Wien (PK) – Zur aktuelle Krise im Nahen und Mittleren Osten und deren
Auswirkungen auf Österreich gab Mobilitätsminister Peter Hanke heute
eine Erklärung im Bundesrat ab. Als langfristiges Ziel nannte er eine
Mobilitäts- und Energiewende, die Österreich von den internationalen
Energiemärkten unabhängig machen solle.
Staatssekretär Alexander Pröll ging auf die Maßnahmen der
Bundesregierung ein, welche die steigenden Spritpreisen abdämpfen
sollen. Der Konflikt im Nahen und Mittleren Osten dürfe sich nicht
weiter ausbreiten und müsse beendet werden, forderte Staatssekretär
Josef Schellhorn.
Hanke: Mobilitäts- und Energiewende für mehr Unabhängigkeit
Mobilitätsminister Peter Hanke thematisierte in seiner Erklärung
zu den Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten die
Preisexplosionen auf den internationalen Energiemärkten. Diese hätten
zu komplexen Risikoszenarien geführt, deren Ausgang noch unbekannt
sei. Die von der Bundesregierung vorgelegte Spritpreisbremse trage
zur Dämpfung der stark angestiegenen Preise bei und stelle sicher,
dass „weder Staat noch Energiewirtschaft von der Preisvolatilität
profitieren“, so Hanke.
Als langfristiges Ziel nannte er das Vorantreiben der Mobilitäts-
und Energiewende, um Österreich unabhängiger von den internationalen
Energiemärkten zu machen. Dazu zähle der Ausbau der Schiene, die
Elektrifizierung der Bahn und der Ausbau der E-Lade-Infrastruktur. Es
werde unter anderem „massiv“ in die E-Ladeinfrastruktur investiert,
so Hanke. Aktuell gebe es bereits mehr als 35.000 öffentliche
Ladepunkte. Die Zahl der Ultraschnell-Ladepunkte habe sich im Jahr
2025 verdoppelt und liege derzeit bei rund 4.000. Es handle sich
dabei laut Hanke um mehr als eine „klimapolitische Frage“, denn es
gehe um die Resilienz des Wirtschaftsstandorts und die „Entkopplung
von den Krisenherden dieser Welt“.
Hanke appellierte an alle Menschen, gemeinsam im „Sinne unseres
Landes“ zu agieren und durch spritfahrendes Fahren den Verbrauch zu
senken und öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Wer heute ein
Klimaticket kauft, sei für die nächsten zwölf Monate zum Fixpreis
unterwegs, warb Hanke.
Pröll: Österreich resilient machen
Staatssekretär Alexander Pröll legte die Maßnahmen der
Bundesregierung zur Bekämpfung der Energiekrise dar: Mit der Freigabe
von strategischen Ölreserven werde für Versorgungssicherheit gesorgt.
Zudem dämpfe die Spritpreisbremse die Inflation und mit
„strukturellen Reformen“ wie dem Günstiger-Strom-Gesetz, werde für
leistbare Energie gesorgt. Als Ziele nannte Pröll die Reduktion von
Abhängigkeiten, Versorgungssicherheit, stabile Preise und die
Dämpfung der Inflation. Dies solle durch mehr erneuerbare Energie,
mehr Tempo beim Ausbau und weniger Bürokratie erreicht werden und
Österreich resilient machen.
Schellhorn: Schulterschluss in Europa und Österreich notwendig
Angesichts der geopolitischen Verwerfungen im Nahen und Mittleren
Osten sei ein Schulterschluss in Europa und Österreich notwendig,
sagte Staatssekretär Josef Schellhorn. Die Krise sei nicht abstrakt,
denn sie wirke unmittelbar und könne nicht allein von Österreich
gelöst werden. Er betonte, dass Österreich „Teil eines starken
Europas“ sei und „für Diplomatie und Dialog“ stehe. Der aktuelle
Konflikt im Nahen und Mittleren Osten dürfe sich nicht weiter
ausbreiten und müsse beendet werden, forderte Schellhorn. Diese Krise
zeige erneut, dass „Energiepolitik auch Freiheitspoltik“ sei, sagte
er und nannte als Ziel, ein „System, das auch unter Druck
funktioniere“.
