Wien (PK) – Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der
EU für die
Jahre 2028 bis 2034 standen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des
EU-Hauptausschusses . Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates
am 15. und 16. Oktober berieten die Abgeordneten mit Bundeskanzler
Christian Stocker und Europa-Ministerin Claudia Bauer über die
österreichischen Prioritäten. Stocker sprach sich gegen die von der
Kommission vorgeschlagene Ausweitung des Finanzrahmens auf rund 2.000
Mrd. Ꞓ aus und forderte eine Reduktion um mehrere hundert Milliarden
Euro. Weitere Schwerpunkte der Aussprache waren die Energiepreise und
der Österreich-Aufschlag, die Unterstützung der Ukraine, die
europäische Verteidigungsfähigkeit sowie die Entwicklungen im Nahen
Osten. Auch die EU-Erweiterung und mögliche Einschränkungen des
Einstimmigkeitsprinzips bei einzelnen Schritten der
Beitrittsverhandlungen wurden diskutiert.

Zudem brachten FPÖ und Grüne jeweils einen Antrag auf
Stellungnahme ein, die beide – weil jeweils nur mit den Stimmen der
eigenen Fraktion unterstützt – keine Mehrheit im Ausschuss fanden. So
fordert die FPÖ, dass die Bundesregierung beim bevorstehenden
Europäischen Rat und in weiteren Verhandlungen keinen Festlegungen
zustimmen solle, die das Einstimmigkeitsprinzip einschränken oder den
Einsatz sogenannter Brückenklauseln zum Übergang zu
Mehrheitsentscheidungen vorbereiten. Die Grünen wollen, dass sich die
Bundesregierung bei den Verhandlungen über die gemeinsame Europäische
Agrarpolitik (GAP) 2028-2034 für ausreichend Mittel insbesondere für
kleinstrukturierte, biologische und nachhaltige Landwirtschaft
einsetzt. Für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sollten aus ihrer Sicht
mindestens gleichbleibende Mittel gegenüber der aktuellen
Förderperiode zweckgewidmet werden.

Stocker: Nationale Sparmaßnahmen müssen sich auf EU-Ebene
widerspiegeln

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034
werde die Union in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen,
erklärte Bundeskanzler Christian Stocker. Eine Einigung bis
Jahresende sei wünschenswert, aber noch nicht gesichert. Österreich
stimme sich mit anderen Nettozahlerstaaten ab und trete für einen
„verantwortungsvollen Finanzrahmen“ ein, in dem sich die notwendigen
Konsolidierungsmaßnahmen der nationalen Haushalte widerspiegeln.
Einer Ausweitung des Budgets auf rund 2.000 Mrd. Ꞓ werde Österreich
daher nicht zustimmen. Auch die Aufnahme zusätzlicher EU-Bediensteter
sei unter den gegenwärtigen Bedingungen „schwer vorstellbar“.

Andreas Minnich (ÖVP) erkundigte sich nach den
Kräfteverhältnissen zwischen den Mitgliedstaaten und den
Möglichkeiten, eine Reduktion durchzusetzen. Christoph Ranzmaier (FPÖ
) vermisste konkrete Angaben zu den österreichischen
Verhandlungspositionen und fragte nach roten Linien beim EU-Beitrag
sowie bei gemeinsamer Schuldenaufnahme. Stocker verwies auf den noch
ausstehenden Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft und wollte
vor Beginn der Verhandlungen keine konkreten roten Linien nennen.
Österreich werde jedenfalls weiterhin geringere Zahlungen einfordern.
Einer gemeinsamen Schuldenaufnahme sei man mit Ausnahme der COVID-19-
Pandemie stets ablehnend gegenübergestanden, erklärte Stocker..

Europaministerin Claudia Bauer betonte ebenfalls die enge
Abstimmung mit den Nettozahlerstaaten. Qualität gehe bei den
Verhandlungen jedoch vor Geschwindigkeit – Österreich werde keinem
Kompromiss alleine um einer raschen Einigung willen zustimmen. Zu den
österreichischen Prioritäten zählten neben geringeren Zahlungen die
gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die ländliche Entwicklung und die
Forschungsförderung.

