Wien (OTS) – GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) sah beim Sparen keine faire
Vorgehensweise, sondern ein ideologisches Vorgehen der rot-pinken
Regierung. Es werde zwar ein Sparzwang betont, gleichzeitig würden
Projekte unter einen „politischen Artenschutz“ gestellt. Er
bezeichnete die Streichung der Subventionen für das
Sommernachtskonzert der Philharmoniker in Schönbrunn als „falsch“.
Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass Leuchtturmprojekte
Finanzierung verlieren würden, andere Nischen aber weiterhin
gefördert würden. Auch beim Altstadterhaltungsfonds werde gekürzt,
was laut Brucker zu mehr Schandflecken statt Alltagskultur führen
werde. Die Wiener Volkshochschulen seien hingegen nicht von Kürzungen
betroffen, dabei habe hier auch der Stadtrechnungshof Missstände
festgestellt. Hier gebe es ungenütztes Sparpotenzial, „davon habe ich
bis jetzt nichts gehört“, so Brucker. Gleiches gelte für die Wiener
Festwochen, die weiterhin zu den teuersten Kulturprojekten der Stadt
gehörten. Brucker sah bei den Wiener Festwochen in erster Linie
„politische Agitation“ und kritisierte Förderzuwendungen an das
Festival. Das Problem sei nicht die Höhe der Kulturbudgets, sondern
dessen Verteilung, schloss Brucker.
GRin Mag.a Dr.in Ewa Samel (SPÖ) wiederholte, dass das Budget
2026 in Wien einen Balanceakt darstelle. Trotz wirtschaftlicher
Herausforderungen würden wichtige Leistungen weiter bestehen, dieses
Spannungsfeld zeige sich auch in der Geschäftsgruppe Kultur und
Wissenschaft. Die Förderungen würden „überwiegend stabil“ gehalten.
Das Kulturbudget sei seit 2018 um mehr als 44 Prozent gestiegen, ein
Ergebnis von 8 Jahren konsequenter kulturpolitischer Arbeit. Im Jahr
2026 werden etwa 27 Millionen Euro weniger für die Kultur zur
Verfügung stehen, denn auch die Kultur müsse sparen. Die
Konsolidierung erfolge über auslaufende Förderprojekte, wie etwa dem
abgelaufenen Johann-Strauß-Jahr. Die Kürzung von Arbeitsstipendien
bezeichnete Samel als „schmerzhaft“. Die Dauerausstellung im Wien
Museum werde weiterhin frei zugänglich sein, versprach Samel. Die
Stadt habe in den letzten Jahren „gezielt an Strukturen“ für den
Kulturbetrieb gearbeitet, vor allem im Bereich der Freien Szene,
diese Strukturen würden weiter bestehen. Auch niederschwellige
Formate wie der Kultursommer würden der Stadt erhalten bleiben. Samel
wandte sich anschließend dem Bereich Wissenschaft zu. Auch hier werde
ein Beitrag zur Konsolidierung geleistet, jedoch „ohne
Substanzverlust“. Samel erwähnte in diesem Zusammenhang die Arbeit
des Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds (WWTF) und des Ludwig-
Boltzmann-Instituts zur Erforschung von Pandemien. Hier würden auch
gezielt Investitionen gesetzt. Wien spare gezielte und mit einem
Blick in die Zukunft, so Samel.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) sprach zum Thema
Wissenschaft, die im Voranschlag eine nur untergeordnete Rolle
spiele. Gorlitzer habe nur einen konkreten Punkt zum Wiener
Wissenschafts- und Technologiefonds (WWTF), eine Kürzung, gefunden.
Im Vergleich mit München, Zürich, Kopenhagen oder auch Lissabon sah
Gorlitzer Wien hier in einer schlechten Position. „Das ist keine
Zukunftsvision für die Wissenschaft“, so Gorlitzer. Während andere
Städte den Wissenschaftsbereich ausbauen würden, verwalte Wien hier
den Status Quo. Gorlitzer kritisierte die mangelnde Perspektive für
junge Forscher*innen in Wien. Auch in den Museen würden
Forschungsaufträge nicht umgesetzt. „Ein Museum ist nicht nur ein
Veranstaltungsbetrieb, sondern muss auch ein Ort der Forschung sein“
stellt Gorlitzer klar. Die Stadt sabotiere selbst „das Gedächtnis der
Stadt“. Gorlitzer kritisierte fehlende Planungssicherheit und eine
fehlende Linie im Bereich Wissenschaft im Budget. In einem Antrag
forderte Gorlitzer einen 10-Punkte-Plan für die Wissenschaft in Wien.
