Wien (OTS) – Gemeinsam setzten der österreichische Verfassungsschutz
und die
österreichische Justiz am 4. November 2026 im Rahmen eines bundesweit
koordinierten Joint Action Days umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung
des islamistischen Extremismus und Terrorismus um. Ziel der Aktion
der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und aller neun
Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) sowie der
Justiz, allen voran der Staatsanwaltschaften und Justizanstalten, war
es, islamistische Strukturen und Netzwerke innerhalb Österreichs
weiter aufzuklären, potenzielle Gefährdungen frühzeitig zu erkennen
und durch gezielte Ermittlungs- und Präventionsmaßnahmen nachhaltig
gegen extremistische Bestrebungen vorzugehen.
„Der Verfassungsschutz geht gemeinsam mit den Justizbehörden und
der Polizei konsequent gegen Extremismus vor. Durch diesen
Präventivschlag werden extremistische Entwicklungen frühzeitig
erkannt, analysiert und unterbunden. Das Ziel ist klar: Die
Sicherheit der Menschen in unserem Land nachhaltig gewährleisten“,
sagt Innenminister Gerhard Karner.
Auf Anordnung der zuständigen Staatsanwaltschaften wurden im Zuge
des bundesweiten Schwerpunkts insgesamt neun Hausdurchsuchungen und
17 Einvernahmen durchgeführt. In Niederösterreich kam es zu einer
Vorführung zur sofortigen Vernehmung sowie zum Ausspruch zwei
vorläufiger Waffenverbote. Darüber hinaus setzten die
Sicherheitsbehörden zahlreiche weitere Maßnahmen, darunter
Sicherheitsdialoge, Gefährderansprachen und präventive Maßnahmen. Bei
den Durchsuchungen konnten unterschiedliche Beweismittel
sichergestellt werden, die nun einer weiteren Auswertung unterzogen
werden.
Gezielte Maßnahmen im Strafvollzug
Im Rahmen des Joint Action Days erfolgte auch in 28
österreichischen Justizanstalten die Durchsuchung von 235 Räumen und
334 Inhaftierten durch insgesamt 399 Einsatzkräfte.
Der bundesweite Joint Action Day am 4. November 2026 wurde unter
der Leitung und Koordination der DSN in enger Zusammenarbeit mit der
Generaldirektion im Bundesministerium für Justiz (BMJ) durchgeführt.
An der Aktion beteiligten sich alle neun Landesämter Staatsschutz und
Extremismusbekämpfung sowie Kräfte der Landespolizeidirektionen, der
Polizeidiensthundeeinheit, der Schnellen Interventionsgruppe (SIG)
und des Einsatzkommandos Cobra.
Die abgestimmten Maßnahmen von Verfassungsschutz, Polizei und
Justiz verdeutlichen die Bedeutung einer umfassenden Zusammenarbeit
bei der Bekämpfung extremistischer und terroristischer Strukturen.
Durch das koordinierte Vorgehen können Erkenntnisse zusammengeführt,
Netzwerke gezielt aufgeklärt und mögliche Sicherheitsrisiken
frühzeitig bearbeitet werden.
„Der Joint Action Day zeigt einmal mehr eindrucksvoll, wie eng
und wirkungsvoll die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz,
Polizei und Justizbehörden funktioniert. Extremismus und
terroristische Bedrohungen erfordern ein entschlossenes,
behördenübergreifendes Vorgehen. Dieser koordinierte Einsatz trägt
direkt und spürbar zur Sicherheit der österreichischen Bevölkerung
bei. Mein besonderer Dank gilt allen beteiligten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern für ihren professionellen Einsatz, insbesondere jenen in
den Justizanstalten sowie den Staatsanwaltschaften, die tagtäglich
einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz unserer Gesellschaft
leisten“, hebt Justizministerin Anna Sporrer hervor.
Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Strukturen
Im Mittelpunkt des Joint Action Days stand das koordinierte
Vorgehen gegen Personen und Strukturen aus dem islamistischen
Extremismus- und Terrorismusbereich. Durch gezielte operative
Maßnahmen und die konsequente Nutzung präventiver Instrumente soll
möglichen Radikalisierungsprozessen und terroristischen Aktivitäten
frühzeitig entgegengewirkt werden.
Im Zuge der neun Hausdurchsuchungen in Vorarlberg, Tirol,
Burgenland, Wien, Niederösterreich und Oberösterreich wurden
zahlreiche Beweismittel sichergestellt, darunter Mobiltelefone,
Datenträger, Laptops, diverse Messer, zwei Schlagringe, eine
Schreckschusspistole mit zugehörigem Magazin, Suchtgift sowie
einschlägige Literatur. Die sichergestellten Gegenstände werden
derzeit gesichtet und im Rahmen weiterer Ermittlungen ausgewertet.
Neben den operativen Maßnahmen setzte der Verfassungsschutz
gezielt auf Prävention. Insgesamt wurden mehrere Gefährderansprachen
sowie zahlreiche Sicherheitsdialoge durchgeführt. Mit diesen
Instrumenten können die Sicherheitsbehörden frühzeitig auf erkannte
Gefährdungen reagieren, relevante Personen gezielt ansprechen und
weiteren Radikalisierungsentwicklungen entgegenwirken. Ergänzend
kommen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch Maßnahmen wie
Meldeverpflichtungen zum Einsatz. Der Verfassungsschutz leistet mit
seiner laufenden Analyse extremistischer Entwicklungen, der
Aufklärung relevanter Netzwerke und gezielten präventiven Maßnahmen
einen wesentlichen Beitrag zu den Sicherheitsvorbereitungen. Dabei
steht insbesondere die frühzeitige Identifizierung potenziell
gefährlicher Personen und die Verhinderung möglicher extremistischer
oder terroristischer Aktivitäten im Vordergrund.
„Der Verfassungsschutz leistet mit seiner laufenden Analyse
extremistischer Entwicklungen, der Aufklärung relevanter Netzwerke
und gezielten präventiven Maßnahmen wie diesem Joint Action Day einen
wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit. Ich gratuliere allen
Beteiligten für die erfolgreiche Durchführung. Die gute
Zusammenarbeit und die gemeinsame Umsetzung solcher Maßnahmen sind
wichtige Schritte in der gezielten Bekämpfung islamistischer
Strukturen und im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus“, betont
Staatssekretär Jörg Leichtfried.
DSN-Direktorin Sylvia Mayer ergänzte: „Aktionen wie diese sind
ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen den islamistischen
Extremismus und Terrorismus, bei denen nicht zuletzt aufgrund der
beschleunigten Online-Radikalisierung eine hohe Gefährdungslage
vorliegt. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, als
Frühwarnsystem im Vorfeld mögliche Gefahren zu erkennen und dagegen
vorzugehen. Die DSN und die LSE legten diesen Schwerpunkt gemeinsam
mit den Justizbehörden gezielt auf diesen Zeitpunkt.“
Der Joint Action Day ist Teil eines vorausschauenden
Sicherheitsansatzes. Die Maßnahmen dienen damit nicht nur der
unmittelbaren Bekämpfung islamistischer Strukturen, sondern auch der
nachhaltigen Stärkung der Sicherheitsvorsorge in Österreich.
Informationen zum Umgang mit Verdachtsfällen sowie mit Hinweisen
zu einer möglichen Radikalisierung sind auf der Website der DSN unter
https://www.dsn.gv.at/217/ zu finden. Dort ist auch die Meldestelle
Extremismus und Terrorismus verlinkt, wo extremistische Inhalte
gemeldet werden können: https://www.dsn.gv.at/402/ .