Thomas Waitz, Mitglied des Europäischen Parlaments von den
Grünen, warnte vor den vorgeschlagenen Kürzungen des GAP-Budgets um
20 %. Unter Berücksichtigung der Inflation würden die Einbußen noch
deutlich höher ausfallen. Werner Kogler (Grüne) kritisierte die
Forderungen nach Einsparungen als populistisch und warnte vor Folgen
für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Resilienz.
Gerade die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich profitiere
von den europäischen Mitteln. Stocker hielt es ebenfalls für nicht
nachvollziehbar, dass die Europäische Kommission trotz einer
geplanten Ausweitung des Gesamtbudgets Kürzungen bei der
Landwirtschaft vorsehe. Sollte das EU-Budget steigen, dürfe dies
nicht mit einer Reduktion der Landwirtschaftsmittel einhergehen.

Energiepreise und Österreich-Aufschlag im Fokus

Wie Stocker ausführte, seien auch die Auswirkungen des
Nahostkonflikts auf die Energiepreise ein zentrales Thema für die
Wettbewerbsfähigkeit Europas. Österreich habe einen Vorschlag zur
Reform des Merit-Order-Prinzips eingebracht, damit die Kostenvorteile
erneuerbarer Energien stärker bei Haushalten und Unternehmen ankämen.
Auf Expertenebene bestünden allerdings weiterhin Bedenken, dass
dahingehende Änderungen die Versorgungssicherheit gefährden könnten.
Stocker zeigte sich jedoch überzeugt, dass eine Reform möglich sei.

Christoph Matznetter (SPÖ) sprach neben der Strompreisbildung den
Österreich-Aufschlag, „oligopolistische Marktstrukturen“ und die
Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne an. Stocker
berichtete von mehreren Gesprächen mit Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen zur Beseitigung des Österreich-Aufschlags. Ein
dahingehender Vorschlag sei bis Jahresende angekündigt und werde von
ihm eingefordert. Die Frage einer Übergewinnsteuer sehe er
differenziert. Vorrangig gelte es, die Preisbildung zu überprüfen und
den Ausstieg aus fossilen Energien voranzutreiben, um entsprechende
Abhängigkeiten zu reduzieren. Fossile Übergangstechnologien würden
laut Stocker allerdings weiterhin benötigt. Auf Matznetters Frage
nach zusätzlichen Investitionsimpulsen regte er die stärkere Nutzung
der nationalen und europäischen Kapitalmärkte an. Hinsichtlich des
Wettbewerbs mit China verwies er auf das hohe europäische
Handelsdefizit. Gegenmaßnahmen könnten kurzfristig Nachteile mit sich
bringen, langfristig aber sinnvoll sein. Gleichzeitig betonte Stocker
die Bedeutung des Dialogs mit China.

Susanne Fürst (FPÖ) warnte vor steigenden Gaspreisen und Gefahren
für die Versorgungssicherheit durch die EU-Methanverordnung. Stocker
erklärte, dass die Bundesregierung diese ebenfalls kritisch sehe und
eine Verschiebung um ein Jahr unterstütze. So könnten die
Verhandlungen fortgesetzt werden, um negativen Auswirkungen
entgegenzuwirken.

Bauer pocht auf praxistaugliche EU-Gesetzgebung

Ines Holzegger (NEOS) erkundigte sich nach Initiativen zum
Bürokratieabbau und einer Möglichkeit, diese dauerhaft in der EU-
Gesetzgebung zu verankern. Auch Angela Baumgartner (ÖVP) fragte nach
konkreten Schritten zur Verbesserung und Beschleunigung der
Rechtsetzung. Bauer verwies auf mehrere Initiativen zur Vermeidung
von „Gold Plating“ bei der Umsetzung von EU-Recht sowie zur besseren
europäischen Rechtsetzung. Die bisherigen Omnibuspakete kämen zu
langsam voran. Gemeinsam mit 14 weiteren Mitgliedstaaten setze sich
Österreich für Vereinfachungen, weniger Berichtspflichten und
„kohärente, verhältnismäßige sowie praxistaugliche“ Regelungen ein.
Die praktische Umsetzbarkeit müsse bereits vor der Vorlage neuer
Gesetzesvorschläge geprüft werden.

