Klagenfurt (OTS) – In der bis auf den letzten Platz gefüllten
Messehalle in Klagenfurt
startete heute die FPÖ mit ihrem traditionellen Neujahrstreffen ins
politische Jahr 2026. Gleich eingangs seiner Rede zeigte sich FPÖ-
Bundesparteiobmann Herbert Kickl davon überzeugt: „Dieses Jahr 2026
wird unser Jahr werden! Weil wir ziehen unsere Sache durch – den
Systemwechsel und die Volkskanzlerschaft. Das erwarten sich die
Menschen und das können nur wir Freiheitliche erfüllen!“ Es gebe viel
zu tun in diesem Jahr, aber auch einiges zu feiern, sprach Kickl den
70. „Geburtstag“ der FPÖ heuer an: „Das werden wir gemeinsam
ordentlich feiern, aber nicht im Elfenbeinturm oder hinter
verschlossenen Türen, sondern Seite an Seite mit unserer Bevölkerung,
die uns so stark gemacht hat! Es wird ein großes Volksfest werden.“
Zum 40. Mal jährt sich heuer auch der FPÖ-Bundesparteitag von
1986, bei dem Jörg Haider zum freiheitlichen Bundesparteiobmann
gewählt wurde und den Kickl als „Initialzündung“ bezeichnete, mit dem
aus einer „kleinen Partei eine große Freiheitsbewegung und ein
Gegengewicht zum System“ geworden sei. „Jetzt geht es darum, die
nächste Stufe zu zünden und aus der Position des Gegenpols zum System
herauszutreten, um es zu überwinden und das ist die
Volkskanzlerschaft im Schulterschuss mit der Bevölkerung!“, so Kickl
weiter. Ganz in diesem Sinne wolle die FPÖ der Verlierer-Ampel, die
von Anfang an eine „unglaubliche Fehlkonstruktion“ gewesen sei, „die
Lichter ausgehen“ lassen.
Kickl zeigte sich auch stolz auf seine Kärntner Wurzeln, die er
nie aufgegeben habe, und kündigte an, die Kärntner Freiheitlichen mit
voller Kraft zu unterstützen, sei es bei Gemeinderatswahlen oder den
Landtagswahlen. Dem Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten, Erwin
Angerer, komme die „große, ehrenvolle Aufgabe zu, das schöne Land
Kärnten wieder in freiheitliche Hände zu legen und die rote
Zwischenphase wieder zu beenden“. Der freiheitliche
Bundesparteiobmann würdigte auch den Landeshauptmann der Steiermark,
Mario Kunasek, mit dem es dort bereits einen „Volks-Landeshauptmann“
gebe. „Und ich bin stolz auf unsere gesamte freiheitliche Familie,
auf jeden und jede, egal wo sie ihren Beitrag leisten“, führte der
FPÖ-Bundesparteiobmann weiter aus.
Das heutige Neujahrstreffen sei eine „riesige freiheitliche
Machtdemonstration unserer Stärke, Zuversicht und unserer Liebe zur
Heimat“, betonte Kickl: „Und ich habe kein Problem, dieses Wort
‚Machtdemonstration‘ auszusprechen. Denn die Macht, die wir haben,
ist die Macht des Volkes und mit ihr veranstalten wir dieses
patriotische Leuchtfeuer! Unsere einzige Aufgabe ist es, die Macht
dem Volk wieder zurückzugeben, damit es den Österreichern wieder
besser geht. Nur wenn wir es so machen, machen wir es richtig.
Gemeinsam schaffen wir wieder ein Land der Freiheit, der Chancen, des
Wohlstands, der Gerechtigkeit, der Sicherheit, der Geborgenheit und
ein Land des Friedens!“
Gerade die Sorge um den Frieden, betonte Kickl, treibe ihn
besonders an. Denn das große Bedürfnis der Menschen nach Frieden
werde von den Regierenden in Wahrheit nicht nur ignoriert, sondern
verhöhnt. „Es schreien diejenigen am lautesten nach Krieg und nach
Aufrüstung, die selbst nicht hingehen müssen, die ‚fette‘ Geschäfte
und Profite machen. Es schreien jene am lautesten nach
Kriegstüchtigkeit, die alles verbockt haben und jetzt die Bevölkerung
in Angst und Schrecken versetzen wollen, um dann den Retter zu
spielen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer!“, brachte es der
freiheitliche Bundesparteiobmann auf den Punkt.
