Wien (PK) – In der kommenden Plenarwoche wird der Nationalrat am
Montag zu einer
Sondersitzung sowie Mittwoch und Donnerstag zu zwei regulären
Sitzungstagen zusammenkommen. In der Sondersitzung wollen
Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine Erklärung zur aktuellen
Krise im Nahen und Mittleren Osten und den Auswirkungen auf
Österreich abgeben. Zudem soll das von der Regierung angekündigte
Gesetzespaket zur Spritpreisbremse beide Parlamentskammern passieren,
damit es wie angekündigt am 1. April in Kraft treten kann.
Informationen zu Öffnungszeiten, Führungen und den weiteren
Angeboten des Parlaments in der Karwoche sind auf dem Webportal des
Parlaments unter www.parlament.gv.at abrufbar
Montag, 23. März 2026
12 Uhr: Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas
Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger geben im Nationalrat
Statements zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten und den
Auswirkungen auf Österreich ab. Danach haben die Abgeordneten die
Möglichkeit, darauf zu reagieren. Die Regierungsparteien wollen die
Sondersitzung zudem nutzen, um die von ihnen angekündigte
Spritpreisbremse in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Vorgesehen
ist dazu ein Gesetzespaket mit einer Novelle des Preisgesetzes sowie
einer Novelle des Mineralölsteuergesetzes in Form von
Initiativanträgen. (Parlament, Nationalratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar.
Dienstag, 24. März 2026
8.30 Uhr: Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie
plant, über das von der Regierung geplante Gesetzespaket zur
Spritpreisbremse zu beraten. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
11 Uhr: Der Präsident der Nationalversammlung der Republik Korea
Woo Won-shik besucht das Parlament und kommt mit Bundesratspräsident
Markus Stotter für ein Treffen zusammen. (Parlament, Präsidiale)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und
Medienvertreter: Besuch des Präsidenten der Nationalversammlung der
Rep. Korea Woo Won-shik bei Bundesratspräsident Markus Stotter |
Parlament Österreich
12 Uhr: Auch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt den
Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Korea Woo Won-shik
für ein Arbeitsgespräch. (Parlament, Empfangssalon)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und
Medienvertreter: Besuch des Präsidenten der Nationalversammlung der
Rep. Korea Woo Won-shik bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz |
Parlament Österreich
17.30 Uhr: Das Buch „Andreas Khol – Ein politisches Leben“ wird
im Parlament präsentiert. Nach der Begrüßung durch
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz stellt Autor Martin Kolozs
sein Werk vor. In einem Gespräch mit Kurier-Herausgeberin Martina
Salomon lässt Nationalratspräsident a.D. Andreas Khol mehr als zwei
Jahrzehnte politischer Gestaltung Revue passieren. Abschlussworte
spricht Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner. Erstmals 1983 in
den Nationalrat als Abgeordneter gewählt, wurde Khol 1994 Klubobmann
der Bundes-ÖVP. Im Jahr 2002 wählte ihn der Nationalrat zu seinem
Präsidenten. Dieses zweithöchste Amt im Staat übte er bis 2006 aus. (
Parlament, Empfangssalon)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und
Medienvertreter: Buchpräsentation „Andreas Khol – Ein politisches
Leben“ von Martin Kolozs | Parlament Österreich
Mittwoch, 25. März 2026
8.40 Uhr: Vor dem Nationalrat tritt der Kulturausschuss zusammen,
um die EU-Jahresvorschau des Bundesministers für Wohnen, Kunst,
Kultur, Medien und Sport fristwahrend in Verhandlung zu nehmen. (
Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
9 Uhr: Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuellen
Stunde. Beschlossen werden sollen dann Maßnahmen zur Hebung der
Verkehrssicherheit. So schlägt die Regierung vor, E-Mopeds, wie sie
etwa von vielen Essenszustellern verwendet werden, von den Radwegen
auf die Fahrbahn zu verbannen. Zudem sollen strengere Regeln für E-
Scooter kommen. Eine Novelle zum Führerscheingesetz sieht darüber
hinaus vor, Schummeln bei der Führerscheinprüfung strenger zu ahnden.
Zudem stehen in Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes
und einer weiteren EU-Verordnung zwei umfangreiche Medienpakete zur
Diskussion. Dabei geht es etwa um mehr Transparenz bei der Bestellung
des ORF-Direktoriums. Überdies ist geplant, das strikte Werbeverbot
für Regierungsinserate zu lockern. Auch eine Erhöhung der
Mindestquote von Frauen in den Aufsichtsräten börsenotierter
Unternehmen auf 40 % steht am Programm. Aufgerufen sind die
Abgeordneten an diesem Plenartag außerdem, ein Ersatzmitglied des
Verfassungsgerichtshofes zu wählen. Schließt der Wirtschaftsausschuss
seine Beratungen Dienstag dazu ab, könnte auch das Gesetzespaket zur
Spritpreisbremse zur Beschlussfassung vorliegen. (Parlament,
Nationalratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar.
Donnerstag, 26. März 2026
9 Uhr: Der zweite Sitzungstag beginnt mit einer Fragestunde mit
Finanzminister Markus Marterbauer. In Umsetzung des europäischen
„Listing Act“ soll kleinen und mittleren Unternehmen ein Börsegang
erleichtert werden. Eine Dienstrechtsnovelle für den öffentlichen
Dienst bringt zusätzliche Ressourcen für administrative Aufgaben im
Schulbereich, wobei ein Großteil der rund 20 Mio. Ꞓ Pflichtschulen
zugutekommen soll. Dort soll ein sogenanntes „mittleres Management“
die erst vor kurzem eingeführten pädagogisch-administrativen
Fachkräfte ersetzen und nicht nur Schulleitungen, sondern auch das
Lehrerkollegium entlasten. (Parlament, Nationalratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar.
13.30 Uhr: Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner führt
Gespräche mit dem Vizepräsidenten des Parlaments von Montenegro
Nikolla Camaj. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und
Medienvertreter: Besuch des Vizepräsidenten des Parlaments von
Montenegro Nikolla Camaj bei Zweitem Nationalratspräsidenten Peter
Haubner am 26.03.2026 | Parlament Österreich
14.40 Uhr: Auch Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen
Gruppe Österreich-Serbien, Montenegro kommen mit Montenegros Vize-
Parlamentspräsidenten Camaj für Gespräche zusammen. (Parlament, Lokal
5 Ludwig Wittgenstein)
Freitag, 27. März 2026
Im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetzespaket zur
Spritpreisbremse ist eine Sondersitzung des Bundesrats in Aussicht
genommen.
11 Uhr: Abgeordnete des Ausschusses für Arbeit und Soziales
treffen die Ministerin für Arbeit und Soziales der Republik Moldau
Natalia Plugaru für eine Aussprache. (Parlament, Lokal 3 Theophil
Hansen)
Samstag, 28. März 2026
20.30 Uhr: Das Parlament beteiligt sich an der weltweiten Klima-
und Umweltschutzaktion Earth Hour und schaltet seine Außenbeleuchtung
ab.
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des
Parlaments . Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich
für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter [email protected]
anzumelden.
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