Wien (PK) – Das zentrale Thema des heutigen EU-Unterausschusses des
Nationalrats
war die künftige Finanzierung der EU im Rahmen des Mehrjährigen
Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034. Da das größtenteils
auf den Beiträgen der Mitgliedsstaaten basierende EU-
Finanzierungsmodell an seine Grenzen stoße, sieht der Vorschlag der
Europäischen Kommission die Einführung neuer EU-Eigenmittel – etwa
beim Emissionshandelssystem oder im Zuge eines „Unternehmensbeitrags
für Europa“ – sowie die Anpassung bestehender Einnahmequellen vor.
Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne den EU-Plänen grundsätzlich
positiv gegenüberstehen, befürchten die Freiheitlichen eine
Verringerung der österreichischen Steuerhoheit. Für Finanzminister
Markus Marterbauer können zusätzliche EU-Eigenmittel den heimischen
EU-Beitrag verringern. Es gehe darum, jene Dinge auf europäischer
Ebene zu organisieren, die national nicht besser geregelt werden
können.
Bei der Debatte über eine Mitteilung der Kommission zum
Europäischen Semester 2026 gab sich Marterbauer hinsichtlich der
Erreichung der Ziele des EU-Defizitverfahrens gegen Österreich
zuversichtlich.
Neue EU-Eigenmittel für steigenden Finanzierungsbedarf der Union
Geht es nach der Europäischen Kommission, soll durch die
Einführung neuer EU-Eigenmittel im Rahmen des ab 2028 geltenden MFR
der steigende Finanzierungsbedarf in wichtigen Bereichen wie etwa der
Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Sicherheit, dem grünen und dem
digitalen Wandel sowie zur Rückzahlung der Kosten von
NextGenerationEU die den Mitgliedsstaaten auferlegte Last verringert
werden. Ansonsten könne es zu unangemessenen Kürzungen von EU-
Programmen oder übermäßigen Anhebungen der nationalen Beiträge
kommen, warnt die Kommission. Zur nachhaltigen Finanzierung
gemeinsamer politischer Ziele werden beispielsweise Einnahmen aus dem
Emissionshandelssystem, ein „Unternehmensbeitrag für Europa“ für
Betriebe mit einem Nettoumsatz ab 100 Mio. Ꞓ, Verbrauchssteuern auf
Tabak sowie neue Einkünfte aus nicht gesammelten Elektro-Abfall
vorgeschlagen. Zudem soll es zu Anpassungen bestehender Eigenmittel
kommen, so der Vorschlag der Kommission.
Abgesehen von der notwendigen Weiterführung des österreichischen
Beitragsrabatts nach 2027 bringe sich Österreich konstruktiv in
Hinblick auf Vorschläge der Kommission zur Einführung neuer
Einnahmequellen ein, heißt es seitens des Finanzministeriums.
Wesentliche Kriterien dafür seien das Vermeiden einer Erhöhung des
österreichischen EU-Beitrags sowie von unnötigem Verwaltungsaufwand.
Insbesondere Eigenmittel im Sinne der Erreichung von Klimazielen oder
zum Ausgleich steuerlicher Standortpolitik würden befürwortet.
Marterbauer: Ein starkes Europa braucht ausreichende Mittel
In einer „geopolitisch enorm zugespitzten Situation“ brauche es
ein starkes Europa und ausreichend EU-Mittel um den Wohlstand und die
Wettbewerbsfähigkeit in Österreich als auch in der EU zu erhalten,
betonte Finanzminister Markus Marterbauer im Ausschuss. Neue
Eigenmittel für die EU bewertete der Finanzminister „grundsätzlich
positiv“. Man stehe bei diesem Thema auf EU-Ebene aber erst am Beginn
der Debatte. Es gehe darum, jene Dinge auf europäischer Ebene zu
organisieren, die national nicht besser geregelt werden können. Zudem
würden zusätzliche Eigenmittel den heimischen EU-Beitrag verringen.
Damit sollen laut Marterbauer aber auch Lenkungseffekte, wie etwa im
Bereich von Elektroschrott, erzielt werden.
