Wien (OTS) – Ein Jahr nach Amtsantritt der österreichischen
Bundesregierung zieht
die Umweltschutzorganisation Greenpeace eine ernüchternde Bilanz:
Statt entschlossenem Handeln beim Klima- und Umweltschutz stehen
Verzögerung, Rückschritte und politische Blockaden an der
Tagesordnung. Wichtige Gesetze fehlen, klimaschädliche Förderungen
bleiben unangetastet und wurden sogar ausgeweitet. Auf europäischer
Ebene beteiligt sich Österreich rege am Abbau von Umweltstandards.
Greenpeace fordert einen sofortigen Kurswechsel.
Greenpeace-Sprecherin Ursula Bitter: „Diese Bundesregierung ist
mit vielversprechenden Ankündigungen gestartet, hat im vergangenen
Jahr jedoch beim Klima- und Umweltschutz praktisch nichts geliefert.
Jene wenigen Stimmen in der Koalition, denen diese Zukunftsthemen ein
Anliegen sind, konnten sich offenbar bisher nicht durchsetzen.
Umweltschutz braucht keine Lippenbekenntnisse, sondern endlich
entschlossene Maßnahmen.”
Beim Klimaschutz herrscht derzeit Stillstand. Ein Jahr, nachdem
Norbert Totschnig die Aufgabe des Klimaschutzministers übernommen
hat, liegt noch immer kein Entwurf für das angekündigte Klimagesetz
vor. Gleichzeitig wurden zentrale Klimaförderungen gekürzt, während
klimaschädliche Subventionen wie beispielsweise der Pendlereuro sogar
erhöht wurden. Die aktuellen Treibhausgasprognosen spiegeln diese
Versäumnisse wider und zeigen, dass das Klimaziel 2030 in weite Ferne
rückt. „Wer Klimaförderungen kürzt und keine weiteren
Klimschutzmaßnahmen setzt, verzockt Österreichs Zukunft. Minister
Norbert Totschnig muss endlich seinem Amt als Klimaminister gerecht
werden und neue Klimagesetze auf den Tisch legen.” Positiv bewertet
Greenpeace die Pläne des Finanzministers im Bereich klimaschädliche
Subventionen: “Jetzt geht es darum, dass Finanzminister Marterbauer
sein Versprechen einhält und die Verschwendung wertvoller
Budgetmittel für klimaschädliche Anreize beendet“, so Bittner.
Als besonders fatal sieht Greenpeace Österreichs derzeitige Rolle
auf EU-Ebene: Bundeskanzler Stocker sowie die Minister Totschnig und
Hattmansdorfer treiben den Abbau von Umweltstandards in Europa aktiv
voran – etwa bei der Waldschutzverordnung, beim Emissionshandel oder
beim Lieferkettengesetz. Statt Fortschritte zu sichern, werden
zentrale Instrumente des Umwelt- und Klimaschutzes infrage gestellt.
„Wer Umweltstandards attackiert, den Emissionshandel untergräbt und
Lieferkettenregeln aufweicht, gefährdet mit dieser aktiven
Rückschrittspolitik unser aller Zukunft. Österreichs Regierung muss
endlich Klima und Natur schützen – und nicht ihre Zerstörung
beschleunigen“ , so Ursula Bittner.
Währenddessen verliert Österreich weiterhin täglich wertvolle
Acker- und Naturflächen, doch ein verbindlicher, gesetzlich
abgesicherter Plan zur Reduktion des Bodenverbrauchs fehlt nach wie
vor. Ankündigungen wurden quer durch alle Regierungsparteien gemacht,
konkrete Gesetze bleiben aus. „Die Regierung schaut dabei zu, wie
jeden Tag fruchtbare Böden unter Beton verschwinden. Ohne
verbindliche Obergrenzen und einen effektiven Schutz für die
verbleibenden Natur- und Landwirtschaftsflächen bleibt der
Bodenschutz eine leere Hülse. Es ist überfällig, dass die Regierung
den angekündigten Reduktionsplan für den Bodenverbrauch vorlegt“ ,
kritisiert Bittner abschließend.
