerin absegnen lässt. Also das Kontrollorgan fragt das
zu überprüfende Organ, ob eine Kontrolle gewünscht ist oder nicht.
Das hat zumindest eine schiefe Optik“, so Reifenberger, der betonte,
dass Kontrolle unabhängig sein müsse.
Den Antrag der Regierungsparteien bezeichnete Reifenberger als
durchschaubares Manöver, um echte parlamentarische Kontrolle zu
verhindern. „Weil echte Kontrolle, das ist etwas, was sie keinesfalls
wollen. Daher haben sie einen windelweichen Wischiwaschi-Antrag
zusammengeschustert. Damit soll auch eine Praxis legitimiert werden,
die gesetzlich so überhaupt nicht vorgesehen ist“, kritisierte
Reifenberger.
Abschließend appellierte Reifenberger an die anderen Fraktionen,
dem freiheitlichen Antrag für echte Transparenz zuzustimmen: „Werte
Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie echte Transparenz und Kontrolle
wollen, dann stimmen Sie unserem freiheitlichen Antrag und nicht
jenem der Regierungsfraktionen zu!“
