Wien (PK) – Um die Deutschkenntnisse von außerordentlichen
Schülerinnen und
Schülern zu verbessern, sollen diese gesetzlich verpflichtet werden,
an einer Sommerschule teilzunehmen. Dafür sprach sich heute der
Bildungsausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen außer der FPÖ aus.
Die Neuerung ist Teil einer Sammelnovelle, die neben der
verpflichtenden Sommerschule auch eine Reihe von weiteren
Gesetzesänderungen im Schulbereich vorsieht. Mehr Schulautonomie soll
es etwa im Bereich der Deutschförderung und bei Lehrplänen geben.
Bundesminister Christoph Wiederkehr sah die Maßnahmen als Teil des
Bestrebens, die Vermittlung von Deutschkenntnissen zu optimieren und
den Schulen mehr Autonomie zu geben.
Der Bildungsausschuss sprach sich außerdem für eine Novelle zum
Bildungsinvestitionsgesetz aus, die den Abruf von Mitteln für das
Angebot an ganztägigen Schulformen erleichtern soll. Auch hier
stimmten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne zu, während die FPÖ Vorbehalte
anmeldete und nicht mitging.
Der Antrag der FPÖ auf Einführung von fünfjährigen Gewerbe- und
Handwerksmittelschulen (GHMS) wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und
NEOS vertagt. Ebenfalls vertagt wurde ein FPÖ-Vorstoß nach einem
Kopftuchverbot sowie ein Verbot von Verschleierung in öffentlichen
Pflichtschulen für das gesamte schulische Personal, insbesondere
Lehrerinnen.
In einem Antrag drängen die Grünen darauf, dass ein vom
Bildungsministerium diesbezüglich bereits erarbeitetes Konzept zur
Reform der Freizeit- und Stützpädagogik in Schulen endlich umgesetzt
werden solle. Auch dieser Antrag wurde von der Koalition vertagt.
Verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schülerinnen und
Schüler
Deutschkenntnisse seien die „Eintrittskarte in unsere
Gesellschaft“, sagte Bildungsminister Wiederkehr in einer
einleitenden Stellungnahme zu der Novelle ( 368 d.B. ). Ziel der
Bundesregierung sei es daher, einen weiteren Schritt in der
Vermittlung von Deutschkenntnissen durch Förderklassen und die
Sommerschule zu setzen. Dabei wolle man den Schulen größere
Handlungsspielräume einräumen, ihre Erfahrungen in der
Sprachvermittlung optimal einzusetzen. Mehr Schulautonomie solle es
daher etwa im Bereich der Deutschförderung und bei Lehrplänen geben.
Anstelle der verpflichtenden Förderung in separaten Klassen bzw.
Gruppen sollen bei der Deutschförderung künftig auch schulautonome
Modelle zum Deutschlernen im Klassenverband ermöglicht werden.
Darüber hinaus sehe der Gesetzesentwurf auch
Verwaltungsvereinfachungen vor. Dazu gehöre etwa, dass es statt zwei
Pflicht-MIKA-D-Tests zur Sprachstandfeststellung nur noch einen am
Ende des Sommersemesters geben solle.
Aus organisatorischen Gründen soll die Verpflichtung
außerordentlicher Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an der
Sommerschule mit Sprachförderung in Deutsch in zwei Stufen eingeführt
werden, erläuterte Wiederkehr. Im Sommer 2026 gelte die Verpflichtung
nur für Schülerinnen und Schüler der Deutschförderklassen . Ab dem
Sommer 2027 sollen auch Schülerinnen und Schüler in
Deutschförderkursen verpflichtend an der Sommerschule teilnehmen.
Der Bildungsminister erklärte, dass mit der neuen Regelung auf
praktische Erfahrungen reagiert werde. Künftig soll ein Ersatztermin
für Abschlussprüfungen festgelegt werden können, wenn eine größere
Zahl von Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten aus Gründen
höherer Gewalt am ursprünglichen Termin nicht teilnehmen kann.
Außerdem sehe der Gesetzesentwurf eine klare Aufwertung der
Schulpraxis in der Lehrerausbildung vor.
NEOS-Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre begrüßte es,
dass die Sommerschule für die Sprachförderung in Deutsch genutzt
werden solle, indem außerordentliche Schülerinnen und Schüler künftig
zur Teilnahme verpflichtet werden. Sprachbeherrschung sei ein
wichtiges Thema, dessen sich die Koalition intensiv annehme. Mehr
Autonomie für die Schulen bei der Organisation der
Deutschförderklassen sei ein weiterer wichtiger Schritt.
Rudolf Taschner (ÖVP) sagte, die Deutschförderklassen hätten sich
bewährt. Nun setze man auf die Schulen, dass sie ihre Erfahrungen
selbst optimal nutzen, um die besten Ergebnisse zu erzielen. Nico
Marchetti (ÖVP) fügte hinzu, dass die Deutschförderklassen weiterhin
den Mindeststandard darstellen würden. Vorgesehen sei eine
Qualitätskontrolle, die sicherstellen solle, dass die von den Schulen
selbst entwickelten Unterrichtsmodelle zu besseren Ergebnissen führen
und keinen Rückschritt darstellen würden. Bei den Sommerschulen müsse
man auch die Kinder im ländlichen Raum im Blick behalten, mahnte
Marchetti.
