Wien (OTS) – In der heutigen Nationalratssitzung erneuerte
FPÖ-Generalsekretär und
Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die langjährige
freiheitliche Forderung nach einer Live-Übertragung von
parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Ein entsprechender Antrag
der FPÖ zielt darauf ab, die Befragungen für die Öffentlichkeit
zugänglich zu machen und damit die Transparenz und die Qualität der
Aufklärungsarbeit entscheidend zu verbessern. Derzeit bleibt der
Einblick in die Ausschüsse einem exklusiven Medienkreis vorbehalten.
Hafenecker kritisierte die bisherige Praxis als Nährboden für
politische Spielchen und Erinnerungslücken. „Wir wollen keine
‚Spontanamnesie‘ mehr in Untersuchungsausschüssen. Wenn Minister bei
ihrer Befragung zigmal das Gedächtnis verlieren, dann ist das nicht
tragbar. Eine Live-Übertragung ist das beste und wirksamste
Heilmittel gegen solche Erinnerungslücken“, erklärte Hafenecker. Ein
Politiker im Amt müsse sich vor den Augen der Öffentlichkeit
rechtfertigen.
Der FPÖ-Generalsekretär verwies auf den breiten Wunsch der
Bevölkerung nach mehr Transparenz, der sich auch in einem
Volksbegehren mit über 100.000 Unterschriften manifestiert habe. „Die
Bürger wollen sich selbst ein ungefiltertes Bild machen und lassen
sich nicht länger mit Informationshäppchen aus den Hinterzimmern
abspeisen“, so Hafenecker.
Eine Live-Übertragung würde laut Hafenecker die Qualität der
Kontrolle auf allen Seiten heben: „Nicht nur die Auskunftspersonen
wären disziplinierter. Auch endloses Filibustern und taktische
Geschäftsordnungsdebatten, die nur der Verzögerung dienen, wären vor
den Augen der Öffentlichkeit kaum noch durchzuhalten.“ Das
vorgeschobene Argument des Persönlichkeitsschutzes ließ Hafenecker
nicht gelten: „Es geht uns selbstverständlich nicht darum, einfache
Beamte an den Pranger zu stellen. Aber Politiker und
Wirtschaftsgrößen, die im Zentrum von Skandalen stehen, müssen sich
der Öffentlichkeit stellen. Für den Schutz Unbeteiligter lassen sich,
wie das Beispiel Deutschland zeigt, pragmatische Lösungen finden.“
Abschließend betonte Hafenecker, dass die FPÖ die treibende Kraft
für echte Transparenz bleibe: „Unter der Führung von
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, der diese Forderung von
Anfang an unterstützt hat, suchen wir nun den Austausch mit dem
Deutschen Bundestag, um von deren Erfahrungen zu lernen. Wir werden
nicht lockerlassen, bis die Türen zu den Untersuchungsausschüssen für
die österreichische Bevölkerung endlich geöffnet werden.“
