Wien (OTS) – „Wenn ein ÖVP-Abgeordneter, gegen den die
Staatsanwaltschaft Wien
wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses im
Zusammenhang mit einer Wahl ermitteln will, als internationaler
Wahlbeobachter nach Ungarn entsendet wird, dann ist das ein
demokratiepolitischer Offenbarungseid“, kritisierte heute FPÖ-
Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die
Entsendung des ÖVP-Abgeordneten Gerstl als OSZE-Wahlbeobachter zu den
Parlamentswahlen am Sonntag in Ungarn.
Der Nationalrat stimmte erst im Dezember des Vorjahres der
Auslieferung Gerstls auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien zu, die
wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen ihn
ermittelt. Gerstl soll als Mitglied der Bezirkswahlbehörde im Vorfeld
der Wien-Wahl 2025 unzulässig auf Wähler eingewirkt haben, indem er
Personen kontaktierte, die Unterstützungserklärungen für eine
konkurrierende Liste abgegeben hatten. Dabei soll er nicht nur
versucht haben, diese unter Druck zu setzen, sondern auch sensible
Daten weitergegeben haben.
„Hier geht es um den schwerwiegenden Verdacht, dass ein Mitglied
einer Wahlbehörde seine Position missbraucht haben könnte, um
politische Mitbewerber zu behindern und Bürger in ihrer freien
politischen Entscheidung zu beeinflussen. Genau so etwas untergräbt
das Vertrauen in faire Wahlen massiv“, betonte Hafenecker.
Umso unverständlicher sei es, dass ausgerechnet eine solche
Person nun als „Kontrollinstanz“ bei Wahlen im Ausland auftrete: „Das
ist so, als würde man den Bock zum Gärtner machen.“
Besonders deutlich werde hier die politische Doppelmoral:
„Während EU-nahe Organisationen und Systemmedien bei jeder
Gelegenheit Ungarn unter Generalverdacht stellen und völlig absurde
Vorwürfe fabrizieren, wird gleichzeitig ein ÖVP-Politiker der im
Verdacht der Wählerbeeinflussung steht, als ‚Hüter‘ demokratischer
Wahlen entsandt. Das geht sich einfach nicht aus!“
„Jetzt ist die OSZE selbst gefordert: Wenn sie ihre eigene
Glaubwürdigkeit nicht nachhaltig beschädigen will, muss sie diese
Personalentscheidung umgehend prüfen und Konsequenzen ziehen.
Wahlbeobachtung lebt von Vertrauen – und dieses Vertrauen wird hier
mutwillig aufs Spiel gesetzt“, so Hafenecker.
„Wer ernsthaft für Transparenz und demokratische Standards
eintreten will, muss zuerst sicherstellen, dass die eigenen Vertreter
über jeden Zweifel erhaben sind. Alles andere ist eine Farce und
beschädigt das internationale Vertrauen in solche Missionen
nachhaltig“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.