FPÖ: Bundesregierung reagiert „hektisch und planlos“
Die Krise sei längst da und verursache täglich steigende Preise,
sagte Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N). Sie treffe Pendlerinnen und
Pendler, Familienbetriebe, die Landwirtschaft und alle
Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die „keine U-Bahn vor der
Haustür“ haben, denn das Klimaticket könne nicht jeder nutzen und
werde ebenfalls teurer, so Spanring. Die Spritpreisbremse der
Regierung löse das Grundproblem nicht, meinte er, und bedauerte es,
dass „kein russisches Gas und Öl günstig über jene Pipelines zur
Verfügung steht, welche von der Ukraine zerstört“ worden seien. Zudem
versage laut Spanring die Europäische Union „auf ganzer Linie“, denn
es handle sich um einen „politischen Sauhaufen“. Für diese Aussage
erteilte ihm Bundesratspräsident Markus Stotter einen Ordnungsruf.
Für den Vorwurf, die ÖVP habe „Korruption in ihrer DNA“ erhielt
Bundesrat Spanring im weiteren Sitzungsverlauf ebenfalls einen
Ordnungsruf.
Nach einer Phase hoher Inflation rolle aufgrund der Krise im
Nahen und Mittleren Osten die nächste Belastungswelle auf Österreich
zu, sagte Sandra Jäckel (FPÖ/V). In dieser Situation reagiere die
Bundesregierung einmal mehr hektisch und planlos. Sie laufe der
Entwicklung hinterher und setze dabei auch die Sicherheit Österreichs
aufs Spiel. Die Bundesregierung ignoriere, dass die aktuelle Krise
unweigerlich den Migrationsdruck wieder erhöhen werde. Die falsche
Prioritätensetzung der Bundesregierung zeige sich auch jetzt wieder
deutlich. Sie schaffe es nicht, die Menschen vor Teuerung, Gewalt und
Terror zu schützen. Sie müssen daher den Weg für Neuwahlen frei
machen.
Michael Bernard (FPÖ/N) warf Bundesminister Hanke vor, der
Bevölkerung nur untaugliche Ratschläge erteilen zu wollen, anstatt
ihre Sorgen ernst zu nehmen. Nikolaus Amhof (FPÖ/W) vermisste in der
Erklärung von Bundesminister Hanke ein zukunftsfähiges Konzept. Der
Ölpreis werde immer wieder durch Krisen in die Höhe getrieben. Die
Bundesregierung hätte daher die Aufgabe, bei solchen wiederkehrenden
Preisspitzen einzugreifen. Da die Hälfte des Benzinpreises durch
Steuern entstehe, wäre es richtig, dort anzusetzen. Diese Maßnahme
wäre leicht finanzierbar, wenn an den richtigen Stellen gespart
werde, etwa bei den Förderungen für NGOs. Die Bundesregierung setze
die österreichische Neutralität aufs Spiel, obwohl diese ein
wichtiger Faktor dafür seien, nicht in internationale Konflikte
hineingezogen zu werden.
ÖVP: Inflation diesmal nicht „durchrauschen“ lassen
Harald Himmer (ÖVP/W) thematisierte das „unfassbare Leid“ im
Nahen und Mittleren Osten sowie die aus diesem Konflikt
resultierenden Probleme für Österreich. Er forderte die Opposition –
insbesondere die FPÖ – auf, mehr zusammenzustehen und der Bevölkerung
gemeinsam zu helfen.
