Brüssel/Wien (OTS) – Beim morgigen Treffen des Europäischen Rats
steht neben geopolitisch
brisanten Themen das Thema der Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda.
Was als Strategie für die wirtschaftliche Zukunft Europas inszeniert
wird, entpuppt sich als ein Frontalangriff auf das europäische
Vorsorgeprinzip, kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace.
Durch sogenannte Omnibus-Gesetze werden im Eilverfahren nacheinander
Schutzwälle eingerissen, die unsere Gesundheit und die Natur vor
Risiken bewahren sollen. Greenpeace warnt Bundeskanzler Christian
Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-
Reisinger vor den lauernden Gefahren und fordert den Kanzler auf,
sich beim EU-Gipfel eindeutig gegen den weiteren Abbau von
Schutzstandards auszusprechen. Vereinfachungsinitiativen dürfen nicht
auf Kosten von ökologischen, sozialen oder gesundheitlichen Standards
gehen – wie wir es bereits bei den Regelwerken zu Kosmetik und Wasser
sehen.
Ursula Bittner, Wirtschaftsexpertin von Greenpeace Österreich: „Der
Europäische Rat und die EU-Kommission reißen sämtliche
Schutzmechanismen nieder und gefährden damit unser aller Gesundheit.
Wir reden hier nicht von unnötigem Papierkram, sondern von Regeln,
die dafür sorgen, dass unser Wasser sauber bleibt und keine Gifte in
unseren Hautcremes landen. Wer diese Schutzwälle einreißt, spielt mit
der Sicherheit von Millionen Menschen und macht einen Kniefall vor
der Industrie-Lobby.“
Bereits seit zwei Jahren wird ein “Omnibus-Gesetz” nach dem nächsten
verhandelt. Dabei werden Schutzwälle abgebaut, wie beispielsweise
beim Lieferkettengesetz. Auch drohen massive Verschlechterungen bei
Kosmetik und Wasser : Noch ist es etwa verboten, die Qualität von
Flüssen und Gewässern durch Industrieprojekte zu verschlechtern. Geht
es nach der Industrie, soll jedoch genau das künftig erlaubt und der
seit Jahrzehnten geltende “Nichtverschlechterungsgrundsatz” geopfert
werden. Auch bei Alltagsprodukten wie Kosmetika droht Gefahr, da
Ausnahmen für krebserzeugende oder erbgutverändernde Stoffe
erleichtert werden sollen. “ Giftige Chemikalien, die zum Schutz der
Bevölkerung längst verboten waren, drohen durch die Hintertür in
unsere Hautcremes und Make-up zurückzukehren. Während die Konzerne
durch die gesenkten Umweltstandards Geld einsparen, sollen die
Menschen die Konsequenzen tragen. Das muss verhindert werden“ ,
kritisiert Bittner.
Demokratiepolitisch ist die Umsetzung auch katastrophal: Mit den
überhasteten “Omnibus-Gesetzen” setzt die EU-Kommission bewusst auf
Intransparenz – denn bei diesem Tempo bleibt keine Zeit für
öffentliche Konsultationen und parlamentarische Hearings. Damit wird
die demokratische Kontrolle gezielt ausgeschaltet.
Was am Ende bleibt, sind massive Kosten: Schon heute zahlt die
Gesellschaft einen hohen Preis für mangelnden Umweltschutz. Laut
Studien fließen in der EU jährlich rund 180 Milliarden Euro in die
Behandlung von Kranken und in die Reparatur von Umweltschäden. Das
bedeutet, der mangelnde Umweltschutz in der EU kostet jedes Jahr etwa
1,7-mal so viel, wie der österreichische Staat an Steuern und Abgaben
einnimmt. „Deregulierung löst keine Probleme- sondern verschiebt sie
nur von den Verursachern auf die Allgemeinheit. Die österreichische
Bundesregierung darf bei diesem Ausverkauf unserer Standards nicht
mitmachen. Bundeskanzler Stocker muss in Brüssel sicherstellen, dass
strategische Interessen nicht zum Freibrief für Umweltzerstörung
werden. Europa braucht eine gesunde Lebensgrundlage, keine Politik,
die nach der Pfeife der Industrie tanzt”, sagt Wirtschaftsexpertin
Bittner.