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sah die Ausweitung der EU-Eigenmittel
kritisch, da Österreich dadurch einen Teil seiner Steuerhoheit
abgeben müsse und dies eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft
darstelle. Zudem vermisste die FPÖ-Mandatarin, mit welcher Position
Österreich in die Verhandlungen gehen werde. Auf die Frage von
Belakowitsch, wie sich etwa eine Ausweitung der
Zolleinhebungsvergütung auf 90 % an die EU auf den österreichischen
EU-Beitrag auswirken würde, nannte der Finanzminister eine Ersparnis
von 82 Mio. Ꞓ. Während Alexander Petschnig (FPÖ) die Pläne zur
Ausweitung des EU-Haushalts im kommenden MFR kritisch sah,
befürchtete seine Fraktionskollegin Susanne Fürst, dass es im
Zeitraum 2028 bis 2034 zur Normalisierung der Aufnahme von
gemeinsamen Schulden in der EU kommen werde.
Wie der Finanzminister betonte auch Andreas Ottenschläger (ÖVP),
dass man künftig die Mittel für ein starkes und wettbewerbsfähiges
Europa bereitstellen müsse. Den aktuellen Kommissionsvorschlag zu den
Eigenmitteln bezeichnete der ÖVP-Mandatar als „ersten Aufschlag“,
wobei er insbesondere einer zusätzlichen Unternehmensbesteuerung
ablehnend gegenüberstand. Diese würde eine zusätzliche Belastung ohne
Lenkungseffekt für die Wirtschaft darstellen. Dem schloss sich
Christoph Pramhofer (NEOS) an. Eine Unternehmensabgabe schwäche
sowohl den heimischen als auch den europäischen Wirtschaftsstandort.
Pramhofer plädierte dafür, neben einnahmeseitigen Maßnahmen beim EU-
Budget auch über die Ausgaben zu sprechen.
Für ein effizientes Steuersystem soll, laut Kai Jan Krainer (SPÖ)
, „die Ebene, die es besser kann, besteuern“. Das betreffe etwa eine
Kerosinabgabe auf EU-Ebene, die jedoch nicht Teil des
Kommissionsvorschlags sei.
Auch Pia Maria Wieninger (SPÖ) und Werner Kogler (Grüne)
befürworteten grundsätzlich die Vorschläge der Kommission für mehr EU
-Eigenmittel. Kogler forderte in Bezug auf die Kritik von
Europaministerin Claudia Plakolm an den MFR-Vorschlägen aber ein
größeres Bekenntnis und einen grundsätzlich positiven Zugang der
Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu Europa.
Zusätzliche Eigenmittel seien vor allem dann zu begrüßen, wenn
dadurch gleichzeitig eine Lenkungswirkung und Einnahmeneffekte
erzielt würden, so Kogler.
Österreich bei Defizitverfahren laut Finanzminister „voll auf
Kurs“
Die Europäische Kommission sieht die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der EU zur Sicherung eines nachhaltigen
Wohlstands als oberste Priorität an. Das geht aus der Mitteilung zum
Europäischen Semester 2026 hervor. Die vergangenen Monate hätten
gezeigt, dass strukturelle Herausforderungen bewältigt, das
Sozialmodell geschützt sowie an strategischen Schwachstellen
gearbeitet werden müsse, heißt es darin. Die Ergreifung von Maßnahmen
wird auf EU-, nationaler und regionaler Ebene dringend eingemahnt.
Das Herbstpaket enthält Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des
Euro-Währungsgebiets und zum Humankapital der Union, eine Bewertung
der Haushaltslage der Mitgliedstaaten sowie einen
Beschäftigungsbericht, demzufolge die EU auf gutem Wege sei, das
Beschäftigungsziel von 78 % zu erreichen. Die Euro-Länder werden
aufgefordert, die Produktivität zu steigern, die wirtschaftliche
Sicherheit zu verbessern und die weitere Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Empfohlen wird, im Jahr 2026
einen neutralen haushaltspolitischen Kurs beizubehalten, der
Flexibilität bei den Verteidigungsausgaben ermöglicht. Vorgeschlagen
werden außerdem Reformen zur Verbesserung der Erwerbsbeteiligung,
Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung, beim Zugang zu Wohnraum,
Forschung im Bereich Dekarbonisierung sowie Maßnahmen zur Behebung
des Fachkräftemangels. Im Frühjahr will die Kommission
länderspezifische Empfehlungen vorlegen.