Holzegger begrüßte zudem Überlegungen zu einer engeren Anbindung
Kanadas an die EU und fragte nach deren Konkretisierung. Stocker
bezeichnete die kanadische Bereitschaft zu einer Assoziierung als
interessant, einen definierten Zeitplan gebe es aber noch nicht.
Angesichts der internationalen Entwicklungen sei es geboten, die
Zusammenarbeit mit weiteren Staaten auszubauen.

Unterstützung der Ukraine und Ausbau europäischer
Verteidigungsfähigkeit

Im Rahmen der Sitzung des Europäischen Rates sei auch ein
Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
vorgesehen, kündigte Stocker an. Die Intensivierung russischer
Angriffe, auch auf zivile Ziele in der Ukraine, sowie hybride
Angriffe innerhalb der EU, zeigten seiner Ansicht nach, dass
weiterhin keine glaubhafte Bereitschaft Russlands zu
Friedensverhandlungen bestehe. Der Sanktionsdruck müsse daher
aufrechterhalten bleiben, bis sich Russland zu ernsthaften
Verhandlungen bereit zeige. Gleichzeitig unterstütze Österreich jeden
Schritt zu einer dauerhaften Friedenslösung, wie etwa die Gespräche
zwischen den USA und der Ukraine, nach denen sich Muna Duzdar (SPÖ)
erkundigte. Duzdar thematisierte zudem die Folgen gezielter
russischer Angriffe auf ukrainische Getreidespeicher für die
Ernährungssicherheit, insbesondere im globalen Süden. Bauer erinnerte
an die österreichische Unterstützung für ukrainische Getreideexporte
zu Beginn des Krieges. Nun brauche es langfristige Lösungen. Einen
entsprechenden Vorschlag der Kommission bewertete sie positiv.

Robert Laimer (SPÖ) sprach die europäische Abhängigkeit von den
USA bei Schlüsseltechnologien wie der Raketenabwehr an und fragte
nach europäischer Wertschöpfung, stärkerer Koordinierung und dem
Beitrag neutraler Staaten. Stocker erklärte, dass gezielte
Grenzverletzungen und Angriffe auf Infrastruktur verdeutlichten, dass
sich Europa weder in einem Zustand des Friedens noch des Krieges
befinde. Österreich und die EU müssten ihre Verteidigungsfähigkeit
ausbauen und insbesondere bei der Beschaffung stärker
zusammenarbeiten – unter Wahrung Österreichs Neutralität.

Naher Osten: Stabilisierung und Einhaltung des Völkerrechts

Stocker bezeichnete die Entwicklungen im Nahen Osten,
insbesondere das Wiederaufflammen des Bürgerkriegs im Jemen, als
besorgniserregend. Die Stabilisierung der Region und die vollständige
Öffnung der Straße von Hormus seien auch für die europäische
Wirtschaft und die Energieversorgung wichtig. Schritte zur
Entschärfung des Konflikts zwischen dem Iran und den USA seien daher
zu begrüßen. Antonio Della Rossa (SPÖ) rückte den Schutz der
Zivilbevölkerung sowie die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts in den
Mittelpunkt und fragte nach diplomatischen Schritten gegen die Gewalt
extremistischer israelischer Siedler im Westjordanland. Stocker
betonte die Bedeutung des Völkerrechts und, dass die Bundesregierung
keine Verletzungen akzeptiere. Sanktionen in einzelnen Fällen seien
möglich, generelle Sanktionierungen etwa angesichts von
Umgehungsmöglichkeiten allerdings schwierig. Die Situation im
Gazastreifen sei weiterhin unbefriedigend, erklärte Stocker. Die
Hamas sei weder zur Niederlegung ihrer Waffen noch zur Übergabe der
Verwaltung an die im Friedensplan vorgesehene Koordinierungsstelle
bereit.

Muna Duzdar (SPÖ) fragte nach einer möglichen Aussetzung des EU-
Assoziierungsabkommens mit Israel bzw. einzelner Teile davon sowie
nach einer Überprüfung der Forschungszusammenarbeit im Rahmen von
„Horizon Europe“. Stocker sah in einer Einschränkung der
wissenschaftlichen Zusammenarbeit keinen Vorteil für die
palästinensische Bevölkerung. Auch Bauer sprach sich gegen deren
Aufhebung aus, da sie einen wichtigen Dialogkanal darstelle. Zudem
unterstrich sie die historische Verantwortung gegenüber Israel, die
jedoch „klare Worte“ nicht ausschließe.

