Wien (OTS) – Ab dem 1. September sollen 48 Polizisten aus den
Bundesländern für
drei Monate dauerhaft nach Wien abkommandiert werden, um dort die
Bereitschaftseinheit zu unterstützen. Für den stellvertretenden FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier sei dies ein
sicherheitspolitischer Offenbarungseid des Innenministers. „ÖVP-
Minister Karner verliert völlig die Kontrolle und mutiert endgültig
zum Totengräber unserer Exekutive. Anstatt das Problem an der Wurzel
zu packen, plündert er nun die ohnehin schon ausgedünnten
Personalreserven in den Bundesländern, um sein völliges Versagen in
der Bundeshauptstadt zu vertuschen“, kritisierte Maier.
Hintergrund der drastischen Maßnahme seien die massiven
migrationsbedingten Herausforderungen und die eskalierende
Jugendkriminalität in Wien, die die dortigen Einsatzkräfte längst
über die Belastungsgrenze hinaus beanspruchten. Gleichzeitig würden
durch den Abzug der 48 Kräfte in den Ländern eklatante
Sicherheitslücken aufgerissen, zumal dort gerade im Herbst zahlreiche
sicherheitsintensive Großereignisse anstünden. Zudem bedeute eine
dreimonatige Dienstzuteilung für die betroffenen Beamten eine massive
private und familiäre Belastung. „Unsere Polizisten werden als
Lückenbüßer für die verfehlte Willkommenspolitik der Systemparteien
missbraucht. Die Beamten müssen nun am eigenen Leib ausbaden, was die
Systemparteien durch offene Grenzen und eine völlig realitätsfremde
Kuscheljustiz angerichtet haben“, so der freiheitliche Abgeordnete.
Die Stimmung innerhalb der Truppe sei angesichts dieser fortgesetzten
Respektlosigkeit und der permanenten Überlastung längst am absoluten
Tiefpunkt angelangt.
Neben den bereits stattfindenden täglichen Zuteilungen und dem
DZM-Sparpaket werde das Personalproblem nun endgültig auf dem Rücken
der Polizisten in den Ländern gelöst. Maier forderte ein sofortiges
Ende dieser Notmaßnahmen und eine nachhaltige Personalstrategie. „Es
kann nicht sein, dass die Sicherheit der Bevölkerung im ländlichen
Raum gefährdet wird, weil der Innenminister vor der importierten
Kriminalität in Wien kapituliert. Wir brauchen ein Ende der
kaputtgesparten Polizei, echte Rückendeckung für unsere Beamten und
endlich einen Innenminister, der unsere Sicherheit ernsthaft schützt,
anstatt Polizisten als Notnagel quer durchs Land zu verschieben“,
erklärte Maier abschließend.