Wien (OTS) – „Die angekündigte zweiwöchige Waffenpause zwischen den
USA und Iran
ist ein dringend notwendiger erster Schritt zur Deeskalation. Sie
darf nicht nur eine Atempause sein. Sie muss genutzt werden, um echte
diplomatische Lösungen voranzubringen“, betont die außenpolitische
Sprecherin der Grünen und Vorsitzende der bilateralen
parlamentarischen Gruppe Österreich–Iran, Meri Disoski.
Gleichzeitig warnt Disoski vor falscher Sicherheit: „Die
Situation bleibt hochfragil. Umso wichtiger ist es, dieses
Zeitfenster nicht zu verspielen.“
Dass dieser Vereinbarung eine gefährliche Eskalation der Rhetorik
vorausgegangen ist, kritisiert Disoski scharf: „Wenn ein US-Präsident
öffentlich mit dem Bombardieren ziviler Infrastruktur im Iran droht
und schließlich im sprachlich angedrohten ,Ende einer Zivilisation‘
landet, überschreitet er jede Grenze politischer Verantwortung.
Solche Aussagen sind eines Staatsoberhauptes unwürdig und verstoßen
klar gegen internationales Recht. Die Bedrohung oder gezielte
Zerstörung ziviler Infrastruktur ist illegal. Kein politischer Akteur
steht über diesen Regeln.“
Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen zudem, wie riskant und
planlos diese Eskalation war: „Ein ohne UN-Mandat begonnener Krieg
gegen ein repressives Regime hat binnen kürzester Zeit eine globale
Energiekrise ausgelöst. Dass die Stabilität der Weltwirtschaft an der
Straße von Hormus hängt, ist seit Jahren bekannt – diese Realität
wurde jedoch bewusst ignoriert.“
Das iranische Regime sieht Disoski trotz gezielter Schläge gegen
seine Führung nicht geschwächt, sondern weiter radikalisiert: „Die
Konsequenzen tragen die Menschen im Iran: Die Internetsperre hält an,
das Land ist weitgehend von unabhängigen Informationen abgeschnitten.
Berichte über Hinrichtungen politischer Gefangener nehmen zu, während
viele Menschen gleichzeitig in Angst vor weiterer Eskalation leben.
Die Menschen im Iran sind gefangen zwischen äußerer Eskalation und
innerer Repression“, sagt Disoski.
Disoski fordert eine klare europäische Antwort: „Die EU darf in
dieser Situation nicht Zuschauer bleiben. Wenn selbst grundlegende
Regeln des Völkerrechts infrage gestellt werden, braucht es eine
starke, gemeinsame europäische Außenpolitik. Gerade jetzt zeigt sich,
wie abhängig wir von Entscheidungen anderer sind. Die EU muss endlich
handlungsfähiger werden. Dazu gehört auch, die strategische
Unabhängigkeit von fossiler Energie entschlossen voranzutreiben.
Diese zwei Wochen sind ein Zeitfenster – für Diplomatie, Deeskalation
und den Schutz von Menschenleben. Es liegt an uns, es zu nutzen.“
