Wien (OTS) – „Österreich exportiert Millionen an Pflegegeld ins
Ausland“,
kritisierte heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker. Laut einer
aktuellen Anfragebeantwortung durch SPÖ-Gesundheitsministerin
Schumann wurden im Jahr 2024 rund 6,4 Millionen Euro an Pflegegeld
ins Ausland überwiesen. 3,3 Millionen Euro davon werden nach
Deutschland überwiesen, 650.000 Euro nach Kroatien, nach Ungarn
gingen 513.000 Euro, nach Slowenien rund 469.000 Euro und nach
Tschechien über 269.000 Euro. „Auffallend sind die fehlenden
Informationen hinsichtlich Missbrauchs, Prüfungen oder
Rückforderungen. Auch über etwaige Verdachtsfälle oder Sanktionen
gibt es keine Antworten“, mahnte Ecker eine transparente Kontrolle
bei allen „Pflegegeld-Exporten“ ein, denn immerhin gehe es hier um
österreichische Steuergelder: „Ich fordere mit Nachdruck den Vorrang
für die Absicherung der Pflege in Österreich!“
„Die Bürger haben ganz klar ein Recht auf Information. Daher
müssen Prüf- und Rückforderungszahlungen transparent veröffentlicht
werden“, forderte Ecker und zeigte zudem auf, dass es nötig sei, dass
eine Evaluierung der finanziellen Auswirkungen von Doppelbezügen
stattfinde: „Während in Österreich Pflegeplätze fehlen,
Pflegepersonal überlastet ist und Angehörige massive finanzielle
Belastungen tragen, fließen Jahr für Jahr Millionen ins Ausland. Das
Sozialministerium legt dazu weder eine Bewertung noch eine Strategie
vor.“
Gleichzeitig wurden laut Anfragebeantwortung 702 Anträge
abgelehnt, weil Betroffene eine ausländische Rente beziehen. Allein
341 Ablehnungen betreffen Deutschland. Weitere hohe Zahlen gibt es in
Rumänien, der Schweiz, Ungarn, Bulgarien und Polen. „Das
Sozialministerium liefert keine Analyse zu Verfahrensdauer,
Rechtsmitteln oder sozialen Folgen für Betroffene. Besonders brisant
ist zudem die Zahl der Doppelbezüge: 34.112 Pflegegeldbezieher mit
Wohnsitz in Österreich erhalten zusätzlich eine ausländische Pension!
Das Ministerium nennt keine Gesamtkosten dieser Konstellation. Es
gibt auch keine Angaben zu systematischer Kontrolle“, so Ecker
weiter.
Des Weiteren werfe der Export von Pflegegeld an Minderjährige
Fragen auf: „56 minderjährige Personen beziehen Pflegegeld im
Ausland. Die meisten in Deutschland, Tschechien, der Slowakei und
Slowenien. Es fehlt jede Information zur medizinischen Begutachtung
vor Ort. Es fehlen Angaben zu regelmäßigen Nachkontrollen.“