Sigrid Maurer (Grüne) begrüßte es, dass vom Modell der
Deutschförderklassen, die bisher eher zu Segregation geführt hätten,
nun abgegangen werde. Die Deutschförderung müsse stärker an
Bedürfnisse der einzelnen Schulstandorte angepasst und dabei
Unterschiede zwischen den Schulen berücksichtigt werden. Bei den
Sommerschulen sei die Frage, ob man genug Lehrkräfte finden könne und
ob die Nachmittagsbetreuung sichergestellt sei.
Bildungsminister Wiederkehr sagte, bei der Gewinnung von
Lehrkräften für die Sommerschule setze man auf eine entsprechende
Vergütung. Auch wolle man Lehramtsstudierende, externes Personal mit
Erfahrung in Sprachvermittlung und pensionierte Lehrkräfte für die
Sommerschule gewinnen. Selbstverständlich werde das Ressort auch
Unterstützung für ländliche Regionen bei Transportfragen, der
Standortsuche und beim Angebot an Nachmittagsbetreuung anbieten.
Paul Stich (SPÖ) sah es als positiv, dass mit den neuen
Regelungen vom bisherigen „starren“ Modell der Deutschförderung
abgegangen werden solle. Künftig werde es möglich sein, die
Erfahrungen der Lehrkräfte besser zu nützen. Auch der Berufseinstieg
ins Lehramt werde mit diesem Paket verbessert.
Skeptisch sah FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer das Vorhaben. Zur
Ausweitung der Aufstiegsregelung in die nächsthöhere Schulstufe von
Schülerinnen und Schülern von Deutschförderklassen und -kursen und
den Erleichterungen beim Übertritt von der Volksschule in die
Mittelschule meinte Mölzer, er hoffe, dass diese Regelungen nicht auf
Kosten der Qualität gehen würden und nicht dazu verwendet würden, um
Schülerinnen und Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen „an eine
andere Schule loszuwerden“.
Flexiblerer Einsatz der Mittel zum Ausbau ganztägiger Schulformen
Änderungen im Bildungsinvestitionsgesetz sollen mehr Flexibilität
beim Abruf von Mitteln für den Ausbau ganztägiger Schulformen
ermöglichen. Vorgesehen ist die Erhöhung von im Gesetz genannten
Beträgen zum Ausgleich der Inflation sowie eine Erleichterung
hinsichtlich der Übertragbarkeit der Gelder in nachfolgende
Kalenderjahre ( 369 d.B. ). Dies soll eine höhere Mittelausschöpfung
durch die Bundesländer zur Finanzierung des Ausbaus und Bestandes
ganztägiger Schulformen bewirken.
Man habe sich für diese pragmatische Übergangsregelung
entschieden, um die Förderungen für Gemeinden zur Finanzierung des
Personals an ganztägigen Schulformen abzusichern und das Angebot
abzusichern, erläuterte SPÖ-Abgeordneter Heinrich Himmer. Man habe
dazu eine Übergangsregelung für die Schuljahre 2025/26 und 2026/27
geschaffen. Für die Zeit danach sehe das Regierungsprogramm ein neues
Modell der Finanzierung der ganztägigen Schulformen vor. Auch Nico
Marchetti (ÖVP) begrüßte den pragmatischen Zugang, mit dem das
Angebot an ganztägiger Betreuung abgesichert werden könne. In
weiterer Folge müsse man Überlegungen über einen verstärkten Ausbau
anstellen. Auch ÖVP-Abgeordneter Manfred Hofinger begrüßte es, dass
eine Übergangsfinanzierung auf den Weg gebracht werden könne.
Wendelin Mölzer (FPÖ) sagte, seine Fraktion werde bei dem Paket
nicht mitgehen, da der Fokus zu einseitig auf dem Ausbau der
verschränkten Ganztagsschule liege. Dieses Modell werde aber nicht
von allen Eltern gewünscht.
Sigrid Maurer (Grüne) und Martina von Künsberg Sarre (NEOS)
sprachen sich hingegen dezidiert für den Ausbau der Ganztagsschule
aus. Gerade die verschränkte Ganztagsschule komme Kindern aus
bildungsfernen Schichten zugute, meinte die NEOS-Bildungssprecherin.
Wiederkehr: Sichern Angebot an Ganztagsbetreuung und geben
Planungssicherheit
Mit der Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes schaffe man eine
flexible Übergangslösung für die Länder und ermögliche gezielte
Investitionen in den Ausbau von ganztägigen Betreuungsangeboten,
betonte Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Man sichere damit den
quantitativen Ausbau ganztägiger Schulformen, sichere den Bestand des
bisherigen Angebots, sichere Investitionen in schulische Angebote und
gebe den Ländern finanzielle Planungssicherheit. Der nächste Schritt
solle dann ein Finanzierungsmodell sein, das leichter umzusetzen sei.
