Wien (OTS) – Als „jämmerliches Schauspiel einer halbherzigen
Spritpreispolitik“
bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und freiheitlicher
Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die Einigung der
schwarz-rot-pinken Verliererkoalition auf eine Verlängerung der
Spritpreisbremse ohne Margeneingriff. „Nach tagelangen peinlichen
Diskussionen innerhalb der Regierungsparteien hat sich die Regierung
nun doch auf die Verlängerung einer Maßnahme geeinigt, die
bestenfalls kosmetische Wirkung entfaltet. Das ist keine echte
Entlastung, sondern eine Verhöhnung jener Menschen, die tagtäglich
auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, ihre Familien
zu versorgen oder ihren Betrieb am Laufen zu halten, so Hafenecker.
Die FPÖ fordere schon seit Langem eine echte und nachhaltige
Entlastung der Bevölkerung. „Die Menschen brauchen keine
Regierungsinszenierung, keine parteipolitischen Grabenkämpfe und
keine symbolischen Cent-Beträge. Sie brauchen endlich spürbare
Entlastungen, die unmittelbar im Geldbörserl ankommen. Alles andere
ist reine Augenwischerei“, betonte Hafenecker.
„Hohe Spritpreise treffen nämlich nicht nur Autofahrer an der
Zapfsäule. Sie verteuern Transporte, Lebensmittel, Dienstleistungen
und Lieferketten und treiben damit die Preise in nahezu allen
Lebensbereichen weiter nach oben. Wer Mobilität verteuert, verschärft
die Teuerung und entzieht den Menschen zusätzliche Kaufkraft. Diese
Inflation ist aufgrund der politischen Fehlentscheidungen
hausgemacht. ÖVP, SPÖ und NEOS kassieren über Steuern und Abgaben
kräftig mit und sehen tatenlos zu, wie die eigene Bevölkerung
finanziell immer stärker unter Druck gerät, anstatt endlich echte
Gegenmaßnahmen zu setzen“, erklärte Hafenecker.
„Das freiheitliche Spritpreisentlastungsmodell würde durch eine
Halbierung der Mineralölsteuer und die ersatzlose Abschaffung der CO2
-Strafsteuer den Preis für Benzin um 44 Cent pro Liter und für Diesel
um 40 Cent pro Liter senken. Diese große Entlastung könnte längst
Realität sein und den Bürgern jedes Jahr sehr viel Geld ersparen.
Stattdessen hält die Verlierer-Ampel an ihrer ideologischen
Abkassierpolitik fest und belastet die Menschen weiter, während sie
gleichzeitig von Entlastung spricht. Das ist an Widersprüchlichkeit
kaum noch zu überbieten“, betonte Hafenecker.
