Wien (OTS) – Als „beispielloses Armutszeugnis für die gesamte
Verlierer-Ampel“
bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann
die Notwendigkeit eines Antrags der Grünen, um den Innenminister zur
Prüfung einer Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien zu bewegen.
Für Darmann sei es ein handfester Skandal, dass die Regierung bei
einer derart offensichtlichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit
nicht von sich aus tätig werde. „Wofür haben wir eigentlich einen
Innenminister, wenn er bei einem derart offensichtlichen
Sicherheitsrisiko nicht von selbst aktiv wird? Das ist ein
Totalversagen auf ganzer Linie und ein Affront für jeden Bürger, der
sich auf den Schutz durch den Staat verlässt“, so Darmann in seinem
gestrigen Debattenbeitrag.
Die Regierungsparteien würden mit ihrer Untätigkeit einmal mehr
ihre völlige Orientierungslosigkeit in entscheidenden
Sicherheitsfragen beweisen. Darmann kritisierte scharf: „Anstatt
unsere Verfassung und unsere Werte zu schützen, schaut man tatenlos
zu, wie islamistische Netzwerke mitten in Wien ihre Fäden ziehen. Es
ist doch ein Witz, dass die Regierungsparteien jetzt einem Antrag der
Opposition zustimmen müssen, um den eigenen Minister in die Gänge zu
bekommen. Diese Regierung ist in Sicherheitsfragen nicht nur ein
Totalausfall, sie ist eine Gefahr für Österreich!“
Das Imam-Ali-Zentrum sei seit Langem als eine Drehscheibe für
radikalislamische Umtriebe und als verlängerter Arm des iranischen
Mullah-Regimes bekannt. „Dort wird offen gegen unsere Gesetze und
unsere Lebensweise gehetzt, die Finanzströme sind mehr als
undurchsichtig und die Verbindungen zum iranischen Regime sind eine
offene Provokation. Ein solches Zentrum hat in Österreich keinen
Platz!“, erklärte der Sicherheitssprecher.
„Wir Freiheitliche werden diesem Antrag selbstverständlich die
Zustimmung geben, denn die Schließung dieses Zentrums ist längst
überfällig. Aber wir stellen auch klar: Dieses Zögern und Zaudern der
Systemparteien ist der eigentliche Skandal. Ein Volkskanzler Herbert
Kickl würde bei einer solchen Bedrohung für unsere Sicherheit keine
Sekunde zögern und mit aller Härte des Rechtsstaates durchgreifen!“,
stellte Darmann abschließend fest.
