Zwtl.: Petition „Mehr Hundezonen und Hundebadeplätze in
Wien“
Petitionseinbringerin Barbara Prucha meinte vor dem Ausschuss, dass
in der wachsenden Stadt Hunde in der Planung kaum vorkämen. Anlass
für die Einbringung der Petition sei die Situation beim Badeteich
Süßenbrunn gewesen, wo der Teich seit einiger Zeit eingezäunt sei und
die Hunde damit keinen Zugang mehr zum Wasser hätten, sagte Prucha.
Besonders in der Donaustadt sei das Problem fehlender Hundezonen
sichtbar: Der flächenmäßig größte Bezirk Wiens wächst am stärksten,
dort würden rund 10.000 registrierte Hunde leben. Gefordert werden
der Erhalt und die Verbesserung – etwa mit ausreichend Tränken –
bestehender Hundezonen und Hundebadeplätze, die systematische
Einbeziehung und faire Lösungen für alle Nutzer*innen öffentlicher
Räume in die Stadtplanung, mehr Aufenthaltsqualität für Mensch und
Tier sowie die Einbeziehung von Bürger*innen bei der Umgestaltung von
bestehenden Freiräumen.
Zwtl.: Petition „Drogenfreie Spielplätze in 1060“
Die Initiatorin Johanna Primik trug ihr Anliegen dem Ausschuss
vor. Kinder in Wien sollten in einer sicheren und geschützten
Umgebung aufwachsen – unabhängig davon, in welchem Bezirk sie leben.
In Mariahilf ergebe sich durch die Nähe zum Suchtzentrum in der
Gumpendorfer Straße ein wachsendes Problem: Drogenkonsum in Parks,
auf Spielplätzen und in öffentlichen WC-Anlagen sei keine Seltenheit.
Spritzen, leere Fläschchen und andere Rückstände würden in Bereichen
gefunden, die sichere Rückzugsorte für Kinder sein sollten. Diese
Situation gefährde nicht nur die Sicherheit der Kinder, sondern
beeinträchtige auch das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum.
Verlangt werden von der Petition tägliche Kontrollen und Reinigung
aller in der Verfügungsberechtigung der Stadt stehenden Spielplätze
und Parkanlagen, insbesondere in Bezirken mit bekannten Sucht-
Hotspots sowie eine verstärkte Präsenz von Mitarbeiter*innen der
zuständigen Organe der Stadt Wien, vor allem Sozialarbeiter*innen und
Sicherheitskräften. Darüber hinaus wird eine Sensibilisierung der
Bevölkerung durch Kampagnen gefordert, damit Gefahrenquellen rascher
gemeldet und beseitigt werden könnten. Seit Einbringen der Petition
hätten bauliche Maßnahmen wie die Erhöhung eines Zauns, die
Einrichtung einer Schutzzone und deren Verlängerung die Situation im
Fritz-Imhoff-Park verbessert, hielt Primik ausdrücklich fest. Auch
die häufigere Reinigung, die vermehrten Möglichkeiten der Entsorgung
– unter anderem für Drogenspritzen – und das Zusperren des Parks bei
Einbruch der Dunkelheit sah Primik positiv. Gefordert werden dennoch
eine Ausweitung der Schutzzone, weitere bauliche Maßnahmen und eine
Diskussion über den Standort des Zentrums Jedmayer. Geäußert wurde
auch der Wunsch, Lösungen über den Bezirk Mariahilf hinaus zu
ermöglichen.
Zwtl.: Petition „Engerthstraße macht Platz – für Menschen, für aktive
Mobilität!“
Petitionseinbringer Markus Steenbock bezeichnete die
Engerthstraße als eine wichtige Nord-Süd-Achse vom Friedrich-Engels-
Platz in der Brigittenau bis zum Ernst-Happel-Stadion in der
Leopoldstadt. Obwohl der Straßenquerschnitt der Engerthstraße
großzügig bemessen sei, erfülle die bestehende Fuß- und
Radverkehrsinfrastruktur nicht die gängigen Standards für Sicherheit
und Komfort, meinte Steenbock. Trotz einer Breite von rund 28 Metern,
seien im Schnitt weniger als sieben Meter für die aktive Mobilität
nutzbar, denn drei Viertel der Straße seien dem fahrenden, vor allem
aber dem ruhenden motorisierten Verkehr vorbehalten. Der schmale
Zweirichtungsrad- und Fußweg donauseitig führe zu Behinderungen und
Konflikten der aktiven Mobilität und einem verminderten
Sicherheitsgefühl. Gefordert werden mehr Platz fürs Radfahren, fürs
Zufußgehen und für den Aufenthalt; zudem sollten unsichere Stellen
sowie Kreuzungen beseitigt und modernisiert werden. Raum für aktive
Mobilität und für mehr konsumfreie Zonen zum Verweilen, für Begrünung
und Schanigärten könnten dadurch geschaffen werden, dass die
Parkordnung von Quer- zu Schräg- und Längsparkplätzen geändert werde.
Die Empfehlungen des Gemeinderatsausschusses zu den heute
behandelten Petitionen werden in der nächsten nicht öffentlichen
Sitzung beschlossen und anschließend den Einbringer*innen schriftlich
mitgeteilt. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
findet voraussichtlich am Freitag, 15. Jänner 2027, um 12.30 Uhr im
Rathaus statt.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können
auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder
eingebracht werden. (Schluss) nic