Wien (OTS) – „Der Europäische Rechnungshof hat den Corona-Aufbaufonds
der EU –
offiziell Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – in mehreren
Prüfberichten massiv kritisiert“, berichtete der freiheitliche EU-
Abgeordnete Gerald Hauser. Hauser sieht sich bei seiner Kritik an der
völlig fehlenden Transparenz innerhalb der EU einmal mehr bestätigt.
„Die EU spielt sich ständig als Bewahrerin der Demokratie, der
Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit auf. Und dann stellt der
Europäische Rechnungshof unmissverständlich fest, dass es beim Corona
-Aufbaufonds der EU riesige Lücken bei der Nachverfolgbarkeit und
Transparenz der Ausgaben gibt“, so der Freiheitliche.

„Die Kritik des Europäischen Rechnungshofs lässt sich in
wesentlichen Punkten zusammenfassen: mangelnde Transparenz bei der
Verwendung der Gelder, fehlende Kontrolle der tatsächlichen
Ergebnisse, schwache Kontroll- und Prüfungssysteme, die Gefahr von
Doppelfinanzierungen, unzureichende Leistungsindikatoren und
teilweise wenig ambitionierte Ziele sowie Verzögerungen bei der
Umsetzung und eine unzureichende Erfolgskontrolle und
Wirtschaftlichkeitsprüfung.“ Hauser weiter: „Der zentrale Kritikpunkt
ist das besondere Finanzierungsmodell: Die EU zahlt nicht primär für
nachgewiesene tatsächliche Projektkosten, sondern für die Erreichung
vorher vereinbarter Meilensteine und Ziele. Dadurch entstehen
folgende Probleme: Es ist faktisch schwierig festzustellen, ob die
ausgezahlten Beträge wirtschaftlich angemessen waren. Außerdem lässt
sich die tatsächliche Wirkung der finanzierten Maßnahmen nur sehr
eingeschränkt beurteilen.“

„Ob die Gelder letztlich effizient und zweckentsprechend
verwendet wurden, wird praktisch gar nicht geprüft. Und das bei einem
Fördervolumen von sage und schreibe 573 Milliarden Euro, von denen
bereits rund 450 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Da wurde und wird
unheimlich viel Geld ‚verbrannt‘. Mich erinnert das an die völlig
intransparenten und zumindest teilweise kriminellen Impfstoff-,
Masken- und Test-Deals während der Corona-Pandemie. Und die
Einheitspartei aus Volkspartei, Sozialisten, Grünen und Liberalen
verhindert weiter mit allen Mitteln jegliche Kontrolle und
Aufarbeitung“, betonte Hauser.

Der FPÖ-Abgeordnete verwies auf Österreich: „Das österreichische
Finanzministerium wies im Juni 2026 insgesamt 3,33 Milliarden Euro
als erhalten aus dem Corona-Aufbaufonds der EU aus. Insgesamt wurden
Österreich 3,96 Milliarden Euro zugeteilt. Nach bisherigen
Veröffentlichungen flossen davon 891 Millionen Euro in den digitalen
Breitbandausbau und 543 Millionen Euro in die Koralmbahn. Weitere
Fördermittel wurden für Klimaschutz und erneuerbare Energien sowie
für ärztliche Primärversorgungszentren (PVZ) bereitgestellt. Somit
wird auch deutlich, warum Österreich zunehmend mit Windrädern und PVZ
‚zugepflastert‘ werden soll. Ich will von der EU-Kommission wissen,
wie viel Österreich für welche Projekte erhalten hat, warum die
Verwendung der Gelder nicht kontrolliert wurde und warum nie geprüft
wurde, ob die Projekte überhaupt sinnvoll waren.“