Wien (OTS) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) zeigt einmal mehr
auf, wie
dringend Österreich eine Entflechtung politischer Machtstrukturen
braucht. Die Kritik am politischen Einfluss auf die
Finanzmarktaufsicht (FMA) bestätigt für die Freiheitliche Wirtschaft
(FW), was seit Jahren offensichtlich ist: Zu viel Politik, zu viel
Kammerfilz und zu wenig Bereitschaft zu echten Reformen.

Besonders bemerkenswert ist die Forderung des IWF, die
Wirtschaftskammer aus dem Aufsichtsrat der FMA zurückzuziehen.
Während internationale Experten eine stärkere Unabhängigkeit der
Finanzaufsicht empfehlen, will die Wirtschaftskammer ihren Einfluss
offenbar sogar ausbauen. Für die FW zeigt sich darin ein
grundlegendes Problem: Bestehende Machtpositionen werden verteidigt,
anstatt notwendige Reformen umzusetzen.

Wer ständig von Reformen spricht, gleichzeitig aber an
politischen Einflussmöglichkeiten festhält, hat den Ernst der Lage
nicht verstanden. Gerade die ÖVP und ihr Wirtschaftsbund müssen sich
die Frage gefallen lassen, ob es ihnen tatsächlich um eine
unabhängige Finanzaufsicht oder vor allem um die Absicherung ihrer
eigenen Machtpositionen geht.

Während Österreichs Unternehmer unter hohen Abgaben,
überbordender Bürokratie und schwierigen Finanzierungsbedingungen
leiden, darf sich die Interessenvertretung nicht mit der Verteidigung
von Funktionärspositionen beschäftigen. Unternehmer brauchen
verlässliche Rahmenbedingungen, unabhängige Behörden und eine
Interessenvertretung, die sich auf ihre eigentlichen Aufgaben
konzentriert.

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher eine konsequente
Entpolitisierung der Finanzaufsicht, transparente Besetzungsverfahren
nach fachlicher Qualifikation und eine klare Trennung zwischen
staatlicher Aufsicht, Politik und Interessenvertretung.

Gleichzeitig braucht es eine grundlegende Reform der
Wirtschaftskammer: schlankere Strukturen, weniger Funktionärsebenen,
vollständige Transparenz und ein Ende der gesetzlichen
Pflichtmitgliedschaft. Eine moderne Interessenvertretung muss durch
Leistung überzeugen und darf nicht auf Zwang und politischer
Machtabsicherung beruhen.

FW-Bundesobmann-Stellvertreter NAbg. KommR Michael Fürtbauer
abschließend: „Wenn uns erst der Internationale Währungsfonds
erklären muss, dass politische Einflussnahme in der Finanzaufsicht
nichts verloren hat, ist das ein deutliches Armutszeugnis für
Österreich. Besonders absurd ist, dass die Wirtschaftskammer ihren
Einfluss offenbar sogar noch ausbauen will. Genau dieser Kammerfilz
steht echten Reformen im Weg. Wir brauchen weniger Funktionärsmacht,
mehr Transparenz und Institutionen, die den Unternehmern dienen –
nicht den Parteien!“