Für den Frieden einzutreten, heiße nicht, dass man sich alles
gefallen lassen müsse. Die FPÖ sei immer für ein starkes Bundesheer
gewesen. „Aber wir dürfen uns nicht in Kriege hineinziehen lassen,
die nicht die unseren sind. ‚Unsere Söhne und Töchter geben wir
nicht!‘“, so Kickl weiter, der die freiheitliche Friedenspolitik als
Neutralitätspolitik definierte. Österreichs Aufgabe seien die
Diplomatie und Verhandlungen, und nicht als „Beitragstäter bei der
Eskalationsspirale“ dabei zu sein, wie es NEOS-Außenministerin Meinl-
Reisinger mache: „Diese Außenministerin ist brandgefährlich, ihr
werden wir genauso wie der gesamten Verlierer-Ampel das Handwerk
legen!“
Kickl verglich die Regierung insgesamt mit einem „dicken Nebel“,
der sich vor einem Jahr über das Land gelegt und „alles
niedergedrückt“ habe. „Dieses sauteure Regierungsmonstrum, diese
dreifarbige Hydra mit 21 Köpfen haben wir jetzt seit einem Jahr. Wenn
wir uns die dicke Nebelwand anschauen, dann ist sie ein einziges
Belastungspaket, das auf die Bevölkerung, auf die Pensionisten, auf
die Familien und auf alle Leistungsträger drückt – nicht aber auf
Asylanten!“, rechnete der FPÖ-Bundesparteiobmann mit der
Bundesregierung ab. Obwohl der Staat so viel einnehme wie nie zuvor,
würden die Schulden weiter steigen. Es gebe keinen Sparkurs, sondern
es komme eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf das Land zu,
wodurch noch höhere Zinsen für die Schulden bezahlt werden müssten.
„Durch den Kurs dieser Truppe in Wien werden wir bald sieben
Milliarden Euro pro Jahr für Zinsen bezahlen müssen. Deswegen wird es
auch neue Steuern geben, das nächste ,Gift‘ für Österreich. Und bei
alledem gelingt ihnen keine einzige echte Entlastungsmaßnahme, weil
sie dafür keine Spielräume geschaffen haben“, führte Kickl weiter
aus. Nach vier Jahren sei die Regierung draufgekommen, dass die
Industrie billigen Strom brauche, lasse sie aber noch ein Jahr
warten. Ähnlich verhalte es sich bei der Mehrwertsteuer, die „ein
paar mickrige Cent“ Entlastung bringe und bei der die Regierung
ebenso keine Ahnung habe, wie sie dies finanzieren soll: „Dann reden
sie auch noch vom Aufschwung. In ÖVP-Kanzler Stockers ‚2-1-0‘-Formel
steht der Einser ja für ein Prozent Wirtschaftswachstum. Bei einem
Prozent reden wir aber von keiner Trendwende, keinem Aufschwung oder
gar einem Raketenstart – das ist Schneckentempo!“ Mit einem Prozent
Wirtschaftswachstum würde Österreich in Rankings auch nur auf Platz
185 von 191 Ländern liegen. Die Firmenpleiten und die
Arbeitslosigkeit würden aufgrund der leeren Ankündigungen der
Regierung immer weiter ansteigen. „Da nutzt uns auch der ganze
Freihandel nichts, die Geschäfte werden andere machen und unsere
Bauern um ihre Existenz gebracht. Das ist der Wahnsinn mit Mercosur,
den sie uns einbrocken!“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Die Skandale rund um Harald Mahrer und „die schwarzen Bonzen“
sowie das „Personalvermittlungsbüro Wöginger“ seien ein schwerer
Schlag für die Gerechtigkeit im Land: „Das alles bedrückt die
Menschen, die wirtschaftliche Stimmung lähmt unser Land und
verbreitet ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit. Wenn sie allesamt nur
einen Funken des Anstandes hätten, dann müssten sie sofort
zurücktreten, doch sogar dafür reicht es nicht!“ Der Ansatz der FPÖ
sei ein anderer: „Wir wollen heraus aus der drückenden
Regierungsnebelsuppe. Hinauf in neue Höhen. Die Österreicher sehnen
sich nach einem blauen Himmel und strahlender Sonne, die ihnen diese
Regierung nicht geben kann!“ Den politischen Gegnern der FPÖ richtete
Kickl aus, dass die Zeit der FPÖ jetzt gekommen sei. „Unsere Zeit ist
jetzt! Die Zeit einer Regierung, in der endlich die Österreicher
anschaffen steht kurz bevor – eine neue Ära des Aufschwungs, ein
Sonnenaufgang für Österreich!“
