Wien (OTS) – Scharfe Kritik üben die Grünen Wien am Initiativantrag
von SPÖ und
NEOS zur Bauordnung: „Die neuen Regeln sind so lückenhaft wie ein
Nudelsieb. Das vorliegende Gesetz macht den dauerhaften Verlust von
bis zu 100.000 Wiener Wohnungen möglich. 20 Prozent der betroffenen
Wohnfläche können weiterhin in Beherbergungstätten umgewandelt
werden. Was Ludwig und Co. hier vorlegen, ist mutlos und kurzsichtig
und wird Wien viel leistbaren Wohnraum kosten“, kritisieren die
Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Judith Pühringer, und Klubobmann
und Wohnbausprecher, Georg Prack.

Wohnraub im großen Stil droht weiterhin

Die Grünen warnen vor Vernichtung von leistbarem Wohnraum: „Die
Umwandlung in Beherbergungsstätten führt dazu, dass leistbare
Wohnungen in großer Zahl bedroht sind. Von den derzeit rund 352.000
privaten Mietwohnungen und 140.000 Eigentumswohnungen unterliegt die
Mehrheit der Mietzinsregulierung des Mietrechtsgesetzes. Der
Gesetzesvorschlag lässt für 20 Prozent dieser Wohnungen und rund 10
Prozent des gesamten Wiener Wohnungsbestandes die Möglichkeit zur
Umwandlung in Beherbergungsstätten offen. Diese halbherzige Lösung
ist ein folgenschweres Zugeständnis des Bürgermeisters an die
Immobilienlobby und lässt weiterhin Wohnraub im großen Stil zu“, so
Pühringer und Prack.

Verspätetes Kurzzeitvermietungsregister hat hohe Kosten verursacht

Die Einführung eines Kurzzeitvermietungsregisters kommt für die
Grünen stark verspätet: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die
Stadtregierung die Einführung des Kurzzeitvermietungsregisters so
lange verschleppt hat. Die zugrundeliegende EU-Verordnung ist seit
dem 19. Mai 2024 bekannt. Ein Kurzzeitvermietungsregister hilft,
illegale Angebote effizient zu bekämpfen. Die Stadtregierung muss
sich vorwerfen lassen, hier viel zu zögerlich zu handeln und damit
hohe Kosten und großen Arbeitsaufwand bei der Baupolizei versursacht
zu haben“, kritisiert Prack.

Ludwig hat Verlust von leistbaren Wohnungen zu verantworten

„Seit einer Grünen Anfrage im März 2026 ist bekannt, dass ein
Wohnraub im großen Stil im Gange ist. In den seither vergangenen
Monaten sind viele weitere leistbare Wohnungen für immer verloren
gegangen. Die Schuld liegt einzig und allein bei einer lahmen
Stadtregierung, die die Zeichen der Zeit nicht erkennt“, so
Pühringer. Auch die rückwirkende Gültigkeit des Gesetzes, die der
Bürgermeister angekündigt hatte, kann nur als PR-Schmäh verstanden
werden, da sich diese laut Gesetzesentwurf auf Geltung ab 10.10.2026
(!) reduziert. „Ludwig wird sich dafür verantworten müssen, dass er
diesen Wohnraub zugelassen hat“, so Pühringer und Prack abschließend.