EU-Erweiterung: Abweichungen vom Einstimmigkeitsprinzip bei
technischen Verhandlungsschritten denkbar

Das derzeitige Momentum am Westbalkan müsse genutzt werden, um
den Erweiterungsprozess voranzutreiben und dessen Glaubwürdigkeit zu
sichern, erklärte Stocker. Susanne Fürst (FPÖ) warnte hingegen vor
den finanziellen Folgen einer Erweiterung für Nettozahler wie
Österreich und vor einer Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips, das
gerade für kleinere Staaten wichtig sei. Stocker schloss eine Abkehr
von der Einstimmigkeit in Fragen der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik sowie bei Steuerfragen aus. Bei der Eröffnung
einzelner Verhandlungskapitel sei eine Einschränkung hingegen
denkbar. Beginn und Abschluss von Beitrittsverhandlungen müssten
weiterhin einstimmig beschlossen werden. Bauer betonte ebenfalls,
dass es um technische Schritte innerhalb des Prozesses gehe.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, kritisierte, dass
künftig keine gesonderten Fonds für Beitrittskandidaten vorgesehen
seien, sondern deren Unterstützung im „Global Europe“-Fonds aufgehen
solle. Bauer berichtete, dass Österreich sich dahingehend für eine
besondere Berücksichtigung des Westbalkans eingesetzt habe, was auch
in einer „partiellen allgemeinen Ausrichtung“ verankert worden sei.
Hinsichtlich der von Carina Reiter (ÖVP) angesprochenen
Westbalkankonferenz verwies Bauer auf die Aufnahme österreichischer
Vorschläge durch die zuständige Erweiterungskommissarin. Dazu zähle
die schrittweise Integration von Kandidatenländern nach Umsetzung der
notwendigen Reformen. Eine größere EU benötige jedoch zugleich
institutionelle Reformen, um die Entscheidungsfähigkeit zu erhalten,
betonte Bauer.

Migration und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit

Die „Beharrlichkeit“ Österreichs habe sich „bezahlt gemacht“,
erklärte Stocker hinsichtlich der Migrationspolitik. So seien etwa
mit der Rückkehrverordnung wesentliche Voraussetzungen für die
Einrichtung von Rückkehrzentren geschaffen worden. Der eingeschlagene
Weg müsse fortgesetzt und der Schutz der Außengrenzen gestärkt
werden. Eine Situation wie im spanischen Ceuta dürfe sich nicht
wiederholen.

Susanne Fürst (FPÖ) kritisierte die spanische Asylpolitik und
fragte, ob sichergestellt werde, dass die in Ceuta eingereisten
Menschen nicht auf das europäische Festland gelangten. Stocker
erklärte, dass die Legalisierung von Migrantinnen und Migranten durch
Spanien ein „falsches Signal“ sende. Zugleich sei Solidarität beim
Schutz der Außengrenzen erforderlich. Wer diesen einfordere, müsse
sich auch an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen.

Zudem erkundigte sich Norbert Sieber (ÖVP) nach dem Stimmungsbild
in der UNO und dem österreichischen Sitz im Sicherheitsrat. Stocker
berichtete von einer „gemischten Stimmung“ bei der UN-
Generalversammlung. Die internationale Ordnung stehe massiv unter
Druck, zugleich sei bei vielen Staaten der Wille zur Zusammenarbeit
erkennbar. Österreich strebe einen pragmatischen, aber
wertegeleiteten Multilateralismus an.

Muna Duzdar (SPÖ) sprach die US-Sanktionen gegen den
Internationalen Strafgerichtshof an und fragte nach Schutzmaßnahmen
gegen extraterritoriale Rechtsakte. Stocker sprach sich ausdrücklich
gegen solche Sanktionen aus und unterstützte die Aktivierung des
sogenannten „Blocking Statute“ zum Schutz vor deren Auswirkungen. (
Schluss EU-Hauptausschuss) wit