FPÖ will Gewerbe- und Handwerksmittelschulen einführen
Die FPÖ schlägt in einem Entschließungsantrag die Einführung von
Gewerbe- und Handwerksmittelschulen (GHMS) vor. GHMS sollen laut FPÖ-
Abgeordnetem Hermann Brückl eine praxisorientierte, auf gewerbliche
und handwerkliche Berufsfelder ausgerichtete Ausbildung bieten und
damit einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leisten (
567/A(E) ). Grundsätzlich müsse man Begabungen früher erkennen und
den gesellschaftlichen Stellenwert des Handwerks heben. Wie Brückl
erläuterte, solle die GHMS eine fünfjährige Ausbildungsform der
Sekundarstufe 1 sein, die das bisherige polytechnische Jahr
integriere. Die GHMS solle auch eine gleichwertige Alternative zu
bestehenden spezialisierten Mittelschulen, wie beispielsweise
Sportmittelschulen, darstellen.
ÖVP-Abgeordnete Maria Neumann hielt Brückl entgegen, dass es
bereits viele Möglichkeiten in den bestehenden Mittelschulen gebe,
handwerkliche Schwerpunkte zu fördern und Berufsorientierung zu
bieten. Diese Möglichkeiten solle man nützen, bevor man „Neues
erfinde“. Martina von Künsberg Sarre (NEOS) sah ebenfalls keinen
Bedarf an einem neuen Schulmodell und plädierte dafür, die
Berufsorientierung in den Mittelschulen zu verbessern. Sie trat für
die Vertagung des Antrags ein. Christoph Steiner (FPÖ) merkte an,
dass der Antrag genau auf die Erweiterung des Angebots der
Mittelschulen abziele. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) sah in GHMS das
Potenzial, das Image von Handwerksberufen „aufzupolieren“. Die Grünen
würden dem Antrag zustimmen, sagte Süleyman Zorba (Grüne), da die im
Antrag genannten Berufsbilder benötigt würden.
FPÖ: Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Schulpersonal
Mit einem Entschließungsantrag setzen sich die Freiheitlichen für
ein Kopftuchverbot sowie ein Verbot der Verschleierung in
öffentlichen Pflichtschulen für das gesamte schulische Personal,
insbesondere Lehrerinnen, ein ( 650/A(E) ). Denn das Tragen eines
Kopftuchs sei laut FPÖ ein „bewusst gesetztes Zeichen“ sowie eine
politische Ideologie, die „mit den Grundprinzipien unserer
Gesellschaft unvereinbar“ sei, hielt Christoph Steiner (FPÖ) fest.
Der politische Islam würde religiöse Symbole wie das Kopftuch gezielt
nutzen, um „Raum zu gewinnen“, heißt es in der Begründung des
Entschließungsantrags. Lehrerinnen als staatliche Autoritätspersonen
sowie schulisches Personal hätten aufgrund ihrer Vorbildfunktion eine
erhöhte Verantwortung, argumentierte Steiner.
Es handle sich rechtlich um ein „heikles Unterfangen“, führte
Nico Marchetti aus. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die
rechtlich Bestand habe, begründete er seinen Antrag auf Vertagung.
Christian Oxonitsch (SPÖ) hielt fest, die Bekleidung stehe nicht im
Mittelpunkt der pädagogischen Arbeit. Die FPÖ trat dem entgegen. Aus
Sicht von Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) wirkt sich die Kleidung von
Personen im Umfeld auf das Weltbild der Kinder aus.
Grüne: Reform der Freizeit- und Stützpädagogik in Schulen
umsetzen
Die Grünen drängen zudem auf eine Reform der Freizeit- und
Stützpädagogik in Schulen. Ein vom Ministerium diesbezüglich bereits
erarbeitetes Konzept solle gegebenenfalls angepasst und in der Folge
umgesetzt werden. Ziel müssten „Schule sowie Nachmittagsbetreuung aus
einem Guss“ sein ( 546/A(E) ). Die zunehmende Komplexität des
Unterrichts und die Vielfalt der Lern- und Sozialbedürfnisse würden
derzeit vielerorts die personellen Kapazitäten einzelner Lehrkräfte
übersteigen. Mit dem Antrag wollen die Grünen mehr Tempo in die
Diskussion bringen, erklärte Sigrid Maurer (Grüne).
ÖVP und NEOS verwiesen in der Frage auf die Reformpartnerschaft
und das Regierungsprogramm. Man arbeite an der Neuregelungen der
Finanzierungsfragen, führte Romana Deckenbacher (ÖVP) aus. Wie
Deckenbacher nannte auch Fiona Fiedler (NEOS) das
Bildungsinvestitionsgesetz als ersten Schritt in diese Richtung.
Wolfgang Moitzi (SPÖ) stellte schließlich einen Vertagungsantrag. (
Schluss Bildungsausschuss) sox/gla
