Wien (OTS) – Im bis auf den letzten Platz gefüllten Festsaal der
Wiener Hofburg
fand heute der Festakt anlässlich „70 Jahre Freiheitliche Partei
Österreichs“ statt. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert
Kickl betonte zu Beginn seiner Festrede, dass er heute „die jüngste
Partei, die dieses Land zu bieten habe“ sehe und das „das eigentliche
Wunder dieses Jubiläums“ sei: „Das Wunder ist nicht, dass unsere
Bewegung 70 Jahre alt geworden ist, sondern, dass sie es geworden
ist, ohne alt zu werden. Das ist das große Wunder, das ist der
entscheidende Punkt. Keine andere Partei genießt bei den Menschen so
viel Vertrauen wie wir. Keine andere Bewegung hat diese Stärke und
diese Kraft. Wir sind also nicht 70 Jahre alt, sondern 70 Jahre jung
geworden. Das ist kein Zufall. Die Österreicher haben ein
untrügliches Gespür dafür, wer ihnen etwas zutraut – und wer ihnen
nur etwas vorschreibt. Sie erkennen genau, wer mit ihnen eine gute
Zukunft bauen will, und wer ihnen nur eine Rechnung nach der anderen
schicken möchte.“
Kickl richtete einen ausdrücklichen Dank an die freiheitliche
Familie und würdigte besonders jene, die die Partei über Jahrzehnte
auch durch schwierige Zeiten getragen haben: „Ohne eure
Opferbereitschaft und ohne eure Tapferkeit wären wir heute nicht die,
die wir sind. Ohne euch gäbe es uns nicht in einer Position der
Einigkeit, der Stärke und der Zuversicht wie nie zuvor in unserer
Geschichte.“ Die Partei sei „durch viele Tiefen hindurch, durch
schwere Prüfungen, durch Spaltungen, durch Skandale, durch
existenzbedrohende Niederlagen“ gegangen: „Jedes einzige Mal sind wir
stärker daraus zurückgekommen. Nicht gleich groß, sondern stärker
sind wir daraus hervorgegangen.“
In Anlehnung an die Gründungsgrundsätze der FPÖ betonte Kickl die
Freiheit als das, „was uns antreibt, wonach wir streben, wofür wir
kämpfen“ – für jeden einzelnen Bürger, für die Familien und für die
Unternehmen. Mit Blick auf die Familienpolitik stellte er klar: „Eine
positive Zukunft aus eigener Kraft kann nur über die Kinderzimmer
dieses Landes und niemals über Zuwanderung führen. Ein Volk ohne
Kinder ist ein Volk ohne Zukunft. Zur Rolle des Staates führte der
FPÖ-Chef aus: „Der Staat hat dem Einzelnen zu dienen. Aber er ist
nicht sein Erziehungsberechtigter, nicht sein Vormund, nicht sein
Sachwalter – und schon überhaupt nicht sein steuerlicher Ausbeuter.“
Aufgabe des Staates sei es, „Beschützer und Ermöglicher zu sein“ und
„Sicherheit in Form von Freiheit“ zu geben.
Kickl erinnerte daran, dass die FPÖ 1956 nicht nur als
„Freiheitliche Partei“, sondern als „Freiheitliche Partei
Österreichs“ gegründet worden sei. Die Freiheit umfasse daher immer
auch die Souveränität: „Diese Souveränität ist nur dann gegeben, wenn
niemand anderer als unser eigenes Volk – die Summe unserer
Staatsbürger – das letzte Wort hat in allen politischen
Entscheidungen.“ Über diesem Souverän stehen „keine Europäische
Union, keine WHO, kein Weltklimarat“ und auch „keine internationalen
Gerichte, weil sie demokratisch nicht legitimiert sind“.
Mit deutlichen Worten erklärte Kickl weiter: „Wir sind kein
Filialbetrieb einer Brüsseler Konzernzentrale, wir sind keine
Befehlsempfänger, und wir sind niemandes tributpflichtiger Vasall!“
Auch die Freiheit des Einzelnen werde bedroht – etwa „im Namen des
Schutzes vor angeblichen Falsch- und Desinformationen“ oder „unter
dem Vorwand der Bekämpfung einer Pandemie, als man versucht hat, uns
einen totalitären Ausnahmezustand als neue Normalität unterzujubeln“.
Als bedrohtes Gut neben der Freiheit und der Souveränität nannte
Kickl die Homogenität der Gesellschaft: „Ohne diese Homogenität gibt
es keine Stabilität. Ohne Stabilität gibt es keine Sicherheit. Ohne
Sicherheit gibt es keinen Wohlstand.“ Daraus leitete der FPÖ-
Bundesparteiobmann die klaren Forderungen ab: „Nur wir selbst
entscheiden, wer zu uns kommen darf – und wer eben nicht.“ Die
„Festung Österreich“ sei „ein Schutzraum der Freiheit, der
Souveränität und der Solidarität unseres Landes“ – „zur Abwehr einer
Völkerwanderung unter dem Deckmantel des Asyls“.
