Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik an den aktuellen Regeln für
parlamentarische
Anfragen trat heute der FPÖ-Sprecher für Geschäftsordnung und
Immunität, NAbg. Mag. Norbert Nemeth, im Nationalrat auf. Die
Freiheitlichen brachten einen Antrag ein, der eine wesentliche
Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte vorsieht. Kernpunkte
sind die Halbierung der Beantwortungsfrist für Regierungsmitglieder
von acht auf vier Wochen sowie die Einführung einer strafbewehrten
„Wahrheitspflicht“, wie sie bereits in Untersuchungsausschüssen gilt.
Für Nemeth stellt die derzeitige Praxis eine inakzeptable
Geringschätzung des Parlaments dar. „Es ist eine Farce, wenn jeder
Bürger schneller zu Informationen kommt als ein gewählter
Volksvertreter. Wir haben hier ein Zweiklassenrecht bei der
Informationspflicht geschaffen, bei dem die Regierung das Parlament
bewusst auf die lange Bank schiebt. Diese absurde Situation, in der
ein Abgeordneter doppelt so lange auf eine Antwort warten muss wie
sein eigener Mitarbeiter, muss sofort beendet werden“, kritisierte
Nemeth.
Besonders gravierend sei die Ungleichbehandlung bei der
Wahrheitspflicht. „Während jede Auskunftsperson in einem
Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht steht, können sich
Minister hinter einem Schutzmantel der Straffreiheit verschanzen und
wochenlang an unvollständigen oder beschönigenden Antworten feilen.
Dieser Zustand ist unhaltbar. Es kann nicht sein, dass für eine
Sekretärin, die in einem Untersuchungsausschuss unter Stress aussagen
muss, strengere Regeln gelten als für einen Minister, der von einem
ganzen Apparat unterstützt wird. Wer das Parlament informiert, muss
zur Wahrheit verpflichtet sein – ohne Wenn und Aber“, so Nemeth.
Abschließend unterstrich der freiheitliche
Geschäftsordnungssprecher die Notwendigkeit der Reform: „Wir
Freiheitliche werden nicht länger hinnehmen, wie die parlamentarische
Kontrolle durch die Taktik der Regierung systematisch ausgehöhlt
wird. Die Kontrolle der Verwaltung ist keine Bitte, sondern eine
unserer zentralen demokratischen Pflichten. Wenn Antworten
verschleppt oder unvollständig gegeben werden, ist das ein Angriff
auf die Rechte des Parlaments. Wir fordern daher eine klare Stärkung
unserer Kontrollinstrumente: Kürzere Fristen und volle Verantwortung
für die Richtigkeit der Auskünfte sind das Mindeste, was sich die
Bürger von einer transparenten Regierung erwarten dürfen!“
