Wien (OTS) – Der vierte Jahrestag des russischen Angriffs auf die
Ukraine steht
für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute ganz
im Zeichen des Gedenkens an die hunderttausenden getöteten Soldaten
auf beiden Seiten und die Opfer in der Zivilbevölkerung: „Vier Jahre
Krieg in der Ukraine sind vier Jahre sinnloses Sterben,
unermessliches Leid und fürchterliche Zerstörung. Nach wie vor müssen
Tag für Tag Menschen ihr Leben lassen. Politisch und moralisch
mitschuldig daran hat sich die EU gemacht. Anstatt alle Kraft in
Friedensbemühungen zu investieren, haben die EU-Eliten sich mit immer
schwereren Waffenlieferungen, Sanktionspaketen und aggressiven
Wortmeldungen bei den lautesten Kriegsschreiern eingereiht. In
beispielloser Verantwortungslosigkeit haben sie die
Eskalationsspirale immer weiter angeheizt, anstatt sie zu
durchbrechen. Die Profite dieser gescheiterten Strategie streifen die
Rüstungskonzerne ein, während die Rechnung dafür die Soldaten beider
Kriegsparteien und die ukrainische Zivilbevölkerung bezahlen müssen!
Von der großen Gründungsidee der EU, Friedensprojekt sein zu wollen,
ist nichts mehr übrig.“
Völlig versagt hätten auch die Einheitsparteien, indem sie die
immerwährende Neutralität nicht als Ausgangspunkt für eine mögliche
Vermittlerrolle Österreichs zur Schaffung von Frieden glaubwürdig
gelebt, sondern sie Stück für Stück ausgehöhlt und verraten hätten.
„Von Tag eins dieses schrecklichen Krieges weg haben ÖVP, SPÖ, NEOS
und Grüne sofort ins Kriegsgeheul der Falken in EU und NATO
eingestimmt. Sie haben zu jedem noch so sinnlosen Sanktionspaket
applaudiert und unser Land damit zur Kriegspartei eines
Wirtschaftskrieges gemacht. Die Systemparteien lassen sogar die
österreichischen Steuerzahler Waffenlieferungen an die Ukraine über
die EU-Friedensfazilität mitfinanzieren und die NEOS-Außenministerin
Meinl-Reisinger hält sich in Kiew schon öfter auf als in ihrem Büro
in Wien. Dieser gelebte Neutralitätsverrat hat Österreichs Ansehen
und Glaubwürdigkeit als neutraler Ort des Dialogs nicht nur ruiniert,
er hat das Fundament, auf dem Jahrzehnte in Frieden, Freiheit und
Sicherheit aufgebaut waren, zutiefst erschüttert“, führte Kickl
weiter aus.
Opfer der völlig falschen EU-Politik, die von den
Einheitsparteien in blindem Gehorsam abgenickt werde, sei auch die
eigene Bevölkerung, die infolge der Sanktionen unter hohen
Energiepreisen, massiver Teuerung, wirtschaftlichem Niedergang und
Wohlstandsverlust leiden müsse. „Dazu kommen noch 3,2 Milliarden Euro
österreichischen Steuergeldes, die bis 2025 in Richtung Ukraine
geflossen sind. Demnächst hängen Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und
Co. den Österreichern auch noch die Mithaftung bei einem 90-
Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine um. Geld, das wir im eigenen
Land für unsere eigenen Bürger dringend brauchen würden“, so der FPÖ-
Bundesparteiobmann.
Genauso wenig, wie vom EU-Establishment eine Abkehr von seiner
„friedenspolitischen Geisterfahrt“ in Bezug auf die Ukraine zu
erwarten sei, würde die ihm „vasallenartig ergebene“ Verlierer-Ampel
von ihrem „Irrweg der Neutralitätszerstörung“ abkehren. „Es wird
daher an einem freiheitlichen Volkskanzler liegen, die Wende mit der
Wiederbelebung einer aktiven Neutralitätspolitik durchzuführen. So
machen wir wieder die Sicherheit unserer Bevölkerung und die
Souveränität unserer Heimat zum alleinigen Kompass der Außenpolitik
und verhindern, dass unser Land in fremde Konflikte um fremde
Interessen hineingezogen wird. Darüber hinaus wird Österreich auch
international eine Renaissance als Ort der Vermittlung, des
Ausgleichs und der Konfliktlösung erleben. Denn wann, wenn nicht in
Zeiten von weltweiten Krisen, Konflikten und Kriegen, braucht es
Neutrale dringender?“, führte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg.
Herbert Kickl aus.