Unter Verweis auf Artikel 1 der Bundesverfassung – „Österreich
ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ –
führte Kickl aus, dass die FPÖ eigentlich die einzige Partei im Land
sei, die „zu hundert Prozent auf dem Boden unserer Verfassung“ stehe:
„Wir Freiheitliche sind daher der wahre österreichische
Verfassungsschutz. Und je stärker wir werden, desto besser ist es für
die Demokratie. Die Freiheitliche Partei war über Jahrzehnte das
belebende Element des Parlamentarismus.“
In aktuellen politischen Debatten sei oft die Rede von einer
Gefährdung der Demokratie. Eine solche sieht auch Kickl, allerdings
ganz anders, als dies die Systemparteien tun würden: „Diese
Gefährdung liegt nicht im Zuwachs und in der immer größeren Stärke
der patriotischen Parteien – das behaupten nur unsere Gegner, weil
sie um ihre Macht fürchten. Sondern der Zuwachs und die immer größere
Stärke der patriotischen Parteien ist genau die Antwort der
Demokratie auf ihre Bedrohungen.“ Diese Bedrohung komme auch von
außen – „in Form des Imports von Demokratiefeinden, seit dem Jahr
2015 in unglaublich großer Zahl“, die „islamistische
Gegengesellschaften etablieren“ und „von einem Kalifat träumen“.
Vor allem aber komme die Gefährdung für die Demokratie von innen,
„von den ehemaligen Großparteien und ihren Trabanten“. Im „Konzept
der Systemparteien“ sei „nicht mehr das Volk der Chef“, sondern
„Eliten, die Systemparteien, die den Ton angeben“. Kickl sprach von
einem „immer größeren Misstrauen dieser Systemparteien gegenüber dem
eigenen Volk“: „Die Herrschenden fürchten sich vor dem Willen des
Souveräns, weil er ihnen immer öfter und immer vehementer
widerspricht.“ Die Bürger würden „degradiert in die Rolle von
Untertanen“ werden: „Sie sollen ‚kuschen‘ und parieren. Das Einzige,
was sie noch dürfen, ist: alles ausbaden und alles bezahlen.“ Die
„Antwort des Machtkartells auf die eigene Panik, auf das, was sie als
existenzielle Bedrohung empfinden“, sei die Einschränkung unserer
Freiheit und unseres demokratischen Spielraums.
Am Beispiel des Asylbereichs verdeutlichte Kickl das Problem der
„riesengroßen Tabuzone“: „Dort brennt das Haus, hier liegt der
Schlauch – und wir dürfen nicht zum Schlauch greifen, weil uns die
Hände gebunden sind.“ Er forderte einen „sofortigen Asylstopp“ sowie
„konsequente Remigration“: „Dieses Wort wird man mir nicht verbieten.
Diese Remigration ist auch keine unmenschliche Härte, sondern nichts
anderes als vernünftige Gerechtigkeit.“ Kickl verlangte zudem eine
„klare Trennung von Asyl und Zuwanderung“ sowie den „Ausschluss aus
der Mindestsicherung für Völkerwanderer“: „Die Mindestsicherung ist
ein exklusives soziales Sicherheitsnetz für die Mitglieder der
Familie Österreich, für unsere Staatsbürger.“
Scharf kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann, dass jene Kräfte,
die „den ganz normalen Wunsch der eigenen Bevölkerung demokratisch
umsetzen wollen“, „punziert, delegitimiert und kriminalisiert“
würden. Dies sei „ein Frontalangriff auf den Artikel 1 unserer
Bundesverfassung“, dem man „den beschönigenden, schönfärberischen
Namen ‚liberale Demokratie‘ gegeben hat“. Was hier geschehe, sei
„Regieren gegen die eigene Bevölkerung“: Die Österreicher wollten
„Frieden und Neutralität“, bekämen aber „Kriegstreiberei“. Sie
wollten Sicherheit, bekämen aber „immer mehr importierte Gewalt und
Kriminalität“. Sie wollten ein Bildungssystem, das die Kinder „fürs
Leben vorbereitet“, erhielten aber eines, in dem „Leistung
mittlerweile als Unwort verpönt ist“. Den kommenden Generationen
werde „ein immer größerer Schuldenrucksack umgehängt“.
Eine Teilnahme an diesem System des Regierens gegen die eigene
Bevölkerung schloss Kickl kategorisch aus: „Unser Umgang mit dieser
Unart des Regierens gegen die eigene Bevölkerung kann niemals die
Teilnahme an diesem System sein. Unsere Vorstellung heißt: umfassende
Freiheit, volle Souveränität, echte Demokratie. Und genau das meine
ich, wenn ich vom Systemwechsel rede.“ Im 71. Jahr des Bestehens sei
die FPÖ „nicht nur das größte Freiheits- und das größte
Demokratieprojekt, sondern auch das größte Zukunftsprojekt unseres
Landes“. Der Systemwechsel sei „eine Rückankoppelung der politischen
Entscheidungen an die Sorgen und Nöte und an die Wünsche und
Hoffnungen der Österreicher“. Genau das bringe der Begriff des
Volkskanzlers zum Ausdruck. Ziel seien „die guten Jahre“, „ein Land
voller Chancen für die Jungen, ein Land der Gerechtigkeit für jene,
die mitten im Leben stehen, und ein Land, in dem die Alten ihren
Lebensabend in Würde erleben können und nicht zu Bittstellern
degradiert werden“.
Ohne diese Redemokratisierung und ohne diese Befreiung gebe es
kein festes Fundament für Wohlstand, für Sicherheit, für
Leistungsgerechtigkeit und für soziale Gerechtigkeit: „Nur auf diesem
Fundament kann man ein neues und besseres Österreich bauen. Das geht
nur im Schulterschluss mit der eigenen Bevölkerung, nur Hand in Hand
mit den Menschen, aber niemals dagegen!“ Mit einem klaren Bekenntnis
schloss der FPÖ-Bundesparteiobmann seine Festrede: „Glaubt mir: Wir
sind viel, viel stärker, als wir denken.“ Die historisch besten
Wahlergebnisse der letzten Jahre seien „nicht der Höhepunkt“, sondern
„erst ein Anfang“ gewesen: „Geprüft sind wir geworden. Gebrochen hat
man uns nie. Und gebraucht werden wir gerade jetzt!“
