Wien (OTS) – „Das ist kein ernstzunehmender Entwurf, sondern ein
Schlupfloch,
womit alles so bleibt, wie gewohnt. Oder noch schlimmer“, sieht der
Wiener FPÖ-Klubobmann im Rathaus, Maximilian Krauss im bekannt
gewordenen Entwurf zur Sozialhilfe-Reform wesentliche Schwachstellen
und führt aus:
„Wer österreichweit einheitliche Sozialhilfe verspricht, darf den
Ländern nicht gleichzeitig die Hintertür für deutlich höhere
Leistungen offenlassen. Mindestbeträge ohne klare Obergrenzen lösen
das Wiener Problem nicht. Nein, sie verschärfen es geradezu!“
Gerade Wien könne damit weiterhin höhere Leistungen als andere
Bundesländer gewähren. Auch hohe Gesamtbezüge für kinderreiche
Haushalte seien nach den bisher bekannten Eckpunkten nicht
grundsätzlich ausgeschlossen. „Allein die Formulierung ist
haarsträubend und eine schallende Ohrfeige für jeden Österreicher,
der eine gewaltige Steuer- und immer höhere Gebührenlast stemmen
muss“, erteilt Krauss dem Vorliegenden das Prädikat „Unfair!“
„Eine tatsächliche Reform braucht klare Höchstgrenzen,
verbindliche Regeln und spürbare Konsequenzen bei verweigerter
Integration. Ein schwammiges ‚angemessenes Bemühen‘ ist für uns
Freiheitliche keine Integrationspflicht sondern höchsten ein
Händereiben für jeden NGO-Winkeladvokaten.“
Krauss abschließend: „Dieser Entwurf vereinheitlicht zu wenig und
lässt zu viel Spielraum. Damit ist eines endgültig festgeschrieben:
Wien bleibt das Sozialhilfe-Schlaraffenland Österreichs.“ (Schluss)