Wien (PK) – Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit
Behinderungen Christine Steger berichtete dem Sozialausschuss des
Nationalrats heute über die aus ihrer Sicht positive Entwicklung bei
den Schlichtungsverfahren. Dabei sprach sie sich aber auch für
weitere Verbesserungen bei Inklusion, Barrierefreiheit und sozialer
Absicherung aus. Darüber hinaus behandelte der Ausschuss zahlreiche
Oppositionsanträge aus den Bereichen Inklusion, Soziales,
Arbeitsmarkt und Konsumentenschutz. Sie wurden allesamt vertagt.

Behindertenanwaltschaft verzeichnete 2024 um 23 % mehr Fälle als
im Jahr davor

Einstimmig nahm der Ausschuss den Tätigkeitsbericht der
Behindertenanwaltschaft für das Jahr 2024 zur Kenntnis ( III-373 d.B.
). In diesem Berichtszeitraum wurden 965 Beratungsfälle verzeichnet,
um 23 % mehr als im Jahr davor. Die meisten Fälle betrafen die
Arbeitswelt, allgemeine Gleichstellungsfragen, das Alltagsleben und
Leistungen des Sozialministeriumservice. Gesteigert hat sich auch die
Begleitung von Schlichtungen. Die Anwältin für
Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen Christine
Steger bewertet diese Entwicklung als sehr positiv, da das
Bewusstsein für die Möglichkeit von Schlichtungen gestiegen sei. 40 %
der Schlichtungen würden in einer Einigung enden, was wiederum zur
Beseitigung einer Barriere führen könne – eine Verpflichtung dazu
gebe es aber nicht, ließ sie wissen. Oft werde der gerichtliche Weg
wegen der Belastung nicht gegangen. In dem Bericht richtet Steger
auch zahlreiche Forderungen an die Politik, die sie im Ausschuss
unterstrich, darunter ein inklusives Bildungssystem, bessere
Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung für Menschen mit
Behinderungen, einheitliche Verfahren zur Bedarfsfeststellung sowie
mehr Barrierefreiheit. Aus den Rechten, die am Papier existieren,
sollten Rechte werden, die auch gelebt werden können, sagte sie
zusammenfassend.

Gegenüber Grünen-Mandatar Ralph Schallmeiner sprach Steger von
„unglaublichen Steigerungszahlen“ der Schlichtungen. 2024 seien 57
Schlichtungen begleitet worden, 2025 bereits 119 und im heurigen Jahr
bislang bereits 157. Das Bewusstsein für Schlichtungen sei also
gestiegen, es sei auch viel Werbung gemacht worden. Auch die
Möglichkeit einer anonymen stellvertretenden Schlichtung werde gut
angenommen. Interventionen würden ebenso häufig zu Einigungen führen,
sagte die Behindertenanwältin. Sprechtage würden sowohl physisch als
auch online gut angenommen. Es gebe nach wie vor regionale
Unterschiede, der Ausbau der regionalen Beratungsstellen habe aber zu
einer Verdopplung der Anfragen geführt, sagte sie zu Verena Nussbaum
(SPÖ) und Andrea Schartel (FPÖ). Auch Sozialministerin Korinna
Schumann betonte die Bedeutung der Regionalstrukturen. Viele Anfragen
würden zum Thema Erwachsenenvertretung einlangen, obwohl seitens der
Behindertenanwaltschaft keine Zuständigkeit bestehe, erfuhr Dagmar
Belakowitsch (FPÖ).

Die Einschätzung der Expertin zu (Mehrfach-)Begutachtungen war
für Ralph Schallmeiner (Grüne), Fiona Fiedler (NEOS) und Heike Eder (
ÖVP) von Interesse. Dafür brauche es eine verständliche Sprache und
bessere Kommunikation, meinte Steger. Sie sprach sich dafür aus,
Begutachtungen multiprofessionell aufzustellen, auch aufgrund der
bestehenden „Not“, Gutachterinnen bzw. Gutachter zu finden.

NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler problematisierte die verschiedenen
Zuständigkeiten in Fällen intersektionaler Diskriminierung bzw. bei
verschiedenen Diskriminierungstatbeständen. Die Behindertenanwältin
sagte, dass sie sich in regelmäßigem Austausch mit den
Antidiskriminierungsstellen der Länder befinde, es gebe aber
ungeregelte Bereiche. Das Schutzniveau und der Zugang zum Recht
müssten einheitlich sein. Ihrer Meinung nach gebe es dafür in
Österreich zu viele Stellen. Ministerin Schumann betonte, dass es
wichtig sei, dass die Gleichbehandlungsstellen in Abstimmung agieren
können. Eine Zusammenlegung würde die Rechte von Menschen mit
Behinderungen schwächen, für sie müsse ein besonderer Schwerpunkt
gegeben sein.

Opposition fordert bessere Absicherung und mehr Barrierefreiheit
für Menschen mit Behinderungen

Zur besseren sozialrechtlichen Absicherung von Menschen, die in
Behindertenwerkstätten arbeiten, fordert die FPÖ „Lohn statt
Taschengeld“ ( 280/A(E) ). Es wird auf eine volle Sozialversicherung
inklusive Pensionsversicherung gedrängt, um Menschen mit
Behinderungen eine sichere Altersversorgung zu gewährleisten. Der
Entschließungsantrag wurde aber unter Verweis auf das
Regierungsprogramm ebenso vertagt wie eine weitere FPÖ-Initiative mit
einer Vielzahl an Vorschlägen, um die Situation für Menschen mit
Behinderungen in Österreich zu verbessern ( 85/A(E) ). Dazu zählen
Maßnahmen aus den Bereichen Arbeit und soziale Absicherung, Inklusion
und Barrierefreiheit, Bildung, persönliche Assistenz, Gewaltschutz,
Wohnen, Rehabilitation und Bewusstseinsbildung, darunter ein mit 500
Mio. Ꞓ dotierter Inklusionsfonds sowie bessere Förderungen und
Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen.

Die Grünen fordern die Überarbeitung und Vereinheitlichung der
Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz ( 1045/A(E) ).
Erkenntnisse aus der Begutachtungspraxis sowie einschlägige Urteile
des Obersten Gerichtshofs (OGH) sollten berücksichtigt und die für
die Ermittlung des Pflegebedarfs maßgeblichen Kriterien möglichst
transparent geregelt werden, heißt es in dem heute ebenso vertagten
Entschließungsantrag. Die geltende Einstufungspraxis berge die
Gefahr, dass in Verfahren unterschiedliche Beurteilungsgrundlagen
verwendet würden, argumentierte Ralph Schallmeiner (Grüne). Sowohl
Fiona Fiedler (NEOS) als auch Verena Nussbaum (SPÖ) bezeichneten das
Anliegen als „nachvollziehbar“. Es soll geprüft werden.

Darüber hinaus drängen die Grünen auf eine Novellierung des
Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes ( 476/A(E) ). Obwohl es das
Gesetz seit fast 20 Jahren gebe, seien Menschen mit Behinderungen im
Alltag immer noch mit vielen physischen Barrieren konfrontiert, wird
bemängelt. Im Falle einer gerichtlich festgestellten Diskriminierung
aufgrund mangelnder Barrierefreiheit sollte ein Anspruch auf
Beseitigung der diskriminierenden Barriere – unter Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Lage der beklagten Partei – bestehen, so der
Vorstoß, der laut Schallmeiner (Grüne) direkt aus der „Community“
komme. Er wurde vertagt, da einer Evaluierung nicht vorgegriffen
werden soll, wie Norbert Sieber (ÖVP) wissen ließ.

Die Grünen kritisieren außerdem, dass die freiberufliche
Diplompflege trotz ihrer zentralen Rolle derzeit nicht als
eigenständige Leistung im Sinne der ärztlichen Pflege laut
Allgemeinem Sozialversicherungsgesetz (ASVG) anerkannt ist. Um diese
rechtliche Lücke zu schließen und damit die Versorgungsqualität zu
verbessern, fordern sie eine Ergänzung des entsprechenden Paragraphen
im ASVG ( 328/A(E) ). Diplomierte Gesundheits- und
Krankenpflegepersonen sollen damit als eigenständige
Gesundheitsdienstanbieter anerkannt werden. Gleichzeitig sollen
bestimmte pflegerische Leistungen wie Wundmanagement in den
Leistungskatalog der Sozialversicherungsträger aufgenommen worden.
Die Grünen wollen außerdem die Einbindung in bestehende
Versorgungsstrukturen wie ELGA sowie Maßnahmen zur Kostenerstattung
für pflegerische Leistungen umgesetzt wissen. Der Antrag, zu dem es
laut Schallmeiner (Grüne) auch eine Bürgerinitiative gibt, wurde
heute auch vertagt. Laut ÖVP-Mandatar Sieber beschäftige sich eine
Arbeitsgruppe damit.

