Wien (OTS) – Als „peinliche Märchenstunde“ und „durchsichtigen
Versuch, die
Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen“ bezeichnete heute der
freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Pilnacek-
Untersuchungsausschuss, FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg.
Christian Hafenecker, MA, den TV-Auftritt des ÖVP-Abgeordneten
Andreas Hanger in der ORF-Pressestunde.
Hanger habe einmal mehr seine Rolle als Chefverteidiger des
Systems ÖVP unter Beweis gestellt und versucht, die eklatanten
Ermittlungspannen und Vertuschungsmanöver rund um die Causa Pilnacek
schönzureden. „Wenn Hanger von ‚hervorragender Polizeiarbeit‘
spricht, während ein Laptop auf dubiosen Wegen quer durch die
Republik wandert und eine Smartwatch erst Monate später korrekt
ausgelesen werden kann, dann ist das an Dreistigkeit kaum zu
überbieten. Das ist keine Aufklärung – das ist der Versuch, die
Bevölkerung bewusst in die Irre zu führen. Offenbar glaubt die ÖVP,
die Bürger mit den billigsten Ausreden abspeisen zu können“, so
Hafenecker.
Besonders scharf kritisierte der FPÖ-Generalsekretär Hangers
Rechtfertigungsversuche für die monatelange Blockade von
Aktenlieferungen aus dem ÖVP-geführten Innenministerium: „Die
Ausrede, aus ‚datenschutzrechtlichen Bedenken‘ Logfile-Daten
zurückzuhalten, ist der Gipfel der Scheinheiligkeit. Seit Monaten
kämpfen wir im Untersuchungsausschuss gegen diese Mauer des
Schweigens. Immer dann, wenn es für das System ÖVP unangenehm wird,
entdeckt man plötzlich seine Liebe zum Datenschutz. Das ist nichts
anderes als ein durchschaubares Manöver, um die Aufklärung zu
sabotieren und eigene Netzwerke zu schützen. Wir fordern die
sofortige und vollständige Lieferung aller relevanten Akten – die
Zeit der Ausreden ist endgültig vorbei.“
Dass Hanger den Untersuchungsausschuss als „teuer“ und „ohne
Erkenntnisgewinn“ diffamiere, zeige laut Hafenecker nur, dass die
freiheitliche Aufklärungsarbeit Wirkung zeige: „Jeder Euro, der in
die Aufklärung von Machtmissbrauch und Vertuschung im System ÖVP
investiert wird, ist gut angelegtes Geld für unseren Rechtsstaat.
Hangers Nervosität ist der beste Beweis dafür, dass wir auf der
richtigen Spur sind und den Finger genau in jene Wunden legen, die
das System ÖVP am liebsten verborgen halten würde.“
„Dass Hanger darüber hinaus eine Auskunftsperson öffentlich als
‚windigen, fragwürdigen, kleinen Ganoven‘ beschimpft, sagt viel über
das politische Niveau der ÖVP aus. Wer so argumentiert, hat offenbar
keine sachlichen Antworten mehr auf die offenen Fragen im
Untersuchungsausschuss“, erklärte Hafenecker.
„Wir lassen uns von den Märchenstunden eines Andreas Hanger nicht
beirren. Die FPÖ wird weiterhin mit voller Kraft für Transparenz und
Aufklärung sorgen, bis der letzte Stein in diesem Geflecht aus
Machtmissbrauch, Postenschacher und Vertuschung umgedreht ist. Die
Österreicher haben ein Recht auf Wahrheit – und nicht auf die
Propagandamärchen der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition“, so
Hafenecker.
