Wien (OTS) – „Der Fall eines illegal eingereisten, mehrfach
straffällig gewordenen
Algeriers, über den die ‚Krone‘ jüngst berichtet hat, ist ein
erschütterndes Protokoll des Totalversagens von ÖVP-Innenminister
Karner“, erklärte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot
Darmann. Ein illegaler Einwanderer, der laut Medienbericht wegen
zahlreicher Delikte wie Diebstahl, Sachbeschädigung und
Drogendelikten bekannt ist, konnte trotz mehrfacher Festnahmen nicht
abgeschoben werden. „Dieser skandalöse Fall ist keine unglückliche
Ausnahme, sondern das erschütternde Symptom eines von vorne bis
hinten gescheiterten Asyl- und Sicherheitssystems unter der
alleinigen Verantwortung von ÖVP-Innenminister Karner“, so Darmann.
Als „absoluten Skandal“ bezeichnete der FPÖ-Sicherheitssprecher
die Tatsache, dass der Mann überhaupt in das Asylsystem gelangen
konnte. „Der eigentliche Skandal liegt schon ganz am Anfang. Ein
illegaler Einwanderer wird laut dem ‚Krone‘-Bericht bei einem
Einbruchdiebstahl erwischt, tischt den Behörden eine falsche
Identität auf und anstatt einer sofortigen Inhaftierung und
Vorbereitung der Abschiebung bekommt er ein Ticket in unser
Asylsystem. Das ist die reinste Verhöhnung unseres Rechtsstaats und
zeigt die ganze Hilflosigkeit der ÖVP-geführten Sicherheitspolitik“,
so Darmann.
Die darauffolgende Chronologie sei ein einziges Desaster. „Was
danach folgt, ist eine Chronik des Versagens, für die Karner die
volle politische Verantwortung trägt. Fünfmal wird dieser Kriminelle
enthaftet und jedes Mal taucht er unter, um neue Straftaten zu
begehen. Das angebliche Asylrecht dieses Illegalen wurde hier wieder
einmal über das Recht auf Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung
gestellt. Karner und die gesamte Verlierer-Ampel nehmen die
Gefährdung der Österreicher durch die illegale Masseneinwanderung
sehenden Auges in Kauf. Ein einziges Sicherheitschaos und das ist
eben die Asyl- und Einwanderungspolitik der ÖVP und der anderen
Systemparteien!“, kritisierte Darmann.
Der freiheitliche Sicherheitssprecher forderte ein Ende dieser
„unverantwortlichen Kuschelpolitik“. „Dieser Wahnsinn muss ein Ende
haben. Ein illegaler Völkerwanderer hat an und für sich nichts bei
uns verloren, wenn er dann aber auch noch straffällig wird, hat er
auf dem schnellsten Weg abgeschoben zu werden. Es braucht eine
‚Festung Österreich‘ und eine Politik der Nulltoleranz, die nur ein
Volkskanzler Herbert Kickl garantieren kann. Die Sicherheit der
Österreicher ist nicht verhandelbar!“