Wien (OTS) – Neben einigen Verbesserungen, etwa für Alleinerziehende
und Menschen
mit Behinderungen, sieht die Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz
auch einige Punkte vor, die zumindest sehr kritisch zu betrachten
sind. Das geht aus einer Stellungnahme der Volksanwaltschaft im
laufenden Begutachtungsverfahren hervor. Volksanwalt Bernhard Achitz,
in dessen inhaltliche Zuständigkeit das Thema
Sozialhilfe/Mindestsicherung fällt: „Der Entwurf bringt die Gefahr,
dass der Zugang zur Sozialhilfe für diejenigen, die am dringendsten
darauf angewiesen sind, erschwert oder verunmöglicht wird.“
Jedes Jahr beschweren sich hunderte Menschen bei der
Volksanwaltschaft im Zusammenhang mit der Sozialhilfe bzw.
Mindestsicherung. Für sie ist diese finanzielle Unterstützung
geradezu lebenswichtig. Auch das neue Gesetz sieht Bekämpfung und
Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausdrücklich als Ziel.
„Auch der Verfassungsgerichtshof hat schon mehrfach betont, dass das
System der Sozialhilfe seinen Zweck erfüllen muss, die Vermeidung
sozialer Notlagen zu vermeiden und zu bekämpfen“, sagt Achitz. „Vor
diesem Hintergrund empfiehlt die Volksanwaltschaft vor einer
allfälligen Beschlussfassung (…) nochmals genau zu prüfen, ob die
vorgeschlagenen Leistungskürzungen unter Zugrundelegung dieser
Rechtsprechung tatsächlich als verfassungskonform anzusehen sind“,
heißt es wörtlich in der Stellungnahme der Volksanwaltschaft.
Sinkende Kinderleistungen nicht nachvollziehbar
Achitz kritisiert auch, dass die Sozialhilfe und vor allem die
Kinderzuschläge weiterhin weder österreichweit einheitlich geregelt
noch nachvollziehbar begründet sein werden. Der im Entwurf
vorgesehene degressiv gestaffelte “Korridor für Kinderleistungen”
sieht keine nachvollziehbare Ermittlung von realistisch anfallenden
Kosten vor. Für die Volksanwaltschaft, so die Stellungnahme, sei
nicht erkennbar, „wieso gerade im Verhältnis zwischen dem vierten und
fünften (bzw. jedem weiteren) Kind für Mehrkindfamilien ein pro Kind
um mehr als die Hälfte reduzierter Mehraufwand in der Lebensrealität
gegeben sein soll.“ Gerade in Wien, wo die meisten Menschen leben,
die auf Sozialhilfe angewiesen sind, wäre das eine deutliche
Leistungskürzung. Achitz: „Interessant ist auch, dass die Sozialhilfe
mit jedem Kind niedriger werden soll, während die Familienbeihilfe
für jedes zusätzliche Kind höher ausfällt.“
Können 861 Euro Sozialhilfe das Existenzminimum gewährleisten?
„Verfassungsrechtlich gleichfalls nicht unproblematisch“ sei laut
Stellungnahme der Volksanwaltschaft auch, dass etwa Asylberechtigte
und Drittstaatsangehörige mindestens vier Monate lang nur 861 Euro
bekommen sollen. Es sei „kaum nachvollziehbar, dass Menschen mit
diesem geringen Betrag tatsächlich das Auslangen finden können, womit
sich wiederum die Frage stellt, ob die entsprechende Regelung
wirklich den Zweck erfüllt, dem betroffenen Personenkreis das
Existenzminimum zu gewährleisten.“ Außerdem sei es „im Lichte der
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zweifelhaft, ob die
Aufenthaltsdauer in Österreich ein sachliches
Differenzierungskriterium für die Höhe von Sozialhilfeleistungen sein
kann“.
Verbesserung u. a. für Menschen mit Behinderungen
Der Entwurf sieht aber auch einige Verbesserungen vor, etwa die
verpflichtenden Zuschläge für Alleinerziehende oder dass etwa
Menschen mit Behinderungen, die in einer betreuten Wohngemeinschaft
leben, nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft gesehen werden. Achitz:
„Derzeit müssen sie auch die Einkommen ihrer Mitbewohner*innen
offenlegen, was die Beantragung kompliziert macht.“ Nach dem neuen
Gesetzesentwurf sind sie von der Betrachtung als
„Haushaltsgemeinschaft“ ausgenommen. Zu begrüßen ist auch, dass laut
Entwurf Menschen mit Behinderungen, die älter als 25 Jahre alt sind,
ihre Eltern nicht mehr auf Unterhalt klagen müssen, bevor sie
Anspruch auf Sozialhilfe haben.
Stellungnahme der Volksanwaltschaft:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/SNME/7280/imfname_178861-
6.pdf