Österreich teilt die Einschätzung der Kommission zur
wirtschaftlichen Lage der Union in ihren Grundsätzen, wie
Finanzminister Markus Marterbauer ausführte. So werde die europäische
Wirtschaft als recht resilient und die Arbeitslosigkeit als relativ
gering eingeschätzt. Die Schwächen lägen beim Produktionswachstum,
beim großen Finanzbedarf für die Bereiche Klima, Verteidigung und
Forschung sowie im Umgang mit der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere
bezüglich Technologie.
In Österreich seien die wirtschaftlichen Herausforderungen
ähnlich wie auf EU-Ebene, verwies der Finanzminister auf
Produktivitätsschwächen. Die wirtschaftliche Erholung im letzten Jahr
sei wegen der nicht ausreichend stark wachsenden Beschäftigung und
einem unzureichenden Investitionsaufschwung noch nicht in einen
selbsttragenden Konjunkturaufschwung übergegangen, meinte er.
Beim ÜD-Verfahren (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit) sei
Österreich sowohl hinsichtlich Budgetdefizit als auch
Nettoausgabenpfad „voll auf Kurs“, sagte Marterbauer. Die Ziele
könnten eingehalten werden. FPÖ-Mandatar Alexander Petschnig hakte
nach. Den nächsten Fortschrittsbericht könne man noch nicht
vorwegnehmen, meinte der Minister. Es sei aber davon auszugehen, dass
das Urteil positiv ausfallen werde.
Ob es im Herbstpaket Einschätzungen der Kommission gebe, die der
Finanzminister nicht teile, wollte Werner Kogler (Grüne) wissen.
Marterbauer gab zu verstehen, dass ihm die Abkehr vom Green Deal auf
europäischer Ebene „etwas zu viel“ sei. Es würde mehr Impulse
brauchen, um technologisch ganz vorne zu sein, sagte er. Außerdem
sollte Europa aus Marterbauers Sicht bei der „Renaissance der
Industriepolitik“ stärker werden.
Ernst Gödl (ÖVP) erkundigte sich nach Marterbauers Position, die
Auszahlungen von EU-Mitteln mit den länderspezifischen Empfehlungen
zu verknüpfen. Grundsätzlich halte er dies aus Effizienzgründen für
sinnvoll, sofern ausreichend Spielraum für die nationale Ebene
gelassen werde, so seine Antwort. Andreas Ottenschläger (ÖVP)
thematisierte die Wettbewerbsfähigkeit von Start-ups. Während
hierzulande in diese viel Geld hineinfließe, gäbe es Schwächen bei
Scale-ups hinsichtlich Venture Capital, also bei der
Beteiligungsfinanzierung mit Risikokapital, meinte Marterbauer. Er
sei skeptisch, ob der Staat überall fördern müsse. Aus budgetärer
Sicht gelte es, „vorsichtig“ zu sein, sagte er.
In Bezug auf den digitalen Euro sprach sich Christoph Pramhofer (
NEOS) für Stablecoin-Projekte und Zahlungsdienstleistungsinitiativen
aus. Kai Jan Krainer (SPÖ) meinte, der digitale Euro sollte weniger
ideologisch betrachtet werden. Die Kosten im digitalen
Zahlungsverkehr würden dadurch stark gesenkt. Marterbauer sieht den
digitalen Euro und private Stablecoins als ergänzende Instrumente.
Das eine würde das andere nicht ausschließen, meinte er.
Der NEOS-Mandatar fragte außerdem nach einem Ausblick zur
Konjunkturentwicklung 2026. Marterbauer sieht ein „Aufwärtsrisiko“
und hält eine weitere Revision der WIFO-Prognose für möglich. Bei der
Konjunktur könne aber immer alles mögliche passieren, immerhin sei
man ständig mit internationalen Entwicklungen konfrontiert, so der
Finanzminister. (Schluss) med/fan