Die Neujahrsrede des Bundespräsidenten habe Kickl schwer
irritiert: „Ich habe mir erstmals die Neujahrsrede des
Bundespräsidenten angehört, aus Neugierde. Diese Neugierde hat sich
schnell in Schock umgewandelt. Der Präsident, das Sprachrohr des
Systems, hat unser Land in seiner Ansprache zum Beiwagerl der EU
degradiert. Ich frage mich, wie man überhaupt auf die Idee kommt,
einen ‚Europapatriotismus‘ zu beschwören. Wie soll man patriotische
Gefühle für eine bürokratische, friedensfeindliche und
kriegstreibende Union entwickeln, die uns erst in diese katastrophale
Lage, in der wir uns jetzt befinden, gebracht hat?“ Von der
Masseneinwanderung, dem Corona-Regime über die Eingriffe in die
Nationalstaaten, bis hin zu den Russlandsanktionen, der
Kriegstreiberei und der Zensur und Überwachung gebe nichts Anlass
dazu, patriotische Gefühle zu entwickeln. „Da entwickelt sich mein
österreichischer Beschützerinstinkt!“, so Kickl.
Vielmehr sei es der österreichische Patriotismus, den man
aufleben lassen solle: „Das ist der Patriotismus, den wir nicht neu
erfinden müssen, den tragen wir bereits im Herzen! Das ist nicht böse
oder rechtsextrem, sondern das Normalste auf der ganzen Welt, dass
man sein Volk und seine Heimat liebt! Und genau das sollte das
oberste Gebot für einen österreichischen Politiker sein!“, erklärte
Kickl.
Der politische Kompromiss, der vom Bundespräsidenten gelobt
wurde, sei das Grundübel des Landes: „Dieser schwarz-rote Proporz,
dieser faule Kompromiss zum Machterhalt, schadet dem Land und der
Bevölkerung. Das ist ein politischer Kuhhandel, ein Tauschbasar, ein
schmutziger Deal. Hinter diesen Deals steht nämliche nur ein Ziel:
Der Machterhalt für die Dealer der Systemparteien. Das ist genau
dieses falsche Betriebssystem des Staates, mit dem sofort
schlussgemacht werden muss!“
Dem System gehe es nur mehr darum, die FPÖ und damit große
Veränderungen und den Wählerwillen zu verhindern. „Wenn wir das Land
nach vorne bringen wollen, dann brauchen wir keine Kompromisse,
sondern klare Verhältnisse und mutige Entscheidungen!“, so Kickl. Der
faule Kompromiss zeige sich in allen Politikbereichen: „Wie geht sich
ein Kompromiss zwischen Neutralität und Kriegstreiberei aus? Die
Neutralität ist der Garant für unsere Sicherheit, das dürfen wir um
keinen Preis aufgeben!“, sagte Kickl. Auch Kompromisse zwischen
Souveränität und Fremdbestimmung seien nicht gangbar: „Wir dürfen
nicht noch mehr unserer Entscheidungsfähigkeit nach Brüssel abgeben.
Deshalb sage ich ganz klar: Zurück mit den Kompetenzen, die wir an
internationale Organisationen und die EU abgegeben haben. Das Recht
geht vom Volk aus und nicht von Brüssel oder sonst wo!“
Kickl unterstrich auch die freiheitlichen Forderungen nach einem
Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und einen Asylstopp: „Wir
müssen verhindern, dass Gewalttäter und Terroristen in unser Land
kommen, denn wer erst gar nicht bei uns ist, der kann auch nicht
gewalttätig werden! Unsere oberste Verantwortung ist die eigene
Bevölkerung und sollten wir noch Kapazitäten haben, unsere Nachbarn.
Nicht aber müssen wir uns um Menschen aus aller Herren Länder
kümmern. Wir brauchen eine ‚Festung Österreich‘ und Remigration, um
endlich die Sicherheit in unserem Land wiederherzustellen“ Auch in
der Staatsstruktur müsse man einen radikalen Verschlankungskurs
einschlagen: „Wir können es uns gar nicht leisten, die Steuern nicht
zu senken und keine neuen Anreize für Leistung zu schaffen. Wir
brauchen Motivation und Aufschwung im Land, denn die Menschen sollen
von ihrer Arbeit gut leben können und nicht einen aufgeblähten
Verwaltungsapparat am Leben erhalten. Dafür braucht es einen eisernen
Besen und nicht einen archäologischen Pinsel, wie ihn Schellhorn
ausgepackt hat!“
„Wir müssen auch leistbare und sichere Energie sicherstellen.