Reformen bei Pensionsregelungen und medizinischen Begutachtungen
gefordert

Auch weitere Anliegen von FPÖ und Grünen wurden nach gemeinsamer
Debatte vertagt. Das betrifft die wiederholte freiheitliche Forderung
nach der Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension bei 45
Arbeitsjahren, bekannt als „Hacklerregelung“( 351/A(E) ), sowie einen
Gesetzesantrag der Grünen für einen erleichterten Zugang zur
Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension für Menschen mit einer
bereits bestehenden Behinderung, indem die erforderlichen
Versicherungszeiten an jene anderer Versicherter angeglichen werden (
1090/A ).

Beide Oppositionsfraktionen setzen sich darüber hinaus für
Änderungen bei der medizinischen Begutachtungspraxis ein. Die FPÖ
fordert eine grundlegende Reform der medizinischen Begutachtungen mit
einer unabhängigen interdisziplinären Begutachtungsstelle,
einheitlichen Qualitätsstandards und einem Verzicht auf „unnötige“
Wiederbegutachtungen ( 1125/A(E) ). Die Grünen wollen eine gemeinsame
Begutachtungsstelle für Sozialversicherung, AMS und
Sozialministeriumservice schaffen ( 927/A ). Beide Parteien sehen
Verbesserungsbedarf bei der Qualität und Unabhängigkeit der
Gutachten. Während die FPÖ ihre Forderungen unter anderem mit
Berichten über Missstände und respektloses Verhalten bei
Begutachtungen begründet, verweisen die Grünen auf strukturelle
Probleme, die durch den bisherigen Rechtsanspruch auf eine
Begleitperson nicht ausreichend gelöst würden. Sie fordern daher
zusätzlich verbindliche Qualitätskontrollen, eine bessere Ausbildung
der Sachverständigen und eine verpflichtende Berücksichtigung
vorgelegter medizinischer Befunde. Laut Franz Jantscher (SPÖ) würden
die Rahmenbedingungen der Begutachtungen weiterentwickelt werden. Die
Sozialministerin sprach vom Vorantreiben der Transparenz, dem Ausbau
des Beschwerdemanagements und betonte insbesondere die Bedeutung der
geschaffenen Möglichkeit zur Mitnahme einer Vertrauensperson.

FPÖ will Nachschärfung bei AMS-Maßnahmen und beim Kampf gegen
Scheinfirmen

Zwei Anträge der FPÖ zu Arbeitsmarktthemen, die vom
Sozialausschuss bereits früher behandelt worden waren, wurden erneut
in die Warteschleife verwiesen. Die Freiheitlichen kritisieren eine
aus ihrer Sicht fehlgeleitete Verwendung von AMS-Mitteln für
Integrationsmaßnahmen. Der Fokus müsse jedoch auf den Kernaufgaben
des AMS liegen, meinte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ( 916/A(E)
). NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser verwies darauf, dass bereits an
einer Nachschärfung der Aufgaben des AMS gearbeitet werde, was die
Vertagung des Antrags rechtfertige.

FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm fordert zudem verschärfte Gesetze und
einen strengeren Vollzug, um effizient gegen Scheinfirmen und den
damit verbundenen Sozialbetrug vorgehen zu können ( 356/A(E) ). Auch
hier verwies Abgeordneter Gasser (NEOS) auf laufende Verhandlungen
über gesetzliche Nachschärfungen und beantragte die Vertagung.

Grüne fordern Recht auf Stundenaufstockung für
Teilzeitbeschäftigte

Um eine Wiederaufnahme handelte es sich auch bei einem Antrag des
Sozialsprechers der Grünen Markus Koza, der ein Recht auf
Stundenaufstockung für Teilzeitbeschäftigte fordert ( 575/A(E) ).
Dieser Rechtsanspruch sollte aus seiner Sicht entstehen, wenn
innerhalb eines gewissen Durchrechnungszeitraumes die vereinbarte
Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten im Durchschnitt um mindestens
20 % überschritten werde. Abgeordneter Gasser (NEOS) versicherte
Koza, dass bereits an einer guten Lösung für Teilzeitbeschäftigte
gearbeitet werde, und sprach sich für die erneute Vertagung des
Antrags aus.

