Wien (OTS) – Als “höchst aufklärungswürdig” bezeichnet am Dienstag
ÖVP-
Justizsprecher und Nationalratsabgeordneter Klaus Fürlinger die
Entscheidung, dass die Ermittlungen gegen Thomas Schmid wegen des
Verdachts der falschen Beweisaussage von der Staatsanwaltschaft Linz
an die WKStA abgetreten werden. Fürlinger sieht in diesem Vorgang
eine Verletzung der Mindeststandards unseres Rechtsstaates. Wenn die
WKStA, die die Entscheidung Thomas Schmid zum Kronzeugen zu machen,
im Alleingang zumindest vorbereitet hat, nun selbst die eigene
Entscheidung überprüft, hat das mit einem Rechtsstaat im
herkömmlichen Sinn wenig zu tun. Spätestens hier sind die
Oberbehörden und das Ministerium gefordert, derlei Befangenheiten
festzustellen und demgemäß zu handeln.
“Man muss schon viel Humor haben, um zu verstehen, dass jene
Behörde, die sich mutmaßlich von Schmid einen Bären hat aufbinden
lassen, nun darüber selbst entscheiden soll, ob es ein Bär und ob der
Bär groß genug ist. Thomas Schmid ist gegen August Wöginger,
Sebastian Kurz und andere Beschuldigte der einzige Belastungszeuge
der WKStA, er hat sich jetzt in seinen Aussagen in eine Reihe von
Widersprüchen verstrickt. Der Kronzeugenstatus scheint in Gefahr, wie
soll die WKStA hier unabhängig ermitteln?”, fragt sich Fürlinger.
“Dass die WKStA hier keine eigene Befangenheit erkennen kann oder
will und die Ermittlungen gegen Schmid an sich zieht, zeigt das
mangelnde Fingerspitzengefühl der WKStA. Es ist nur eine Frage der
Zeit, bis gegen Schmid ‘eingestellt’ wird”, argwöhnt der ÖVP-
Justizsprecher, der daran erinnert, dass es in Österreich noch
zahlreiche andere Staatsanwaltschaften gibt, die unvoreingenommen,
unabhängig und frei von jeglicher Befangenheit die Ermittlungen gegen
Schmid führen könnten.
Für Fürlinger ist auch Justizministerin Anna Sporrer gefordert,
diesem Treiben ein Ende zu setzen. “Hier kann die Justizministerin
nicht tatenlos zusehen. Es geht um den Ruf der Justiz. Die WKStA ist
in der Causa Schmid befangen und kann angesichts ihres ausgebreiteten
Schutzmantels über Thomas Schmid nicht objektiv gegen ihn ermitteln.
Das führt unser Justizsystem ad absurdum.” Nach Jahren der
Ermittlungen in der Causa “Kronzeuge” Thomas Schmid ist für Fürlinger
nun endgültig ein Punkt erreicht, der rufschädigend für unsere Justiz
ist. (Schluss)
