Linz (OTS) – Angesichts des jüngsten Energieministerrates in Brüssel
bekräftigt
der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv.
Dr. Manfred Haimbuchner seine Kritik am europäischen Emissionshandel.
Dieser verteuere einerseits direkt die Produktion energieintensiver
Güter in Europa, wie etwa in den Sektoren Stahl, Chemie, Zement,
Papier oder Aluminium und andererseits die Stromerzeugung, welche
ebenfalls dem Emissionshandel unterliege. „Ein doppelter
Wettbewerbsnachteil, den es so nur in Europa gibt! Das
Industriebundesland Oberösterreich ist mit seiner starken
Grundstoffindustrie zudem besonders von einer anstehenden
Verschärfung des Emissionshandels betroffen, ebenso wie von den
hohen, nicht konkurrenzfähigen Gas- und Strompreisen“, zeigt sich
Haimbuchner alarmiert. ****
„In der ohnedies äußerst angespannten industriepolitischen
Großwetterlage können wir uns Kostenbelastungen aus dem
Emissionshandel nicht leisten, schon gar nicht zusätzliche
Verschärfungen über das Abschmelzen der Freizertifikate oder durch
neue Benchmarks, die weitere Unsicherheit und Kosten für die
Industrie bedeuten“, so Haimbuchner. Dass betroffene Unternehmen
bezüglich Strompreiskompensation und Industriestrompreis nach wie vor
komplett in der Luft hängen würden, zeige einmal mehr den Fokus von
ÖVP-Minister Hattmannsdorfer und ÖVP-Staatssekretärin Zehetner auf
Headline und Instagram-Politik.
„Unsere Gaspreise liegen um ein Vielfaches höher als in den USA,
derzeit sind sie rund fünf Mal so hoch und weit vom Vorkrisenniveau
entfernt. Mit dem Ausstieg aus russischem Gas haben wir bloß eine
Abhängigkeit durch eine andere ersetzt und sind jetzt sämtlichen
geopolitischen Preisschocks ausgeliefert. Auch innerhalb Europas
haben wir unseren ursprünglichen Standortvorteil als wichtiger Gas-
Drehpunkt verspielt und sind jetzt als Binnenland die letzten in der
Gas-Nahrungskette“, so Haimbuchner abschließend.
