Graz/St. Pölten (OTS) – Beim gestrigen Arbeitstreffen zwischen dem
niederösterreichischen
Landesrat Martin Antauer und dem steirischen Landesrat Hannes
Amesbauer im Grazer Landhaus standen die Themenbereiche Sozial-, Asyl
– und Integrationspolitik im Mittelpunkt des Austausches. Beide
freiheitlichen Regierungsmitglieder machten deutlich : Sozialpolitik
braucht klare Regeln, Treffsicherheit und Gerechtigkeit für jene, die
das System tragen – nicht falsche Anreize für Integrationsverweigerer
oder Asylmissbrauch.
Sozialpolitik mit Verantwortung und Treffsicherheit
Amesbauer und Antauer betonten übereinstimmend, dass
Sozialpolitik dort helfen müsse, wo Hilfe wirklich gebraucht wird –
nicht dort, wo sie Abhängigkeiten schafft.
„Sozial zu sein bedeutet nicht, das Steuergeld wahllos zu verteilen,
sondern gezielt zu unterstützen, wo es notwendig ist“, erklärte
Amesbauer und verwies auf umfangreiche Reformen, die in der
Steiermark bereits eingeleitet wurden. „Wir bauen auf Treffsicherheit
statt Gießkanne! Damit setzen wir ein klares Signal für eine faire
und verlässliche Leistungsgesellschaft mit einem nachhaltigen
Sozialsystem.“
Auch Niederösterreich verfolgt diesen Kurs konsequent. „Die
Länder sind seit Jahren die Leidtragenden einer falschen Politik aus
Brüssel und Wien“, betont Landesrat Antauer. „Wir werden nicht länger
hinnehmen, dass uns unausgereifte Konzepte und teure Maßnahmen
aufgezwungen werden, während wir vor Ort mit den Folgen zu kämpfen
haben.“
Klarer Kurs bei Asyl und Integration
Ein thematischer Schwerpunkt des Gesprächs war die entschlossene
Linie gegen überschießende Sozialleistungen für erst kürzlich
zugezogene Fremde aus aller Herren Länder und Integrationsverweigerer
sowie ein restriktiver Kurs beim Zugang zu Geldleistungen aller Art
für Asylmigranten.
„Wer hier leben will, muss sich an unsere Regeln halten, Deutsch
lernen, arbeiten und die Grundwerte unseres Landes respektieren. Für
alle anderen darf es keine volle Teilhabe an unseren Leistungen
geben“, so Antauer. Landesrat Amesbauer kündigte an, dass die
Steiermark den eingeschlagenen Kurs in den Bereichen Asyl und
Sozialleistungen für Fremde konsequent fortsetzen wird.
„Sozialleistungen müssen Hilfe zur Selbsthilfe bleiben – und keine
Einladung für illegale Migranten zum Bleiben. Wir prüfen bei jeder
Reform und bei jeder Maßnahme, wo bestehende Bestimmungen zu
großzügig und wo sie nachzuschärfen sind. So haben wir bei der
Sozialunterstützung, bei der Wohnunterstützung und auch beim
Heizkostenzuschuss entsprechende Schritte gesetzt, die Bezieherkreise
eingeschränkt und klare Regeln verankert. Wer sich verweigert, darf
nicht weiter vom System profitieren und wo es möglich ist, sollen in
erster Linie unsere Landsleute in den Genuss von Sozialgeldern
kommen.“
Gegen falsche Anreize – für Gerechtigkeit und Eigenverantwortung
Ein weiterer zentraler Punkt war auch die angekündigte
Sozialhilfereform der Bundesregierung. Eine bundeseinheitliche Lösung
könne nur dann akzeptiert werden, wenn sie sich an klaren und
verantwortungsvollen Modellen wie in der Steiermark oder
Niederösterreich orientiere. „Das Wiener Modell ist keinesfalls ein
Vorbild für bundesweite Reformen. Schließlich leben rund 70 Prozent
aller Sozialhilfe- beziehungsweise Mindestsicherungsbezieher in Wien,
weil dort die Leistungen am üppigsten sind. Wir stehen für ein
Sozialsystem, das jene schützt, die unverschuldet in Not geraten
sind, und für Gerechtigkeit gegenüber den Leistungsträgern, die
dieses System tragen“, erklärten Amesbauer und Antauer unisono.
Gemeinsamer Kurs für Österreichs Zukunft
Der Austausch zwischen Niederösterreich und der Steiermark soll
künftig intensiviert werden, um erfolgreiche Modelle beider Länder
gemeinsam voranzutreiben und den Druck auf den Bund für eine
restriktivere Linie zu erhöhen. „Wir wollen weg von einem System der
Abhängigkeit hin zu einer modernen, fairen und verantwortungsvollen
Sozialpolitik für die eigenen Staatsbürger. Das Ziel kann nur lauten,
ein Sozialsystem zu schaffen, das Hilfe mit Eigenverantwortung,
Unterstützung mit klaren Pflichten und Leistung mit Anerkennung
verbindet. Nur so bleibt es gerecht und dauerhaft finanzierbar“, so
Amesbauer und Antauer abschließend.
