Wien (OTS) – „Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel hat sich in den
vergangenen
Monaten wiederholt für eine Reihe von Maßnahmen gefeiert, mit denen
angeblich die Bevölkerung und der Wirtschaftsstandort Österreich vor
einer neuen Energiepreiskrise geschützt werden sollten. Die groß
angekündigten Maßnahmen von ÖVP, SPÖ und NEOS entpuppen sich jedoch
als reine Marketingschmähs. Was auf Pressekonferenzen und in
Interviews als große Würfe verkauft wurde, zerplatzt nun wie
Seifenblasen – mit realen finanziellen Folgen für die
österreichischen Haushalte und Betriebe“, kritisierten heute die FPÖ-
Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl.
„So wurde etwa die Novelle des Preisgesetzes von
Regierungsmitgliedern wiederholt als Instrument dargestellt, mit dem
im Krisenfall behördliche Preise festgesetzt werden könnten. Ein
Blick in den Gesetzestext zeigt jedoch ein völlig anderes Bild. Ein
Eingriff ist nämlich nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich.
Einerseits muss ein Energielieferant einen unverhältnismäßig höheren
Preis verlangen als andere Anbieter, andererseits muss dieser Preis
auch im Verhältnis zu den internationalen Energiepreisen
unverhältnismäßig sein. Gerade diese internationalen Energiepreise
sind jedoch zuletzt massiv gestiegen. Damit fehlt in der Praxis genau
jene Grundlage, die einen behördlichen Eingriff in der aktuellen
Situation überhaupt ermöglichen würde“, erklärte Hammerl.
„Die Regierung hat hier ein Instrument angekündigt, das in der
Realität kaum anwendbar ist. In jenem Fall, in dem es tatsächlich
anwendbar wäre, bleibt die Regierung tatenlos. Um der Regierung
neuerlich unter die Arme zu greifen, haben wir dazu einen Antrag auf
Marktkontrolle im Nationalrat eingebracht. Dieser wird jedoch erst am
8. April im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss behandelt und wird
höchstwahrscheinlich – wie üblich – von den Regierungsfraktionen
vertagt“, so Kassegger und Hammerl.
Ein weiteres Beispiel ist die verpflichtende Einführung
dynamischer Stromtarife, die bereits seit einigen Jahren von manchen
Lieferanten angeboten werden. Während sich ÖVP-Minister
Hattmannsdorfer öffentlich dafür feiern ließ, dass Energielieferanten
künftig diese Art von Tarifen anbieten müssen, die den täglichen
Börsenpreis weitergeben, hatten Experten und Behörden schon früh vor
genau diesen Tarifmodellen gewarnt. Auch die E-Control und die
Bundeswettbewerbsbehörde haben darauf hingewiesen, dass solche Tarife
nur für sehr wenige Kunden geeignet sind, nämlich für jene, die ihre
Energiekosten täglich überwachen und bei steigenden Preisen sofort zu
einem Fixpreistarif wechseln. Viele österreichische Haushalte
verfügen weder über die Zeit noch über die Möglichkeit, den
Energiemarkt täglich zu beobachten. Jene Kunden, die einen solchen
Tarif abgeschlossen haben, sind nun direkt den stark gestiegenen
Börsenpreisen ausgesetzt und tragen täglich die volle
Preissteigerung“, sagte Kassegger.
Dass mittlerweile selbst politische Vertreter anderer Parteien
Alarm schlagen, zeigt die Absurdität der Situation. So forderte der
niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Hergovich bereits,
die erst kürzlich verpflichtend anzubietenden dynamischen Tarife
sofort wieder zu verbieten. „Wenn eine Maßnahme, die gerade erst als
energiepolitischer Fortschritt gefeiert wurde, wenige Monate später
wieder abgeschafft werden soll, dann zeigt das die Hilflosigkeit
dieser Bundesregierung in der Energiepolitik“, so die beiden
freiheitlichen Abgeordneten.
„Die Bürger und Unternehmen zahlen nicht nur finanziell für diese
Marketingpolitik der Bundesregierung. Auch das Vertrauen in die
Politik nimmt durch solche Maßnahmen erheblichen Schaden. Wer Politik
vor allem als PR-Show betreibt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende
das Vertrauen der Menschen verloren geht. Österreich braucht eine
seriöse Energiepolitik mit echten Lösungen und keine Marketingblasen,
die beim ersten Gegenwind platzen“, betonten Kassegger und Hammerl.
