Klagenfurt (OTS) – In einer Reaktion auf die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes (
VfGH) über die Anfechtung der Kärntner Windkraft-Volksbefragung
erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Die Kärntner
Landesregierung hat das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
sabotiert und offenbar bewusst eine unrichtige Stellungnahme
übermittelt, um das Verfahren in die gewünschte Richtung zu lenken.
Der Verfassungsgerichtshof hat diese Stellungnahme ohne weitere
Prüfung zur Kenntnis genommen und weder eine mündliche Verhandlung
durchgeführt noch den Sachverhalt durch die Befragung der zuständigen
Beamten der Landesregierung aufgeklärt, obwohl wir das angeregt
haben“, betont Angerer.
Nur durch eine mündliche Verhandlung hätten offene Fragen geklärt
und wichtige Lehren für die Beamtenschaft gezogen werden können. Dies
insbesondere im Hinblick auf die korrekte Durchführung zukünftiger
Volksbefragungen. „Es ist mehr als traurig, dass die Kärntner
Landesregierung die von ihr selbst verordnete Volksbefragung vor dem
Verfassungsgerichtshof einfach nicht verteidigen wollte“ kritisiert
der FPÖ-Chef.
Abschließend stellt Angerer klar: „Das Ergebnis der
Volksbefragung war – insbesondere in den betroffenen Gemeinden, wo
die Errichtung weiterer Windkraftanlagen geplant war – eindeutig und
unmissverständlich. Dieses demokratische Votum ist zu respektieren
und umzusetzen. Die Kärntnerinnen und Kärntner wollen keine weiteren
Windräder auf ihren Bergen und Almen!“