Dafür braucht es auch fossile Energieträger – wer etwas anderes sagt,
der hat keine Ahnung! Weg mit diesem Klimakommunismus und den CO2-
Steuern. Damit packen wir die Teuerung bei der Wurzel!“ Auch
gesellschaftspolitisch müsse man sich wieder der Vernunft zuwenden:
„Wir brauchen keine 27 Geschlechter, sondern genau zwei: Mann und
Frau. Alles andere zersetzt unsere Gesellschaft!“ „Man muss den Mut
haben, Entscheidungen zu treffen, denn in Gefahr und Not ist der
Mittelweg der Tod! Und wenn Österreich jetzt nicht in Not ist, dann
weiß ich auch nicht“, sagte Kickl. Deshalb brauche es eine starke FPÖ
im Land, denn „es muss aussortiert und entschieden werden, unabhängig
davon, was sich jemand im Ausland wünscht oder erwartet.
Verantwortung bedeutet Entscheidungen zu treffen, einen Kurs
einzuschlagen und diesen durchzuziehen und nicht, einen
Ministersessel zu wärmen!“
Die ÖVP habe ihre Werte verraten: „Das sind Globalisten in
Lederhosen und Globalisten sind auch immer Kommunisten. Deshalb
machen sie gemeinsame Sache mit den Sozialisten – ohne sie hätte es
einen Babler oder einen Kogler nie in einer Regierungsverantwortung
gegeben!“ Die Machtgier der ÖVP führe das Land in den Untergang,
deshalb müsse die FPÖ jeden sammeln, dem die Heimat am Herzen liege.
Bei der ÖVP und der SPÖ bekomme man nämlich immer etwas anderes
geliefert, als man bestellt habe: „Man bekommt faule Ausreden und ein
Paket voller Enttäuschung!“, so Kickl. Die FPÖ müsse deshalb alle
Kräfte des Hausverstands bündeln.
„Wir brauchen klare Verhältnisse, eine FPÖ als große Österreich-
Bewegung, die ein Motto hat: Alles für Österreich. Das ist möglich
und wir sind knapp davor! Es fehlt noch die eine entscheidende Wahl,
dann kann unser Österreich wie ein Phönix in neue Höhen aufsteigen!“,
sagte Kickl. Ein moderner Staat sei kein Museum, sondern ein
dynamischer Prozess. „Das bedeutet man muss den Menschen das sichern,
was sie brauchen: Ein leistbares Leben, Sicherheit, Frieden,
Eigentum, die Möglichkeit eine Familie zu gründen und Gerechtigkeit.“
Früher sei Österreich ein Zufluchtsort für die Fleißigen aus dem
Ausland gewesen, die sich diesen Traum erfüllen wollten. Heute sei
Österreich ein Ort, an dem sich nicht einmal mehr die Österreicher
diesen Traum erfüllen können.
„Es ist das erste Mal nach dem Krieg, dass es der kommenden
Generation schlechter gehen wird als der vorangegangenen. Das ist
eine traurige Entwicklung“, so Kickl, der abschließend festhielt:
„Wir kämpfen aber für eine Perspektive für diese Menschen, für die
Erreichbarkeit des kleinen Glücks! Und ich verspreche: Wir werden
gemeinsam erfolgreich sein. Österreich braucht keine aufgewärmten
Altkanzler, sondern etwas Neues, Frisches: Einen Volkskanzler, der
die Seele des Landes versteht!“ Der Weg, den die FPÖ gemeinsam mit
der Bevölkerung beschreiten will, sei kein leichter, aber „all die
schwierigen Phasen, die auch kommen mögen, tragen etwas ganz
Entscheidendes in sich: Einen Sinn! Denn am Ende dieses Weges steht
ein Haus für die Familie Österreich. Unser Phönix-Plan wird uns zu
diesem Haus führen und ab dem ersten Tag, an dem die FPÖ die
Regierung führt, werden wir mit Vollgas diesen Weg verfolgen!“
