Wien (OTS) – „Von den groß angekündigten 50 Millionen Euro zur
Unterstützung
armutsgefährdeter Haushalte bleibt am Ende nicht einmal die Hälfte
für die Betroffenen übrig – der Rest wird von Bürokratie und
Verwaltungskosten aufgefressen“, kritisierte heute der
stellvertretende FPÖ-Energiesprecher NAbg. Mag. Paul Hammerl das neue
Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG).
Laut Gesetzesentwurf (§ 36 ff. ElWG) müssen alle Stromlieferanten
gemeinsam 50 Millionen Euro zur Entlastung sozial Bedürftiger
bereitstellen. Doch die Konstruktion des sogenannten „Sozialtarifs“
führt dazu, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel gar nicht bei den
Menschen ankommt. „Für jeden begünstigten Haushalt erhält der
Energielieferant 67,20 Euro pro Jahr als Pauschale für den
Verwaltungsaufwand. Rechnet man das auf die von der Verliererampel
genannten 250.000 Anspruchsberechtigten hoch, verschwinden allein
dadurch 16,8 Millionen Euro in der Verwaltung. Zusätzlich erhält die
ORF-Beitrags Service GmbH jährliche Zahlungen im mittleren
sechsstelligen Bereich“, so Hammerl.
Doch damit nicht genug: Das Gesetz sieht zusätzlich die Gründung
einer eigenen Abwicklungsstelle vor. „Vergleicht man ähnliche
Strukturen – etwa bei der OeMAG oder bei früheren
Energiekostenausgleichen –, ist mit weiteren rund acht Millionen Euro
an jährlichen Verwaltungsausgaben zu rechnen. In Summe werden also
mehr als 25 Millionen Euro und damit mehr als die Hälfte des gesamten
Sozialfonds gar nicht bei den armutsgefährdeten Menschen ankommen,
sondern in der Verwaltung verschwinden!“, empörte sich Hammerl.
„Gerade im Sozialbereich muss jeder Euro dort ankommen, wo er
gebraucht wird – bei den Menschen, die sich ihre Stromrechnung kaum
leisten können, und nicht in der Verwaltung. Statt eines einfachen,
effizienten Modells schafft die Regierung ein neues
Bürokratiemonster, das die Hilfsgelder selbst auffrisst“, so der FPÖ-
Abgeordnete abschließend.
