Wien (OTS) – „Am Ende darf nicht herauskommen, dass die
Bundesregierung die
nächste finanzielle Aufgabenverschiebung von oben herab auf die
Gemeinden abwälzt“, warnte heute FPÖ-Kommunalsprecher NAbg.
Maximilian Linder angesichts der Ankündigung von NEOS-
Bildungsminister Wiederkehr, bundesweit einheitliche Mindeststandards
in Kindergärten, unter anderem auch gleich große Gruppen, per
Bundesgesetz verankern zu wollen: „Einheitliche Standards können
Verbesserungen bringen, so sie nicht den Zentralismus fördern. Die
Finanzierungsfrage lässt der Bildungsminister aber völlig offen.
Tatsache ist nämlich auch, dass die finanzielle Lage der Gemeinden
bereits jetzt dramatisch ist!“
Dass die budgetäre Situation der Kommunen bei diesem Vorstoß
wieder nicht berücksichtigt werde, stehe für Linder „symptomatisch
für diese Verlierer-Ampel“, die „einfach weitermacht, wie bisher“.
„Die laufenden Aufgabenverschiebungen vom Bund auf die Gemeinden,
ohne die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen, sind
eine enorme Belastung. Unsere Kinder sind unser höchstes Gut. Bei der
Betreuung muss echte Wahlfreiheit sichergestellt werden. Wenn aber
die Bundesregierung bei der Frage der Finanzierung den Kopf in den
Sand steckt und die Gemeinden im Stich lässt, bringt das niemandem
etwas“, führte NAbg. Maximilian Linder weiter aus.