Der durch die aktuelle Krise ausgelöste Anstieg der Spritpreise
belaste nicht zuletzt die Seniorinnen und Senioren im ländlichen
Raum, stellte Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) fest. Mangels eines
anderen Verkehrsangebot seien sie oft auf das Auto angewiesen. Die
Spritpreisdämpfung trage auch dazu bei, dass die Inflation diesmal
nicht „durchrauschen“ könne. Die Grünen würden dankenswerter Weise
Verantwortung übernehmen, während die FPÖ einmal mehr nur blockiere.
Die Vorschläge der Freiheitlichen seien wirtschaftlich unsinnig und
nicht umsetzbar. Mit den Maßnahmen der Bundesregierung sei Österreich
hingegen bestmöglich auf die weiteren Entwicklungen vorbereitet.
Die Folgen der aktuellen Krise seien evident, sagte Günther
Ruprecht (ÖVP/St). Die Energiekrise, die mit dem Angriffskriegs
Russlands auf die Ukraine begonnen habe, setze sich aufgrund einer
unberechenbaren US-Politik weiter fort. Kurzfristige Maßnahmen, die
langfristig hohe Kosten verursachen, wären politisch
verantwortungslos. Die Bundesregierung setze daher auf die
langfristige Gewährleistung der Versorgungssicherheit und sorge
dafür, dass Konzerne nicht an der Krise verdienen können. Notwendig
seien auch strukturelle Maßnahmen am europäischen Energiemarkt, sagte
Ruprecht. Hier dürfe es keine Denkverbote geben. So müssten etwa die
Strompreise von den Gaspreisen entkoppelt werden.
SPÖ: Politik muss eingreifen, wo die Märkte versagen
Die Spritbreibremse werde „keine Wunder bewirken“, sei aber ein
wichtiger Schritt, der zeige, dass die Bundesregierung bereit sei
„einzugreifen“, wenn es notwendig sei, sagte Christian Fischer (SPÖ/N
). Denn Mobilität sei kein Luxus, sondern „Teil des täglichen
Lebens“. Seine Kritik galt der FPÖ, da diese seiner Meinung nach für
„viel Populismus und Aufregung“ sorge, aber keine „nachhaltigen
Lösungen“ parat habe.
Sein Fraktionskollege Sebastian Forstner (SPÖ/O) sagte, dass eine
Rückkehr zu russischem Gas, wie sie die FPÖ wolle, sicher nicht die
Lösung sei. Die Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt
werden. Die Politik müsse eingreifen, wo die Märkte versagen. Die
Maßnahmen, die gegen die Übergewinne von Konzernen gesetzt würden,
seien daher besonders wichtig, damit das Muster „hohe Preise für die
Bevölkerung, hohe Gewinne für die Konzerne“ sich in dieser Krise
nicht wiederhole.
Sie sei „irritiert“ darüber, wie bestimmte Fraktionen einfache
nationale Lösungen für eine globale Krise anbieten würden, sagte die
Wiener SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger. Die österreichische
Bundesregierung könne internationale Krisen zwar nicht verhindern,
aber sie könne die Folgen so gut es gehe abfedern. Die „Sprit-
Milliarde“ der FPÖ sei hingegen nur eine populistische Show.
Kurzfristige Steuergeschenke ohne Gegenfinanzierung seien keine
Entlastung, sondern der Beginn des nächsten Budgetdefizits.
Auch Michael Wanner (SPÖ/S) übte scharfe Kritik an den
Freiheitlichen. Die aktuelle Krise sei dadurch ausgelöst worden, dass
autoritäre Regime die Energie als Waffe verwenden. Die FPÖ ignoriere
diese Zusammenhänge und suche die Nähe zu Politikern wie Putin und
Trump. „Zu Menschen, die internationale Konflikte schüren, sollte man
eher Distanz halten“, meinte Wanner in Richtung der Freiheitlichen.
