Wien (OTS) – Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung war im
März Teil einer
großangelegten, europaweit koordinierten Schwerpunktkontrolle im
Baubereich. Die Kontrollaktion wurde durch die Europäische
Arbeitsbehörde (ELA) organisiert und fand zeitgleich in zahlreichen
europäischen Staaten statt.
In Österreich wurden dabei an 285 Einsatzorten 586 Unternehmen
sowie rund 2.000 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer überprüft. Im
Zuge dieser Kontrollen wurden 546 Übertretungen festgestellt.
Die festgestellten Delikte reichen von illegaler
Ausländerbeschäftigung (35 Anzeigen) über Schwarzarbeit (161 Anzeigen
) bis hin zu fehlenden Arbeitszeitaufzeichnungen (50 Fälle).
Besonders häufig wurden zudem Verstöße gegen Lohn- und
Sozialdumpingbestimmungen (268 Fälle) festgestellt. Darüber hinaus
kam es zu 17 Anzeigen nach der Gewerbeordnung.
Neben arbeits- und sozialrechtlichen Verstößen konnten auch
erhebliche offene Abgabenschulden eingebracht werden: Insgesamt
exekutierten die Betrugsbekämpferinnen und Betrugsbekämpfer 600.000
Euro. Zusätzlich waren in sieben Fällen offene Finanzstrafen von
insgesamt über 200.000 Euro zu vollstrecken, die von der
Finanzpolizei unmittelbar mittels Forderungspfändung eingebracht
wurden.
Die Kontrollen brachten auch zahlreiche Einzelfälle mit besonders
gravierenden Umständen ans Licht:
Auf einer Baustelle Niederösterreich wurden drei ukrainische
Schwarzarbeiter angetroffen. Der ukrainische Hausmieter, der als
Auftraggeber fungierte, hatte bereits Abgabenschulden in Höhe von
rund 157.000 Euro angehäuft. Die Finanzpolizei pfändete daraufhin
unmittelbar seinen gepanzerten Mercedes S600.
Ebenfalls in Niederösterreich wurden auf einer Baustelle elf
illegal beschäftigte Bauarbeiter festgestellt.
In Oberösterreich mussten zwei kosovarische Bauarbeiter ohne
Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung an die Fremdenpolizei
übergeben werden. Zusätzlich wurden drei Reinigungskräfte als
Scheinselbständige identifiziert – ihre Tätigkeit wird nun als
nichtselbständige Beschäftigung dem Auftraggeber zugerechnet.
In Salzburg wies sich eine Person mit einem gefälschten
rumänischen Führerschein aus. Das Dokument wurde sichergestellt.
In allen Fällen laufen weitere Ermittlungen. Insbesondere werden
derzeit auch die Subunternehmerstrukturen innerhalb der jeweiligen
Auftragsketten analysiert, um mögliche Scheinunternehmen und
betrügerische Konstruktionen in den Liefer- und Leistungsbeziehungen
aufzudecken.
Die Kontrollen fanden teilweise auch im Rahmen internationaler
Kooperationen statt. Kolleginnen und Kollegen aus Italien, Slowenien
und Tschechien begleiteten die Finanzpolizei bei einzelnen Einsätzen
in Kärnten und Niederösterreich, um den europäischen
Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit in der Bekämpfung von
Sozialbetrug zu stärken.
„Die Ergebnisse dieser europaweiten Schwerpunktaktion zeigen sehr
deutlich, wie wichtig koordinierte internationale Kontrollen im
Baubereich sind. Gerade in einem grenzüberschreitend geprägten Sektor
wie der Bauwirtschaft braucht es eine enge Zusammenarbeit der
europäischen Behörden. Der Einsatz unserer Finanzpolizei im Amt für
Betrugsbekämpfung – gemeinsam mit internationalen Partnern – leistet
einen wesentlichen Beitrag zum Schutz fairer Arbeitsbedingungen und
zur Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs“, sagt Christian
Ackerler, Vorstand des Amts für Betrugsbekämpfung.
Auch der Bereichsleiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner,
zeigte sich von den Ergebnissen überrascht: „Wir haben mit einer
hohen Trefferquote gerechnet. Dass wir jedoch derart viele Verstöße
auf unterschiedlichsten Ebenen der Bauleistungen feststellen mussten,
zeigt leider mehr als deutlich, dass Wettbewerbsverzerrungen durch
illegale Marktteilnehmer weiterhin ein massives Problem darstellen
und Arbeitsausbeutung nach wie vor stattfindet.“
„Das Amt für Betrugsbekämpfung und die Finanzpolizei sorgen
dafür, dass rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Betrugsbekämpfung
ist im Interesse der redlichen Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Daher gilt:
Null Toleranz für Steuer- und Abgabenbetrug“, sagt Finanzminister
Markus Marterbauer.
