Wien (OTS) – „Was hier vorbereitet wird, ist eine EU-Erweiterung
durch die
Hintertür“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth
Dieringer einen Entwurf der EU-Kommission, über den das
Nachrichtenportal Politico berichtet. Demnach sollen
Beitrittskandidaten schon vor einer Mitgliedschaft schrittweise in
den Binnenmarkt integriert werden, mit reibungslosem Handel, Zugang
zu EU-Forschungsprogrammen und Zusammenarbeit in Bereichen wie
Halbleiter, Künstliche Intelligenz und Raumfahrt. Ukraine, Moldau,
Albanien und Montenegro sollen zusätzlich Fahrpläne für einen
beschleunigten Beitritt erhalten. Verfasst hat das Papier laut
Bericht Alexandre Adam, Chefberater von Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen und früherer Mitarbeiter von Emmanuel Macron.

„Die Vorteile der Mitgliedschaft werden verteilt, bevor ein
einziges nationales Parlament über einen Beitritt abgestimmt hat.
Wenn die Beitrittsverträge dann irgendwann zur Ratifizierung
vorliegen, sind die Fakten längst geschaffen“, so Dieringer. Dass die
Ukraine, ein Land im Krieg, auf die Überholspur gesetzt werden soll,
zeige, dass politischer Wille und nicht Beitrittsreife den Takt
vorgebe.

Das Papier soll am 6. Oktober vorgelegt werden, die Staats- und
Regierungschefs beraten ab 15. Oktober in Brüssel. „Die Richtung
kommt aus dem Büro der Kommissionspräsidentin, die Regierungschefs
dürfen danach ihre Meinung dazu abgeben. So sieht die Arbeitsteilung
in dieser Kommission aus“, sagt Dieringer.

Besonders kritisch sieht die freiheitliche Abgeordnete, dass der
Entwurf laut Politico empfiehlt, über sogenannte Passerelle-Klauseln
mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen – ohne
Änderung der Verträge und damit ohne Volksabstimmungen. „Jede
Erweiterung wird als Argument benutzt, das Einstimmigkeitsprinzip
abzuschaffen. Am Ende kann Österreich dort überstimmt werden, wo es
heute noch ein Veto hat.“

Dieringer fordert die schwarz-rot-pinke Regierung auf, beim
Gipfel am 15. Oktober einer Öffnung des Binnenmarkts für
Kandidatenländer und jeder Aufweichung der Einstimmigkeit eine klare
Absage zu erteilen. „Keine weitere Erweiterung, keine Mitgliedschaft
auf Raten und kein Abbau des österreichischen Vetorechts.“