Wien (OTS) – Nach zwei Monaten endet am 31.8. die Begutachtungsfrist
für den
Gesetzesentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft. Neben Expert_innen,
Organisationen und Behörden haben hunderte Menschen aus der
Zivilgesellschaft eine Stellungnahme zum Vorschlag der Regierung
abgegeben. Sie fordern eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft
statt parteipolitischen Einfluss.
Zwtl.: #aufstehn betont Wichtigkeit von Bundesstaatsanwaltschaft,
warnt jedoch vor politischen Schlupflöchern
Die gemeinnützige Organisation #aufstehn hat dazu aufgerufen,
sich online im Begutachtungsprozess einzubringen und Stellungnahmen
abzugeben. “In einer Demokratie müssen wir darauf vertrauen können,
dass die Justiz unabhängig ermitteln kann – egal, gegen wen. Mit dem
vorliegenden Gesetzesentwurf droht jedoch das Gegenteil: Parteien
könnten sich künftig stärker in laufende Verfahren einmischen”, warnt
Christian Haslinger von #aufstehn. “Jetzt liegt es an der Regierung,
die Bedenken der Menschen ernst zu nehmen und das Gesetz zu
überarbeiten.”
Besonders kritisch sieht #aufstehn die geplante Bestellung und
Kontrolle der Bundesstaatsanwaltschaft durch das Parlament. Die
ausführliche Stellungnahme der gemeinnützigen Organisation ist hier
nachzulesen.
Neben den zahlreich eingebrachten Stellungnahmen haben sich knapp
28.000 Menschen der #aufstehn-Petition “ Rettet die Justiz: Für eine
unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft ” angeschlossen.
#aufstehn setzt sich seit Jahren gegen Korruption und für eine
saubere Demokratie ein. Die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft,
wie sie auch im Antikorruptionsvolksbegehren gefordert wurde, begrüßt
die Organisation grundsätzlich.