Wien (OTS) – „Mit schlechtem Sozialhilfegesetz nicht den sozialen
Zusammenhalt
aufs Spiel setzen“, warnt die Diakonie und schlägt eine
Generalsanierung des Sozialhilfe-Entwurfs vor. Das Gesetz verfehlt
den Auftrag, Armut zu bekämpfen, Absturz zu verhindern und Brücken
der Teilhabe zu bauen. Die Ausgestaltung des Gesetzes unterläuft
diesen Anspruch durch Lücken beim leistbaren Wohnen, nicht
funktionierender Härtefallregeln, mangelnder Angebote der
Hilfestellung und amtsmäßig schwer zugänglicher Ansprüche vor Ort.
Zwtl.: Leistbares Wohnen
„Wir brauchen eine Sozialhilfe, die Delogierungen verhindert. Der
Sozialhilfe-Gesetzesentwurf gewährleistet das nicht“, stellt Maria
Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich fest. „Es fehlt
eine verbindliche Regelung zur Sicherstellung des Wohnbedarfs – die
Länder können lediglich eine so genannte Wohnkostenpauschale
vorsehen. Menschen in Bundesländern, die das nicht tun, werden
gezwungen sein, sich das Geld für die Miete im wahrsten Sinn des
Wortes vom Mund abzusparen, Wohnungsverlust ist eine reale
Bedrohung“, so Moser. „Hier muss nachgebessert werden, die Kann-
Bestimmung muss eine Verpflichtung werden.“
Zwtl.: Gewaltschutz
„Wir brauchen eine Sozialhilfe, die von Gewalt betroffenen Frauen
die Basis bietet, um den Täter zu verlassen und ein eigenständiges
Leben für sich und ihre Kinder aufzubauen“, so Moser weiter. Dazu hat
die Diakonie einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Im Gesetzesentwurf
ist keine Spur davon. Wir appellieren an Regierung und Parlament,
hier nachzubessern und dafür Sorge zu tragen, dass von Gewalt
betroffene Frauen „mit Recht“ und „nicht mit Kann“ Zugang zur
Sozialhilfe bekommen.
Zwtl.: Brückenphase statt Hürdenlauf
„Wir brauchen eine Sozialhilfe, die Menschen nach der
Schutzgewährung in Österreich eine Brücke baut, statt ihnen Hürden in
den Weg zu stellen“, sagt Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser.
Die geplante viermonatige Sperre beim Deutschkurs-Zuschlag nimmt auch
jenen das Geld zum Leben, die unverschuldet keinen Kursplatz
bekommen. Zudem verletzt sie die Gleichbehandlungspflicht: VfGH und
EuGH haben abgesenkte Leistungen für Asylberechtigte bereits 2018 und
2019 aufgehoben.
„Dieselben Mechanismen wieder aufzugreifen, ist ein Bruch von
Unions- und Völkerrecht mit Anlauf“, so Moser. Die Diakonie schlägt
stattdessen eine Brückenphase vor: volle Sozialhilfe ab der
Anerkennung, ein Startzuschuss und verlässliche Unterstützung bei
Wohnen, Sprache und Arbeit. Passende Angebote fehlen in vielen Teilen
Österreichs.
„Und wir brauchen ein Integrationsgesetz, das Menschen stärkt, statt
sie zu schwächen“, so Moser zum ebenfalls in Begutachtung
befindlichen Entwurf. „Denn mehr Druck schafft weder einen
Kinderbetreuungsplatz noch eine leistbare Fahrkarte, behandelt keine
psychische Erkrankung und ersetzt keinen passenden Kurs.“
Wie beim Sozialhilfegesetz verlangt der Staat Verbindlichkeit von
den Betroffenen, ohne sich selbst zu passenden Angeboten zu
verpflichten. Bei Pflichtverletzungen drohen Geldstrafen bis hin zu
Ersatzfreiheitsstrafen. Die Diakonie setzt auf Unterstützung und
Orientierung. Dafür brauchen Menschen faire Chancen, Zugang zu
Bildung, qualifikationsgerechter Arbeit und leistbarem Wohnen, sowie
Schutz vor Diskriminierung. „Strafen sind vielfach auch
kontraproduktiv: Angst und Strafandrohungen blockieren und erschweren
genau das Lernen, das das Gesetz einfordert“, so Moser abschließend.