Wien (OTS) – Als „wirtschaftspolitische Geisterfahrt“ und „aktive
Sabotage am
Standort Österreich“ bezeichnete heute der freiheitliche Sprecher für
Digitalisierung NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek die Weigerung der
schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition, die Flugabgabe abzuschaffen.
Für Deimek sei klar, dass die Regierung mit ihrer Politik nicht nur
der heimischen Wirtschaft, sondern auch den Regionen massiv schade.
„Die Bilanz dieser Verlierer-Koalition ist katastrophal,
Oberösterreich wird vom internationalen Flugverkehr abgehängt, Wien
verliert wichtige Verbindungen und die Airlines selbst sagen uns ins
Gesicht, dass Österreich unwirtschaftlich wird. Doch anstatt zu
handeln, ignoriert diese Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Realität
mit einer Arroganz, die ihresgleichen sucht. Hier wird sehenden Auges
die Axt an unseren Wirtschafts- und Tourismusstandort gelegt“,
kritisierte Deimek. Die Flugabgabe sei nichts anderes als eine
„Strafsteuer für Mobilität und eine Tourismusbremse“, die Österreich
im internationalen Wettbewerb systematisch ins Hintertreffen bringe.
Den Gipfel der Ignoranz stelle für den freiheitlichen
Abgeordneten jedoch der Umgang mit konkreten Investitionsangeboten
dar. „Der eigentliche Skandal ist aber, dass ein Milliarden-
Investitionsangebot für neue Flugzeuge, tausende Arbeitsplätze und
mehr Strecken seit Monaten auf dem Tisch der Regierung verstaubt.
Während man mit der Flugabgabe eine ideologische Öko-Steuer
durchdrückt und den Standort schädigt, lässt man eine Chance dieser
Größenordnung einfach verstreichen. Das ist nicht nur fahrlässig, das
ist ein Verrat an den arbeitenden Menschen und den Unternehmen in
diesem Land. Offenbar sind der Regierung grün-ideologische
Symbolpolitik und Gängelung wichtiger als handfeste Investitionen und
neue Jobs für Österreich“, so Deimek.
Es sei höchste Zeit, die Interessen der eigenen Bevölkerung und
der heimischen Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt zu stellen,
anstatt sich einer realitätsfernen, grünen Agenda zu unterwerfen. Die
Folgen dieser Politik seien bereits jetzt spürbar: weniger
Erreichbarkeit für Unternehmen, weniger Gäste für den Tourismus und
eine schleichende Deindustrialisierung durch Abwanderung.
„Unser Antrag zur ersatzlosen Abschaffung der Flugabgabe ist ein
Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Wir können es uns nicht länger
leisten, dass eine ideologiegetriebene Verlierer-Koalition unseren
Standort systematisch schwächt und internationale Anbindungen kappt.
Es braucht jetzt ein klares Signal für Investoren und ein Ende dieses
selbstzerstörerischen Kurses. Wer für Arbeitsplätze, für einen
starken Tourismus und für ein international erreichbares Österreich
ist, muss unserem Antrag zustimmen. Alles andere ist ein
Offenbarungseid der Systemparteien!“, stellte Deimek klar.