FPÖ beharrt auf Recht auf analogen Dienstleistungen

Aus Sicht des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm gilt es, das Recht auf
analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der
Verwaltung und der Daseinsvorsorge sicherzustellen ( 1133/A(E) ).
Auch hier handelte es sich um die Wiederaufnahme eines in einer
früheren Sitzung des Ausschusses behandelten Antrags der
Freiheitlichen. ÖVP-Abgeordneter Michael Hammer plädierte für die
erneute Vertagung, wobei er betonte, dass das Regierungsprogramm an
mehreren Stellen das Recht auf analoge Teilhabe unterstreiche. Die
Gemeinden seien hier wichtige Partner.

FPÖ sieht Diskriminierung bei Barzahlung in ÖBB-Speisewagen

FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm beklagt eine Ungleichbehandlung von
Bar- und Kartenzahlern in den Speisewägen der ÖBB ( 1132/A(E) ). Bei
Kartenzahlungen in den ÖBB-Speisewägen gebe es laut Medienberichten
einen Preisnachlass von fünf Prozent. Damit werde eine bestimmte
Zahlungsmethode unzulässig bevorzugt, argumentiert der Abgeordnete.
Laurenz Pöttinger (ÖVP) wies darauf hin, dass derzeit auf EU-Ebene
geprüft werde, ob die Einräumung von Rabatten bei Kartenzahlung
tatsächlich eine Ungleichbehandlung darstelle. Er befürworte die
Vertagung des Antrags, bis eine Entscheidung vorliege, sagte er.
Grundsätzlich werde in den ÖBB-Speisewägen Barzahlung akzeptiert,
wobei sogar in vier unterschiedlichen Währungen gezahlt werden könne.

FPÖ will österreichischen Warenkorb für Grundnahrungsmittel

Vom Sozialausschuss wiederaufgenommen wurde ein weiterer Antrag
der FPÖ, der die Einführung eines bundesweiten „Warenkorbs“ für
österreichische Grundnahrungsmittel fordert. Aus Sicht der
Freiheitlichen würde diese Maßnahme zur Entlastung der Konsumentinnen
und Konsumenten und zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft
beitragen( 610/A(E) ). Wenig abgewinnen konnte dem Vorstoß ÖVP-
Abgeordnete Bettina Zopf. Der Zugang der FPÖ würde eher das
Preisdumping zu Lasten der Landwirtschaft fördern, meinte sie in der
Begründung ihres Vertagungsantrags.

Grüne: Zahlungen des Unterstützungsfonds für Alleinerziehende
nicht mit Sozialhilfe gegenrechnen

Aus dem Unterstützungsfonds erhalten Alleinerziehende, die weder
Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen, eine monatliche
Zuwendung von rund 240 Ꞓ pro Kind, sofern ihr Einkommen eine
bestimmte Grenze nicht überschreitet. Den Grünen ist es ein Dorn im
Auge, dass Leistungen aus dem Unterstützungsfonds für
Alleinerziehende auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Die
Anrechnung von Zahlungen auf die Sozialhilfe führe dazu, dass die
vorgesehene Unterstützung nicht oder erst nach der Überwindung
beträchtlicher bürokratischer Hürden mit großen Verzögerungen bei den
Betroffenen ankomme, kritisierte Abgeordneter Koza (Grüne) im
Ausschuss. Damit werde die Zielsetzung des Fonds unterlaufen,
Alleinerziehenden und ihren Kindern in einer schwierigen
Lebenssituation und einer spezifischen Notlage zu helfen. Die Grünen
würden daher im Sinne der Armutsbekämpfung und des Schutzes von
Kindern fordern, dass es keine Anrechnung geben solle ( 1080/A ).
Auch zu diesem Antrag formulierte ÖVP-Abgeordnete Zopf einen
Vertagungsantrag. Die Wiedereinführung eines „Gießkannenprinzips“ sei
abzulehnen. (Fortsetzung Sozialausschuss) fan/sox