Wien (OTS) – „Seltenheims heutige Aussagen sind an Rosstäuscherei
kaum zu
überbieten. Schließlich geht seine SPÖ etwa in Anbetracht der Causa
um die „Neue Eisenstädter“ einfach zur Tagesordnung über“, warf FPÖ-
Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA, SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Seltenheim Doppelbödigkeit vor.
„In Anbetracht auch eines Sanierungsstaus bei Wiener Wohnen von
zehn Milliarden Euro erübrigt sich Seltenheims Glaubwürdigkeit von
selbst. Die rote Mär von ‚mehr sozialem Wohnbau‘ wird durch die SPÖ
selbst entzaubert: Wien erhöht den Wohnbauförderungsbeitrag, nur um
das Geld letztlich im Pleitebudget der Stadt zu versenken, anstatt es
wirklich zweckgebunden für leistbares Wohnen zu verwenden“,
kritisierte Oberlechner.
Auch Seltenheims dubioser Vorwurf, die FPÖ würde Gesetze nicht
lesen, konterte Oberlechner: „Seltenheim sollte vielmehr unser
freiheitliches Programm zur Hand nehmen. Dort steht eindeutig, dass
Großvermieter nicht mehr befristet vermieten dürfen! Anstatt Mieter
mit Scheinlösungen abzuspeisen, fordern wir außerdem eine sofortige
Absenkung der Gemeindebaumieten auf das Niveau von Genossenschaften –
bis längst überfällige Sanierungen abgeschlossen sind. Das wäre eine
echte Entlastung! Und während Genosse Babler von mehr sozialem
Wohnbau spricht, unternimmt er nichts gegen den Skandal der
Anlegerwohnung im genossenschaftlichen Wohnbau: Investoren kaufen
Genossenschaftswohnungen zum Sozialpreis und dürfen diese dann frei
an die Menschen weitervermieten. Das ist asoziale Wohnpolitik, das
ist Neoliberalismus im roten Kleid“, forderte Oberlechner eine
ehrliche Debatte ein.
„Letztlich macht der SPÖ-Wohnminister auch Banken im
gemeinnützigen Wohnbau die Mauer: Die Causa „Neue Eisenstädter“
zeigt, dass es hier mehr Aufsicht und klare Sanktionen braucht. Doch
dazu schweigen Babler und seine SPÖ. Und selbstverständlich werden
Banken-Gemeinnützige im roten Wien nicht genauer unter die Lupe
genommen“, führte Oberlechner aus und verwies dabei auf die geltende
Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten.
