Wien (OTS) – Anlässlich der aktuellen Verhandlungen zur
Sozialhilfe-Reform warnen
Amnesty International Österreich und der Österreichische
Behindertenrat vor einer Verschlechterung unter anderem für Menschen
mit Behinderungen. Laut Statistik Austria sind bereits jetzt mehr als
ein Fünftel der in Österreich lebenden Menschen mit Behinderungen
armuts- und ausgrenzungsgefährdet.
Zwtl.: Amnesty Österreich bemängelt überbordende Hürden für Menschen
mit Behinderungen
Einen massiven Missstand stellt aktuell die Tatsache dar, dass
Menschen mit Behinderungen, die als selbsterhaltungsunfähig
eingestuft sind, oftmals zunächst ihre eigenen Eltern auf Unterhalt
klagen müssen, bevor sie Zugang zu Sozialhilfe erhalten können –
selbst, wenn sie längst volljährig sind. Das schafft eine
Abhängigkeitsdynamik zwischen Erwachsenen mit Behinderungen und ihren
Eltern und kann Armut innerhalb der Familie weiter verfestigen.
„ Alle Menschen sollten die Chance haben, ein möglichst
selbstbestimmtes Leben zu führen. Die Tatsache, dass Menschen mit
Behinderungen ihre eigenen Eltern auf Unterhalt klagen müssen,
verunmöglicht das. Die aktuelle Situation ist menschenrechtlich
höchst problematisch. Jetzt hat die Regierungskoalition die
Möglichkeit, die Sozialhilfe endlich so neuzugestalten, dass sie
menschenrechtskonform ist. Diese Chance muss sie nutzen! “,
appelliert Ronya Alev, Expertin für soziale Gerechtigkeit bei Amnesty
International Österreich, an die heimische Politik.
Amnesty International Österreich fordert im Rahmen der
Neugestaltung der Sozialhilfe die Wiedereinführung von
Mindeststandards und spricht sich gegen Verschlechterungen aus, die
insbesondere Menschen mit Behinderungen treffen würden. Weiters
empfiehlt die Organisation die breite Einbindung von Expert*innen und
betroffenen Menschen in die aktuellen Verhandlungen, um das letzte
soziale Auffangnetz bestmöglich auszugestalten.
Zwtl.: Behindertenrat fordert konkrete Verbesserungen für Menschen
mit Behinderungen
„ Viele Menschen mit Behinderungen leben aktuell mit einem hohen
Armutsrisiko. Bei einer Reform der Sozialhilfe darf diese Situation
nicht verschärft werden, sondern muss die soziale Absicherung von
Menschen mit Behinderungen endlich durch eine österreichweit
einheitliche, armutsfeste Regelung gewährleistet werden. “, hält
Manuela Lanzinger, Vizepräsidentin des Österreichischen
Behindertenrats, fest.
Der Behindertenrat verweist zudem auf die Verpflichtungen aus der
UN-Behindertenrechtskonvention. Artikel 28 verpflichtet Österreich,
einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz für Menschen
mit Behinderungen sicherzustellen und wirksame Maßnahmen gegen Armut
und soziale Ausgrenzung zu setzen.
Um dies zu erreichen, fordert der Österreichische Behindertenrat,
volljährige Menschen mit Behinderungen als eigene Bedarfsgemeinschaft
zu behandeln, auch wenn sie gemeinsam mit anderen in einem Haushalt
leben. Zudem sind Menschen mit Behinderungen ab 25 Jahren von der
Verpflichtung, Unterhalt geltend zu machen, auszunehmen. Auch der
Vermögensfreibetrag ist zu erhöhen. Darüber hinaus fordert der
Behindertenrat, die erhöhte Familienbeihilfe sowie andere
zweckgebundene Geld- oder Sachleistungen, die der Deckung
behinderungsbedingter Mehrbedarfe dienen, nicht auf die Sozialhilfe
anzurechnen. Der Zuschlag zur Sozialhilfe für Menschen mit
Behinderungen ist bedarfsgerecht zu erhöhen.
„ Es darf nicht sein, dass eine Behinderung gleichzeitig ein
Leben in Armut bedeutet. Es ist die staatliche Pflicht, Armut zu
lindern und Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu
ermöglichen. “, betonen Amnesty International Österreich und der
Österreichische Behindertenrat unisono.
