Wien (OTS) – 39 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten aus 9 Teams
und 9
Kolleginnen und Kollegen der Exekutive kontrollierten 85 Betriebe und
172 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, davon 130
Drittstaatsangehörige.
Obwohl in dieser risikoanfälligen Branche laufend Kontrollen
durchgeführt werden, gab es im Zug der Schwerpunktkontrolle insgesamt
77 Übertretungen: Neben 8 Fällen mit illegaler Ausländerbeschäftigung
wurden auch drei Schwarzarbeiter festgestellt sowie eine Übertretung
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die auch gleich zu einer
Anzeige wegen Betruges führte. Weiters waren in 42 Fällen keine
Arbeitszeitaufzeichnungen vorhanden, acht Übertretungen der
Gewerbeordnung wurden festgestellt. Besonders markant war, dass in
fast jedem fünften Betrieb – in insgesamt 15 Fällen – Verstöße bei
den Registrierkassen festgestellt werden mussten.
Ein Betrieb verwendete keine Registrierkasse. In sechs Betrieben
fand man Registrierkassen ohne technische Sicherheitsvorkehrungen.
Acht Betreiber erteilten einfach gar keine Belege. In 12 Fällen
wurden vereinfachte finanzstrafrechtliche Strafverfügungen wegen
Nichtübermittlung von Jahresbelegen sofort erteilt.
Besonders dreist agierte ein Drittstaatsangehöriger in einem
Barbershop in Salzburg Umgebung. Er verkaufte noch dazu gefälschte
Markenparfums wir Chanel und Gucci. Der Betreiber des Shops gab sich
ahnungslos.
Finanzminister Markus Marterbauer: „Die Schwerpunktkontrolle hat
wieder einmal gezeigt, wie vielfältigen die Versuche, Abgaben zu
verringern, sind. Wir bleiben unserer Linie treu: Null Toleranz bei
jeglicher Form des Steuer- und Sozialleistungsbetrugs. Egal ob
Schwarzarbeit, nicht getätigte Aufzeichnungen oder fehlende
Registrierkassen. Jeglicher Versuch einer bewussten Betrugshandlung
wird rigoros verfolgt.“
Bereichsleiter Finanzpolizei Wilfried Lehner stellt zu den
Kontrollen in Barbershops fest: „Wer dermaßen beharrlich alle
Vorschriften ignoriert, wird auch zukünftig mit gezielten
Schwerpunktkontrollen zu rechnen haben – legal operierende Betriebe
dürfen nicht die Dummen sein!“