NEOS: Folgen des Konflikts werden Österreich lange beschäftigen
Julia Deutsch (NEOS/W) ging auf die langfristigen Auswirkungen
des Konflikts im Mittleren und Nahen Osten ein und meinte, dass die
Folgen Österreich lange beschäftigen werden. Denn selbst wenn sich
die Lage entspanne, sei mit „strukturellen Folgen“ wie dauerhafte
Beschädigungen, veränderten Marktbedingungen und gestörten
Lieferketten zu rechnen – somit bleibe der Druck auf die
Energiepreise längerfristig bestehen. Irritiert zeigte sich Deutsch
über die Forderung der FPÖ nach mehr russischen Gas. Es brauche
Unabhängigkeit mit Fokus auf erneuerbare Energien, so Deutsch. Denn
dies würde Risiken reduzieren. Zudem seien „Klarheit und Konsistenz
in der Politik“ entscheidend, denn Planbarkeit wirke stabilisierend.
Grüne: „Seit Jahren klar“ was zu tun wäre, um mehr Resilienz zu
erlagen
Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) ging auf das Leid und
die permanente Unsicherheit im Mittleren und Nahen Osten ein. Allein
die Unsicherheit reiche aus, um Preise auf den internationalen
Märkten in die Höhe zu treiben. Während Menschen vor Ort alles
verlieren, gebe es auf den Finanzmärkten Krisengewinner, kritisierte
sie. Österreich müsse „raus aus Abhängigkeit“, allerdings sei dieser
Weg mit neuen Steuern für E-Autos und höheren Preisen für das
Klimaticket verlassen worden. Dies sei ein klarer Widerspruch, denn
damit würde die „Lösung bestraft“ und das „Problem bestehen“
gelassen, so Hauschildt-Buschberger. Obwohl seit Jahren klar sei, was
zu tun wäre, um mehr Eigenständigkeit und Resilienz zu erlangen,
passiere „zu wenig“ oder es werde „zurückgedreht“, dies könne man
sich nicht mehr leisten, warnte sie.
Eingangs ihrer Rede drückte Elisabeth Kittl (Grüne/W) der
Freiheitsbewegung im Iran ihre Unterstützung aus. Im Unterschied zum
Iran müsse in Österreich niemand um sein Leben fürchten, wenn er oder
sie das Recht auf Meinungsäußerung in Anspruch nehme. Bei allen
Diskussionen um Teuerung und Preisdruck sollte die Bedeutung von
Solidarität und gegenseitiger Unterstützung in einer vernetzten Welt
nicht vergessen werden.
Kritik an NEOS-Forderung hinsichtlich Abschaffung des Bundesrats
An Staatssekretär Josef Schellhorn gerichtet, sprach Harald
Himmer (ÖVP/W) sich deutlich gegen die von den NEOS geforderte
Abschaffung des Bundesrats aus und bezeichnete diesen Standpunkt als
„arrogant, föderalismus- und länderfeindlich sowie primitiv
populistisch“.
Staatssekretär Josef Schellhorn entgegnete, dass es „keine
Denkverbote“ und kein „Kirchturmdenken“ geben dürfe und sprach sich
für Reformen aus. Es müsse darauf geschaut werden, dass der Staat
wieder wettbewerbsfähig werde und den Menschen wieder mehr Geld „im
Börserl“ bleibe. Die Landeshauptleutekonferenz nannte Schellhorn
„eine Schattenregierung“, die „ab und an“ versuche, „die
Bundespolitik im Nasenring durch die Manege zu ziehen“.
Christian Fischer (SPÖ/N) und Christoph Thoma (ÖVP/V) reagierten
kritisch auf die Forderung von Staatssekretär Schellhorn nach einer
Abschaffung des Bundesrats. Die Formulierungen, die er gewählt habe,
seien seiner Position nicht würdig, sagte Thoma. Er habe sich von
Schellhorn zumindest einen Reformvorschlag erwartet.
Als neue Mitglieder des Bundesrats angelobt wurden am Beginn der
Sitzung Wolfgang Markytan (SPÖ/W) und Wolfgang Viertler (FPÖ/S). (
Fortsetzung Bundesrat) bea/sox
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
