Wien (PK) – Im Rahmen ihres Wien-Besuchs stattete die Präsidentin des
Europäischen Parlaments Roberta Metsola heute auch dem Hohen Haus
einen Besuch ab. Im Mittelpunkt der Gespräche mit
Nationalratspräsident Walter Rosekranz und Bundesratspräsident Markus
Stotter stand das bevorstehende EU-Mercosur-Abkommen. Weitere Themen
waren die Erweiterung der Europäischen Union, Entbürokratisierung und
Migration.
Mercosur: Ausgang im Europäischen Parlament derzeit unklar
Nach der geplanten Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens am
Samstag wird das Europäische Parlament kommenden Mittwoch darüber
abstimmen. EP-Präsidentin Metsola erläuterte, dass es zunächst um die
Frage geht, ob der Europäische Gerichtshof aufgefordert wird, die
Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen zu prüfen. Wie die
Abstimmung ausgehe, sei nicht vorherzusehen, berichtete Metsola.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz verwies auf den nach wie
vor aufrechten Beschluss des österreichischen Parlaments gegen das
Abkommen. Die Entscheidung sei getroffen worden, weil es Ängste aus
der Landwirtschaft gebe. Metsola versicherte, dass das Europäische
Parlament diese Problematik verstanden habe. Das nächste
Handelsabkommen mit Indien sei deshalb bewusst ohne den Bereich der
Landwirtschaft konzipiert. Bundesratspräsident Markus Stotter gab der
EP-Präsidentin den Wunsch der österreichischen Landwirtschaft nach
einer europäischen Herkunftskennzeichnung mit.
Integrationsprozess von Westbalkan-Staaten für Rosenkranz
bedeutend
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz brachte außerdem die
Erweiterung der Europäischen Union um Staaten des Westbalkans zur
Sprache. Er sei der Überzeugung, dass man den Integrationsprozess
nicht vernachlässigen dürfe. Sonst laufe man Gefahr, andere globale
Einflusssphären in Europa zuzulassen. Roberta Metsola stimmte zu.
Europa müsse den Ländern eine Perspektive geben, sonst verliere man
sie. Sie sprach sich für einen leistungsbasierten Ansatz aus: Wenn
Bewerberländer Fortschritte machen, müsse man diese anerkennen. Als
Beispiel führte sie den Zugang zur EU-Roaming-Zone an.
Rosenkranz betonte, dass Österreich sich seit vielen Jahren für
die Integration der Westbalkanstaaten engagiere und verwies von
Seiten des Parlaments unter anderem auf Twinning-Projekte und das
Westbalkan-Stipendium für Bedienstete der jeweiligen Parlamente.
Austausch mit Stotter über Entbürokratisierung und Migration
Bundesratspräsident Markus Stotter sprach die EP-Präsidentin
insbesondere auf Bemühungen zur Entbürokratisierung an. Die
Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen hätten sich von der EU
Vereinfachungen gewünscht, so Metsola. Das Ziel sei nun, bis 2030
durch weniger Regulation über 40 Mrd. Ꞓ einzusparen. Aus ihrer Sicht
ist man auf einem guten Weg.
Im Bereich der Migration stellte die EP-Präsidentin eine
emotionale und ideologisch geprägte Debatte fest, obwohl der
Migrationsdruck abgenommen habe. Die EU habe viele Fortschritte etwa
in der Identifizierung von sicheren Drittstaaten gemacht, so Metsola.
Bundesratspräsident Stotter führte insbesondere die Sicherung der EU-
Außengrenzen und die Verteilung von Geflüchteten auf die
Mitgliedstaaten als wesentliche Themen an. (Schluss) kar
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des
Parlaments .
