Wien (OTS) – Vor dem heutigen Rat für Allgemeine Angelegenheiten in
Brüssel
kündigt die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri
Disoski, eine parlamentarische Anfrage an Europaministerin Claudia
Bauer an. Im Rat steht unter anderem die Rechtsstaatslage in Serbien
auf der Tagesordnung.
„Bundesministerin Bauer hat bei ihrem Besuch in Belgrad im
vergangenen Oktober die serbische Justizverfassung noch als
europäisches Referenzmodell für institutionelle Unabhängigkeit
bezeichnet. Seitdem sind neue Fragen zur politischen Entwicklung und
zum Rechtsstaat hinzugekommen. Heute wird Serbien im Rat genau unter
diesem Gesichtspunkt diskutiert. Deshalb wollen wir wissen, wie die
Europaministerin die Lage heute beurteilt und welche Position
Österreich dort vertreten wird“, sagt Disoski.
Dabei verweist Disoski auch auf die parteipolitische Verbindung:
Bauers ÖVP und die Serbische Fortschrittspartei SNS von Präsident
Aleksandar Vučić gehören beide der Europäischen Volkspartei an; die
SNS ist dort assoziiertes Mitglied. Die EVP selbst hat bereits im
vergangenen Jahr einen internen Prüfprozess zur Rolle der SNS
eingeleitet.
Ein Schwerpunkt der Anfrage ist der Umgang mit dem Begräbnis von
Ratko Mladić. Der wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit rechtskräftig verurteilte frühere bosnisch-
serbische Militärführer wurde Anfang September in Belgrad unter
Beteiligung von Regierungsvertretern und mit militärischen Ehren
beigesetzt. Die Europäische Union reagierte mit scharfer Kritik und
hielt fest, dass die Verherrlichung von Kriegsverbrechern,
Genozidleugnung und Revisionismus den grundlegenden europäischen
Werten widersprechen.
„Wer einen wegen Völkermordes verurteilten Kriegsverbrecher unter
Beteiligung von Regierungsvertretern und Militär ehrt, verhöhnt seine
Opfer und stellt sich gegen jene europäischen Werte, zu denen sich
ein EU-Beitrittskandidat bekennt. Das kann im Beitrittsprozess nicht
einfach folgenlos bleiben. Die EU hat dazu klare Worte gefunden –
jetzt will ich wissen, welche Konsequenzen Österreich daraus zieht“,
sagt Disoski.
Österreich gehört seit Jahren zu den stärksten Unterstützern
einer EU-Perspektive für den Westbalkan. Diese Unterstützung mache
eine genaue Auseinandersetzung mit der Entwicklung in Serbien umso
wichtiger, so Disoski.
Die Anfrage greift darüber hinaus Kontakte des serbischen
Präsidenten Aleksandar Vučić zu österreichischen politischen Akteuren
auf und fragt, ob dabei Fragen des EU-Beitrittsprozesses oder
europäischer Finanzierungen thematisiert wurden.
„Heute sitzt die Europaministerin mit ihren europäischen
Kolleginnen und Kollegen am Tisch, wenn über die Rechtsstaatslage in
Serbien gesprochen wird. Die österreichische Position dazu sollte
auch gegenüber dem Parlament klar nachvollziehbar sein“, so Disoski
abschließend.
