Wien (OTS) – Der Österreichische Bauernbund reagiert mit scharfer
Kritik auf die
Diskussionen rund um Kürzungen im Agrarbudget des nächsten
Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und auf die Pläne für das EU-
Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Aus Sicht des Bauernbundes
stehen Versorgungssicherheit und die Zukunft der bäuerlichen
Familienbetriebe in Europa auf dem Spiel.
Bauernbund-Präsident Abg.z.NR DI Georg Strasser stellt klar:
„Wenn man die bäuerlichen Familienbetriebe in Europa nicht mehr haben
will, dann soll man das den Menschen ehrlich sagen und nicht hinter
technischen Budgetdebatten und unausgewogenen Handelsabkommen
verstecken. Diese Debatte ist kurzsichtig und eine Bankrotterklärung
unserer Lebensmittel- und Agrarpolitik. Wer bei der Gemeinsamen
Agrarpolitik kürzt und gleichzeitig Abkommen wie Mercosur
vorantreibt, der nimmt in Kauf, dass weniger heimische Lebensmittel
produziert werden und mehr Billigimporte mit niedrigeren Standards in
unsere Regale kommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für unsere
Bäuerinnen und Bauern und eine kurzsichtige Politik der Europäischen
Union. Denn was nützt es, wenn uns die Bevölkerung versteht, aber die
europäische Politik nicht?“
GAP muss gemeinsame europäische Politik bleiben
Im Raum stehen Kürzungen im Agrarbereich und Überlegungen, Mittel
aus der Gemeinsamen Agrarpolitik in einen eigenen „Single Fund“ zu
verschieben und stärker national zu steuern. Aus Sicht des
Bauernbundes wäre das eine schleichende Renationalisierung der
Agrarpolitik.
Strasser betont: „Die Gemeinsame Agrarpolitik ist das Rückgrat
des europäischen Binnenmarkts. Wenn jeder Mitgliedsstaat künftig
seine eigene Agrarpolitik macht, dann bekommen wir ein Förder- und
Auflagen-Chaos und einen Wettbewerb nach unten. Wer
Versorgungssicherheit ernst nimmt, darf die GAP nicht schwächen,
sondern muss sie finanziell absichern.“
Keine Mercosur-Billigimporte mit niedrigeren Standards
Zusätzlich erhöht das geplante Mercosur-Abkommen den Druck auf
die Betriebe. Importiert würden Produkte, die nicht unter
vergleichbaren Produktions-, Umwelt- und Tierschutzstandards erzeugt
werden. Von wirklicher Transparenz und gleichen Bedingungen kann
dabei keine Rede sein.
Strasser warnt: „Es ist verantwortungslos, unsere Bäuerinnen und
Bauern an der kurzen Leine zu halten und gleichzeitig Billigimporte
aus Drittstaaten zuzulassen, bei denen unsere Standards nicht gelten.
Wer solche Abkommen auf dem Rücken der Landwirtschaft durchpeitscht,
gefährdet die europäische Lebensmittelversorgung und liefert die Höfe
einem Preisdruck aus, der Existenzen gefährdet.“
Versorgungssicherheit ist Teil der Sicherheitsarchitektur
In Krisenzeiten wird die heimische Landwirtschaft regelmäßig als
Garant für volle Regale und regionale Versorgung gelobt. Sobald die
unmittelbare Krise vorbei ist, geraten diese Leistungen schnell in
Vergessenheit.
„In jeder Krise wird nach Selbstversorgung gerufen, nach regionalen
Lebensmitteln und stabilen Lieferketten. Sobald es ruhiger wird,
reden manche nur noch über Einsparungen und neue Handelsabkommen. Das
kann nicht unser Weg sein. Die Versorgung mit hochwertigen
Lebensmitteln muss Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur
sein“, so Strasser.
Der Bauernbund fordert ein klares Bekenntnis der Europäischen
Union und der Bundesregierung zu einer starken Gemeinsamen
Agrarpolitik mit verlässlichem Budget sowie ein Nein zu
Handelsabkommen, die europäische Standards unterlaufen und den
Importdruck auf die bäuerlichen Familienbetriebe weiter erhöhen.
