Wien (OTS) – Als „einen nicht ungefährlichen Tabubruch und Angriff
auf das
Fundament der Zweiten Republik“ kritisierte heute FPÖ-Sprecherin für
Außenpolitik, Neutralität und EU NAbg. Dr. Susanne Fürst die Aussagen
von ÖVP-Bundeskanzler Stocker in einem Interview mit der „Tiroler
Tageszeitung“, wonach die Neutralität „kein Sicherheitskonzept“ sei.
Fürst sieht darin einen weiteren Beleg für die schrittweise
Aushöhlung der österreichischen Souveränität durch die sowie einen
Schlag ins Gesicht für Generationen von Österreichern, die auf die
Schutzfunktion der Neutralität vertraut haben. „Die Neutralität ist
aber sehr wohl ein durchdachtes und bewährtes Sicherheitskonzept. Sie
beruht auf konsequent neutralem Verhalten, einer wehrhaften
Landesverteidigung und gelebter humanitärer Hilfe“, so Fürst weiter.
„Wenn der ÖVP-Kanzler der Neutralität den Status als
Sicherheitskonzept abspricht, ist das nicht nur historisch falsch,
sondern ein Tabubruch. Seit 1955 ist die immerwährende Neutralität
der Garant für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Rolle
als international anerkannter Vermittler. Stockers Aussagen
offenbaren die wahre Agenda dieser Regierung, nämlich die
schleichende Aushöhlung unserer Souveränität und die zunehmende
Anbiederung an NATO- und EU-Strukturen. Anstatt diesen Kurs
weiterzuverfolgen, sollte die Regierung unsere Neutralität endlich
mit Leben erfüllen, anstatt blind in diese Richtung zu marschieren“,
erklärte Fürst.
„Wir Freiheitliche stehen klar zur immerwährenden und umfassend
verstandenen Neutralität. Sie ist und bleibt das beste
Sicherheitskonzept für unser Land. Unsere Neutralität war und ist
Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand und muss auch in Zukunft
konsequent verteidigt werden“, betonte Fürst.