Gorlitzer brachte einen weiteren Antrag zur Benennung von
Verkehrsflächen ein. Damit Wien eine gute Wissenschafts- und
Forschungsstadt werde, müsse sich einiges ändern, das Kulturbudget
2026 sei kein Aufbruch, sondern ein Stillstand.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, Wissenschaft „ist
unser gesellschaftlicher Auftrag in Wien“. Er forderte hier einen
Blick auf das gesamte Ökosystem der Wissenschaft, einige Themen seien
in der Verantwortung der Finanzstadträtin, einige in ausgelagerten
Einheiten, erinnerte Gara. Der Wiener Wissenschafts- und
Technologiefonds (WWTF) sei eine Erfolgsgeschichte, diese Geschichte
werde ebenso weitergeführt wie das Zentrum des digitalen Humanismus.
Gara erwähnte das Otto-Wagner-Areal, das auch zu einem Ort der Kultur
und der Wissenschaft ausgebaut werde. Auch im Bereich der
Quantentechnologie gebe es eine Reihe spannender Projekte, die in
Wien umgesetzt würden. Der WWTF habe sich einer externen Evaluierung
unterworfen, die „herausragende wissenschaftliche Effizienz und
Leistungsfähigkeit“ beim WWTF festgestellt habe. Wien bemühe sich,
über die Universitäten, in den Vienna Research Groups, internationale
Talente in der Forschung nach Wien zu holen. Life Science,
Cybersecurity und digitaler Humanismus seien weitere Felder, in denen
Wien Schwerpunkte setzen wolle. Gara sah eine „lebendige
Forschungsmetropole Wien“, die nicht steckenbleiben wolle und sich an
internationalen Beispielen orientiere.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) sagte, Wissenschaft und
Forschung sei „kein Luxus, sondern Basis und Grundlage unserer
Gesellschaft und unserer Zukunft“. Dass auch hier gesparte werde, sei
für den Wissenschaftsstandort „unwürdig“. Wien habe zahlreiche gute
Initiativen, die in den nächsten Jahren gekürzt würden. So würden die
Mittel für den WWTF um 2,5 Prozent gekürzt, etwa 300.000 Euro, die in
Forschungsprojekten fehlen werden. Stadler forderte, die Förderungen
in der bisherigen Höhe beizubehalten – gerade angesichts der
positiven Beurteilung des WWTF in der externen Evaluierung. Stadler
sprach über die Bedeutung des WWTF in der Förderung junger Forscher*
innen, auch hier würden sich Kürzungen negativ auswirken. Kürzungen
in der Wissenschaft hätten vor allem mittel- und langfristig negative
Auswirkungen, vor allem im Bereich der Innovation. In einem Antrag
forderte er eine Beibehaltung der Fördermittel in bisheriger Höhe.
StR Stefan Berger (FPÖ) sah angesichts der Einsparungen im
Kulturbereich den Ruf Wiens als Kulturstadt in Gefahr. Die Kürzungen
seien „vorhersehbar“ gewesen, die mittelfristige Perspektive habe in
der Vergangenheit gefehlt, „jetzt stehen wir vor einem
Scherbenhaufen“. Berger sah in der Art der Kürzungen „politische
Willkür“. Er kritisierte die „de facto“ Streichung des
Altstadterhaltungsfonds, Kürzungen bei Musikverein und Konzerthaus
seien auch „nicht nachvollziehbar“. Die Wiener Symphoniker und das
Sommernachtskonzert seien Institutionen, die Berger von Kürzungen
ausgenommen hätte. Berger fürchtete angesichts der Kürzungen um die
Zukunft der Kammeroper. Berger kritisierte außerdem fehlende
Transparenz bei den Förderungen im Kulturbereich. (Forts.) gaa
