Wien (OTS) – Die von der Bundesregierung beschlossene Verschärfung
der
Spionagegesetzgebung sowie die Einführung neuer Straftatbestände im
Bereich der Cyberkriminalität und Agententätigkeit sind aus Sicht der
GÖD-Justizwachegewerkschaft grundsätzlich notwendige Schritte
angesichts einer veränderten und zunehmend angespannten
Bedrohungslage. Scharfe Kritik übt die Gewerkschaft jedoch daran,
dass die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieser
Maßnahmen fehlen.
„Wer Sicherheit fordert, muss auch für die nötigen
Rahmenbedingungen im Vollzug sorgen. Ohne zusätzliche Mittel und
Kapazitäten für den Straf- und Maßnahmenvollzug werden wir diese
Maßnahmen nicht stemmen können“, warnt der Vorsitzende der
Justizwachegewerkschaft Norbert Dürnberger.
Österreichs Justizanstalten bereits massiv überbelegt
Wie angespannt die Situation im österreichischen Strafvollzug
bereits ist, verdeutlichen die aktuellen Zahlen des
Bundesministeriums für Justiz: Mit Stichtag 1. November 2026 lag der
Gesamtstand bei 10.253 Personen, davon befanden sich 9.213
Insass:innen in Justizanstalten und 1.040 Insass:innen in
psychiatrischen Krankenhäusern beziehungsweise im elektronisch
überwachten Hausarrest. Dem stehen lediglich 8.421 offiziell
verfügbare Haftplätze gegenüber.
Die österreichischen Justizanstalten sind damit bereits zu 109,41
Prozent ausgelastet. Rechnerisch fehlen aktuell 792 Haftplätze.
Rechnungshof warnt vor Belastungsgrenzen im Strafvollzug
Noch dramatischer stellt sich die Situation unter
Berücksichtigung der Feststellungen des Rechnungshofs dar. Dieser
hält fest, dass die praktische Belastungsgrenze der Justizanstalten
aufgrund der gesetzlichen Anforderungen bereits bei einer Auslastung
von 90 bis 95 Prozent erreicht werden kann. Legt man eine Auslastung
von 90 Prozent zugrunde, wären bei den aktuellen Belegungszahlen
rechnerisch rund 1.816 zusätzliche Haftplätze erforderlich. Die Zahl
der in Justizanstalten untergebrachten Personen steigt hingegen
weiter an. Aus Sicht der Justizwachegewerkschaft sind daher dringend
weitere Maßnahmen zur Entlastung des Straf- und Maßnahmenvollzugs
erforderlich.
Justizwachegewerkschaft fordert ganzheitliche Sicherheitspolitik
Die Justizwachegewerkschaft fordert die Politik auf, bei
gesetzlichen Verschärfungen auch die tatsächlichen Möglichkeiten
ihrer Umsetzung im Strafvollzug zu berücksichtigen.
„Strengere Strafen und Gesetzesverschärfungen sind zweifellos
wichtige Instrumente, um die Sicherheit in Österreich zu
gewährleisten. Das gleiche Maß an Entschlossenheit muss aber auch
gelten, wenn es darum geht, diese Strafen ordnungsgemäß zu
vollziehen“, betont Dürnberger abschließend und fordert rasches
politisches Handeln.